Großbritannien vor dem EU-Referendum: Zwischen Revolte und Revanchismus
Seit Jahrzehnten kämpfen britische Politiker für einen Austritt aus der EU. Nun sieht es so aus, als könnten sie Erfolg haben. Schuld sind ihre Gegner.
Als „Unabhängigkeitstag“ bezeichnen die britischen EU-Gegner den 23. Juni, den Tag des Referendums über einen Austritt Großbritanniens aus der Union. Es ist auch der Tag, an dem der Film „Independence Day Resurgence“ anläuft, Außerirdische versuchen ein zweites Mal, die Erde zu erobern. Der Werbeslogan: „Wir wussten immer, dass sie wiederkommen“. Das passt auch recht gut zu dem, was gerade in Großbritannien passiert.
Seit Jahrzehnten versuchen die EU-Gegner, das europäische Projekt aus der britischen Politik zu verbannen. Jetzt, wenige Tage vor der Volksabstimmung, sieht es so aus, als hätten sie Erfolg. Das Brexit-Lager liegt in allen Umfragen vorn.
John Redwood ist Euroskeptiker der ersten Stunde. Vor gut zwanzig Jahren als junger rechter Rebell hatte der Parlamentarier der konservativen Partei den Ruf eines Sonderlings. Jetzt erlebt Redwood einen zweiten Frühling. Am Tag vor seinem 65. Geburtstag spricht der hochgeschossene schmale Mann in einem kleinen Sitzungssaal des Parlaments vor erlesenen Gästen eines Arbeitskreises und freut sich diebisch.
„Wir stehen möglicherweise wenige Tage vor Independence Day“, säuselt Redwood mit seidenweicher Stimme. Seine Augen leuchten. „Wir stehen möglicherweise wenige Tage vor der Rückeroberung unserer Demokratie. Die kostbare Blume der Freiheit ist in Reichweite.“
Freizeitelite trifft auf Fischerflotte
Ohne die Europäische Union, sagt Redwood, wird Großbritannien „wohlhabender, demokratischer, einflussreicher“, es wird „seine Stimme wiederfinden“. Er redet sich in Fahrt: „Dies ist keine komplizierte oder schwierige Angelegenheit. Es geht um die Grundsatzfrage: Was für eine Art Volk sind wir? Wollen wir uns selbst regieren oder von anderen regiert werden? Das versteht Big Business nicht.“
Redwood will vierzig Jahre britischer Politik korrigieren. Der konservative Premier Ted Heath führte Großbritannien 1973 in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Margaret Thatcher begründete 1986 den Gemeinsamen Markt mit, Fundament der EU. Ihr Nachfolger John Major unterschrieb 1992 die Maastricht-Verträge, die den Euro möglich machten. Sein Labour-Nachfolger Tony Blair öffnete den britischen Arbeitsmarkt 2004 als erstes EU-Land für die osteuropäischen Beitrittsländer.
Seit der Rückkehr der Konservativen an die Macht 2010 unter David Cameron wartet der rechte Parteiflügel auf die Gelegenheit, das alles rückgängig zu machen. Für beide Seiten innerhalb der Conservative Party geht es jetzt um ihr Lebenswerk.
Die Stimmung ist aufgeheizt. „Leave“ gegen „Remain“, „Out“ gegen „In“: Sie bewerfen sich mit Halbwahrheiten und Übertreibungen. „Leave“ sagt: Die EU wird immer mehr Geld von uns brauchen, um den Euro zu retten, sie plant Visafreiheit für 75 Millionen Türken, sie wird sich weiter zentralisieren. „Remain“ sagt: Bei einem Austritt verlieren wir den europäischen Markt, es wird eine Rezession geben, alle werden ärmer, und am Ende gewinnt Putin, weil Europa gespalten ist.
Die, die raus wollen aus der EU, finden sich nicht nur bei den Konservativen. Vor allem Rechtspopulisten wie Nigel Farage mit seiner United Kingdom Independence Party werben für den Austritt. Die Führerin der wichtigsten Anti-EU-Kampagne „Vote Leave – Take Control“ ist neben Michael Gove, dem konservativen Justizminister, Gisela Stuart, die stille deutschstämmige Labour-Abgeordnete aus Birmingham.
Nigel Farage und seine „Unabhängigkeitsflotte“
„Take Control“, die Kontrolle übernehmen. Dieser Slogan trifft einen Nerv. Jede Woche, so das bekannteste Argument von „Vote Leave“, schickt Großbritannien 350 Millionen Pfund, also 450 Millionen Euro, nach Brüssel – damit könnte man jede Woche ein Krankenhaus bauen und die Misere des staatlichen Gesundheitssystems NHS beenden.
Die Regierung Cameron tut diese Zahl als Propaganda ab: 350 Millionen pro Woche ist der Bruttobetrag, vor Abzug des britischen Rabatts und zurückfließender EU-Fördergelder. Aber das verfängt nicht.
Der Rabatt und die Fördergelder sind Brüsseler Entscheidungen, kontern die EU-Gegner. Erst einmal zahlen wir. Warum behalten wir das Geld nicht und verfügen darüber selbst?
„Die Deutschen kriegen unser Geld. Ist das nicht eine Schande?“, sagt eine Rentnerin aus Southampton, die an diesem Mittwoch nach London gekommen ist, um Nigel Farages „Unabhängigkeitsflotte“ zu sehen. Dutzende Fischerboote tuckern die Themse hoch zum Parlamentsgebäude von Westminster, die Fischerei ist unstrittig der am meisten von der EU gebeutelte Wirtschaftszweig. Die Boote ankern vor der Restaurantterrasse am Ufer. Martialisch gekleidete Polizisten in schwarzen Schlauchbooten halten sie auf Abstand.
Dieser und viele weitere Artikel wurden durch finanzielle Unterstützung des Auslandsrecherchefonds ermöglicht.
„Wir wollen unser Wasser zurück“ steht auf Transparenten, die an den Booten angebracht sind, und „Hart arbeitende Menschen werden bestraft“. Oben auf der Westminster Bridge jubeln „Leave“-Anhänger. Eine resolute Asiatin, die ihren halb gelähmten Mann im Rollstuhl hergebracht hat, schimpft laut: „Die sagen, wir brauchen die Einwanderer, um den NHS aufrechtzuerhalten. Dass ich nicht lache! Ich habe fünf Verwandte, die im NHS arbeiten. Die verdienen zu wenig, sie können sich nicht einmal mehr leisten, in London zu leben. Und dann bringen diese Agenturen europäische Arbeiter herein und bezahlen sie noch schlechter.“ Sie ist so erregt, dass ihre Ohrringe schlackern.
Plötzlich mischt sich unter die vielen kleinen Boote ein Ausflugsdampfer voller junger Leute, die mit riesigen weißen „In“-Plakaten wedeln: Ja zur EU. Auf dem Deck brüllt ein Mann in einen Lautsprecher: „Nigel! Nigel! Du bist ein Lügner! Ein Betrüger! Nigel! Nigel!“ Wie sich herausstellt, ist es Bob Geldof, früher berühmt als Sänger von „I don’t like Mondays“, heute hauptberuflich Armutsbekämpfer und Kumpel von Expremier Tony Blair.
Die Menschen auf der Brücke sind entsetzt, die Fischer empört. Sie haben keine Lautsprecher. Geldof brüllt von oben herab auf seinem weißen Kreuzer. Auf der einen Seite die mondäne Freizeitelite mit der großen Klappe, auf der anderen die sich abmühenden, kleinen Leute, die kaum Gehör finden: Dieser Auftritt illustriert, warum das Pro-EU-Lager an Sympathien verliert.
Warum Jo Cox auf einem Hausboot wohnte
Neben Geldofs Schiff wuseln noch einige kleine „In“-Schlauchboote herum. In einem sitzt die Labour-Abgeordnete Jo Cox aus Yorkshire, die seit ihrer Wahl ins Unterhaus 2015 in London wegen der Wohnungsnot ein Hausboot bezogen hat und Wahlkampf für „Remain“ macht. Die 41-Jährige hat ihren Mann und ihre beiden kleinen Kinder mitgebracht.
Als die Coxes sich einem Fischkutter nähern, werden sie mit einem Wasserschlauch durchnässt. Sie twittern über die „Schlacht auf der Themse“.
Einen Tag danach tötet ein Attentäter Jo Cox in ihrem Wahlkreis. Das Land ist geschockt, der Wahlkampf wird ausgesetzt. Es ist der erste Politikermord in Großbritannien seit den Zeiten des Terrors der Irisch-Republikanischen Armee (IRA). Linke Kommentatoren machen das aufgeheizte Klima für den Mord mitverantwortlich, das rechte Gewalt begünstige.
Denn dass die Brexit-Befürworter in den Umfragen gerade so gut dastehen, hat vor allem mit einem Thema zu tun: Einwanderung. Seit der Öffnung des britischen Arbeitsmarkts für die osteuropäischen Beitrittsländer 2004 haben sich fast 2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien niedergelassen, 2015 war mit einem Plus von 185.000 dieser Migranten ein Rekordjahr. Statistisch gesehen sind die Einwanderer ein Zugewinn für die Volkswirtschaft. Aber der Zuzug belastet auch die Kommunen und verdrängt ungelernte Einheimische aus dem Arbeitsmarkt.
„Das Hauptthema sind die Einwanderer, egal von wo“, sagt Juliet Lodge, Politikprofessorin an der Universität Leeds. „Man macht sie verantwortlich für Sozialbetrug, Schmuggel, Kriminalität, Lohndrückerei und dass sie den Einheimischen Häuser, Schulplätze und Gesundheitsversorgung wegnehmen. Je ungebildeter jemand ist, egal wie alt oder wie wohlhabend, desto eher wird er ‚Leave‘ wählen. Die ‚Remain‘-Kampagne ist Westminster-zentriert, und das funktioniert nicht.“
Auch die ermordete Jo Cox schrieb über Einwanderung, ihr letzter Text erschien sechs Tage vor dem Attentat. „Es ist völlig in Ordnung, sich Sorgen wegen der Einwanderung zu machen“, schrieb sie in ihrer Lokalzeitung. „Viele Leute machen sich Sorgen. Das heißt nicht, dass sie Rassisten oder Ausländerfeinde sind. Aber Sorgen wegen der Einwanderung sind kein Grund, für den Brexit zu stimmen.“
Sie sind aber für viele ein Grund, gegen Cameron zu stimmen. Sein zentrales Wahlversprechen 2010 und 2015 lautete, die Einwanderung auf unter 100.000 im Jahr zu begrenzen. Stattdessen steigt sie jedes Jahr weiter. Großbritannien kann EU-Ausländer nicht abweisen, solange es EU-Mitglied ist. Also kann Cameron sein Wahlversprechen nicht halten. Das europäische Projekt – hier wurde es zur Falle.
Der Geheimdienstmann ist für die Union
In den Hallen von Lincoln’s Inn mitten in London scheint es, als sei die Zeit stehengeblieben. Das Ensemble majestätischer Gebäude in einem stillen Park gehört einer der vier englischen Anwaltskammern aus dem Mittelalter, wer hier Mitglied wird, ist ganz oben angekommen. In der Great Hall von Lincoln’s Inn, eine Banketthalle von der Größe eines Kirchenschiffs voller kostbarer Gemälde, doziert am Montagabend vor über 200 Zuhörern einer der Mächtigsten von ihnen anhand von Camerons Wahlversprechen, warum Großbritannien die EU verlassen muss.
„Es geht um Demokratie“, sagt der Redner. Er spricht überlegt und kontrolliert. „Wenn man wegen Entscheidungen anderer seine Versprechen nicht halten kann, greifen die Hebel der Kontrolle nicht mehr, und Demokratie wird untergraben und zersetzt. Wir haben das Recht, uns selbst zu regieren, und wir werden am 23. Juni unser Geburtsrecht zurückbekommen.“
Der Redner ist Michael Howard, langjähriger Innenminister in den 1990er Jahren und später kurz Oppositionsführer gegen Tony Blair. Früher war er für den EU-Beitritt. Jetzt erklärt der braungebrannte 74-jährige Jurist die EU zum permanenten Verfassungsbruch: „Kein anderer Vertrag, den wir unterschrieben haben, beinhaltet die Aufgabe unserer Selbstbestimmung.“
Howards Gegenüber ist Dominic Grieve, Generalstaatsanwalt bis 2014 und heute Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im britischen Unterhaus. Zurückhaltend gibt der 60-Jährige die Regierungsargumente wieder: Großbritannien braucht den gemeinsamen Markt, die Antiterrorkooperation in der EU, den Handel und die Investitionen aus Europa. Und es habe doch schon einen Sonderstatus. „Wir haben unterschiedliche Kulturen, aber gemeinsame Werte. Wir sollten darauf aufbauen und nicht alles wegwerfen, was wir so erfolgreich errungen haben.“
Es wäre vermutlich möglich, solche Argumente mit Leidenschaft vorzutragen, aber Grieve ist kein Mann von Leidenschaft. Ganz Technokrat, erklärt er, seine Pro-EU-Haltung sei Ergebnis einer Risikoabwägung. Am Ende der Veranstaltung sprechen sich die Versammelten mit 153 zu 71 Stimmen für die EU aus. Trotzdem stellen sie hier Fragen wie: „Wieso sollte ich optimistisch sein, dass die EU reformierbar ist?“ oder „Finden Sie, dass dieser Wahlkampf Niveau hat?“ Howard antwortet: „Ich bin enttäuscht“. Grieve: „Es ist sehr deprimierend.“
In diesem Wahlkampf geht es auch um alte politische Fehden. Michael Howard war der politische Pate David Camerons, der ihm 2005 als konservativer Parteichef nachfolgte. Jetzt sind beide voneinander abgrundtief enttäuscht, heißt es in Lincoln’s Inn. Auch die Rivalität zwischen David Cameron und dem früheren Londoner Bürgermeister Boris Johnson reicht weit zurück, in ihre gemeinsame Zeit auf dem Eliteinternat Eton. Cameron hat seine Konkurrenten am Ende alle überholt. Jetzt wollen sie ihn loswerden.
Die Überlebensfrage für das Land
„Nachdem Howard nach Blairs Wahlsieg 2005 als Tory-Parteichef zurücktrat“, erinnert sich Tony Blairs ehemaliger Europaminister Denis MacShane, „rief ich Cameron an und sagte ihm: ‚David, du musst das machen, du hast die richtige Persönlichkeit, du bist jung und unverbraucht. Aber du musst endlich diese ganzen alten EU-Skeptiker rausschmeißen.‘ “ David Cameron habe geantwortetet: „Du hast gar keine Ahnung, wie euroskeptisch ich selber bin.“ Cameron wurde Parteichef und 2010 Premierminister. Noch vor einem halben Jahr drohte er der EU selbst mit einem Austritt. Jetzt erklärt er die britische Mitgliedschaft zur Überlebensfrage für das Land. Dabei ist es für ihn vor allem eine Frage des eigenen politischen Überlebens.
Auch der Labour-Politiker MacShane kämpft für einen EU-Verbleib. In seiner eigenen, kleinen Veranstaltung im Untergeschoss einer Buchhandlung am Trafalgar Square spricht er über die Furcht vor den Folgen eines Austritts: „Wir werden immer mit Lügen und Angstmache überzogen, wenn es um Einwanderer geht. Erst ging es gegen die ‚Farbigen‘. Dann gegen die ‚Pakis‘. Und jetzt gegen die Polen.“
Aber was für ein Aushängeschild für die EU ist MacShane? In seine Amtszeit als Europaminister fiel die Öffnung des Arbeitsmarkts, die Folgen bedachten sie nicht. MacShane heißt eigentlich Josef Denis Matyjaszek, sein Vater war selbst Pole. 2012 verlor er sein Abgeordnetenmandat wegen Spesenbetrugs, 2013 wanderte er dafür ins Gefängnis. In seinem Wahlkreis Rotherham wie in anderen Städten Nordenglands ist Ukip inzwischen die stärkste Oppositionskraft gegen korrupte und träge Labour-Verwaltungen.
Politiker wie Cameron und MacShane symbolisieren ein großes Problem der EU-Befürworter. Die „Remain“-Kampagne wird vor allem von Politikern unterstützt, zu denen viele Briten das Vertrauen verloren haben. Selbst dort, wo ein Sieg der EU-Befürworter erwartet wird, ist die Lage nicht so eindeutig. London zum Beispiel gilt vielen als sichere Bank. Aber die Stadt hat einen globalen Horizont, keinen europäischen, auch und gerade in den ärmeren Multikulti-Vierteln der Afrikaner und Asiaten. Nicht Begeisterung für die EU treibt hier die Wähler um, höchstens Sorge vor mehr Rassismus im Falle eines Brexit.
Die Befürworter des Austritts sind die Alteingesessenen aller Ethnien, vom Glitzerlondon aus der Metropole verdrängt. Sie sammeln sich in den Vorstädten Richtung Osten, in der Nachbarregion Essex, wo man unter sich bleiben will und keine Allüren hat. Auf dem imposanten Marktplatz von Romford am nordöstlichen Stadtrand bieten Marktschreierinnen abgepacktes Gemüse für ein Pfund an, gebeugte alte Männer sitzen stumm hinter Eierkartons, und es gibt Anzüge für 10 Pfund und Röcke für 4,99, „Umtausch ausgeschlossen“.
Sie planen für die Zeit nach dem Austritt
Der Wahlkreisabgeordnete für Romford ist seit 16 Jahren Andrew Rosindell, ein forscher lauter Konservativer und Brexit-Wortführer. Der gedrungene 50-Jährige sitzt neben John Redwood bei der Versammlung der Brexit-Befürworter im Parlament. Er tönt selbstbewusst: „Wir sind an einem Wendepunkt angelangt, wo sich möglicherweise eine Menge Leute für Brexit entscheiden werden.“ Jetzt sei wichtig, nicht vorschnell nachzulassen, warnt der wahlkampferfahrene Rechte: „Wie werden wir uns fühlen, wenn wir am 24. Juni aufwachen und David Cameron steht vor 10 Downing Street mit einem Siegergesicht?“
Andrew Rosindell und David Cameron sind in derselben Partei. Es ist ein Jahr her, dass Cameron als Sieger vor 10 Downing Street stand, nachdem er entgegen allen Prognosen die absolute Mehrheit im Parlament errang. Was passiert mit der britischen Regierungspartei, wenn Cameron das Referendum verliert?
„Machen Sie sich mal keine Sorgen“, sagt John Redwood. „In der Fraktion sind Camerons Anhänger eine verschwindende Minderheit. Er hatte sowieso vor der letzten Wahl angekündigt, dass er 2020 geht. Dann geht er halt ein paar Jahre früher.“ Und wer folgt ihm nach? „Das entscheiden wir am 24. Juni.“
Revolte im Volk gekoppelt mit Revanchismus in der Elite: Das ist eine potente Kombination. Die Frage ist, wie lange diese beiden Seiten der Brexit-Allianz zusammenhalten, sollten sie wirklich triumphieren. Und was passiert, wenn sie unweigerlich auseinanderdriften.
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