Größte Oppositionspartei der Türkei: Wie die CHP zur CHP wurde
Nach der Inhaftierung von İmamoğlu und heftigen Protesten hoffen viele auf die Oppositionspartei CHP. Bei aller Solidarität lohnt ein kritischer Blick.
Alles wird wunderschön, „Hersey güzel olacak“ – mit diesem Slogan hatte der jüngst inhaftierte Ekrem İmamoğlu 2019 die Bürgermeisterwahl in Istanbul gewonnen. Er gilt als charismatischer Politiker, der mit seinem westlichen Lebensstil die säkularen Werte seiner Partei vertritt. Einerseits.
Andererseits tritt er als gläubiger Muslim auf. Er geht zum Freitagsgebet und wendet sich in den sozialen Medien mit religiösen Ansprachen an die Bevölkerung, wie jüngst zum anstehenden Zuckerfest. İmamoğlus dominantes Auftreten und seine Herkunft vom Schwarzen Meer konkurrieren mit Präsident Recep Tayyip Erdoğans Image als Patriarch der Nation. Trotzdem betonen gerade junge Menschen, die jetzt protestieren, dass es ihnen dabei nicht unbedingt um İmamoğlu geht. Und noch weniger um seine Partei CHP. Warum eigentlich?
Europa blickt größtenteils sehr wohlwollend auf die größte Oppositionspartei in der Türkei. Man sieht sie als das effektivste Mittel gegen den Autokraten Erdoğan. Und tatsächlich hat sich die CHP in den letzten Jahrzehnten positiv entwickelt.
Vor allem seit 2010 Kemal Kılıçdaroğlu, ein Alevit mit Wurzeln in Dersim, die Parteispitze übernommen hatte, hat die CHP Allianzen gebildet, die zuvor undenkbar gewesen wären. Bei den Präsidentschaftswahlen 2023 ist sie etwa ein Linksbündnis unter anderem mit der inzwischen verbotenen kurdischen HDP eingegangen. Bei den Kommunalwahlen 2024 wurde die CHP mithilfe der kurdischen Nachfolgepartei DEM landesweit stärkste Kraft – das erste Mal seit Erdoğans AKP das politische Parkett betreten hat.
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Bewegte Geschichte der CHP
Doch es lohnt auch ein kritischer Blick auf die Geschichte der Partei. Die CHP wurde 1923 vom Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk ins Leben gerufen und versteht sich nach wie vor als kemalistische Partei. Erst in den 1960ern erweiterte sie ihr Profil um sozialdemokratische Positionen. Maßgeblich vorangetrieben durch den damaligen Parteichef Ismet Inönü, der die Partei als „Links von der Mitte“ beschrieb. Das letzte Mal regierte die CHP 1979 alleine, 1995 zuletzt in einer Koalition.
Die sechs Grundpfeiler des ursprünglichen Kemalismus sind: Republikanismus, Laizismus, Populismus, Revolutionismus Nationalismus und Etatismus. Im Parteilogo der CHP werden diese Prinzipien durch sechs Pfeile repräsentiert.
In der jungen Republik standen für die CHP vor allem die Trennung von Staat und Religion sowie der Nationalismus im Vordergrund: als Gegenkonzepte zum vorangehenden religiösen und multiethnischen Osmanischen Reich. Neue Strukturen trieben einerseits die Modernisierung der Türkei voran, schlossen aber auch große Teile der Bevölkerung davon aus, weil sie sich nur auf die westlichen Provinzen konzentrierten. Besonders schwer wogen die strukturelle Benachteiligung und Verfolgung von Minderheiten.
Bis 1945 war die CHP mit wenigen Unterbrechungen die einzige Partei der Türkei und untrennbar mit dem militarisierten Staat verbunden. In diese Gründerzeit fällt der Genozid an der Bevölkerung in Dersim 1937/1938, das damals mehrheitlich von alevitischen Zaza und Kurden bewohnt wurde. Zehntausende wurden ermordet und umgesiedelt. Die Region wurde noch während der Ereignisse in Tunceli umbenannt, nach dem General, der die Armee in dieser Region befehligt hat.
Keine Anerkennung des Völkermords
Schon anderthalb Jahrzehnte zuvor war aus einer benachbarten Region die armenische Bevölkerung deportiert und ermordet worden; zwar noch unter der Verantwortung des osmanischen Regimes, allerdings hat bisher keine der Regierungen diesen Völkermord anerkannt. Auch nicht die CHP.
Dass der vorletzte Parteivorsitzende selbst familiäre Wurzeln in dieser Region hat, schafft eine besondere Ambiguität. Nicht zuletzt, weil er sich bei den letzten Präsidentschaftswahlen 2023 als Kandidat an dem rassistischen Wahlkampfdiskurs beteiligt hat, der sich gegen die syrische Bevölkerung in der Türkei richtet.
Das schlechte Verhältnis der CHP zur religiösen Bevölkerung der Türkei äußerte sich über viele Jahrzehnte in der stark elitären Haltung der Partei: ein modernes, das hieß westlich orientiertes, Leben und Religion würden sich ausschließen. Zumindest sollte die religiöse Praxis im Privaten bleiben. Das allerdings deckte sich nicht mit der Lebensrealität eines Großteils der Bevölkerung, was am Wahlerfolg der AKP nicht schwer zu erkennen ist.
Besonders Frauen im Bildungssektor waren vom elitären Laizismus betroffen. Das Kopftuchverbot an Universität und Schulen wurde erst 2010 aufgehoben.
Özgür Özel, der sich im November 2023 in einer Kampfabstimmung gegen Kemal Kılıçdaroğlu durchgesetzt hatte, und der inhaftierte Bürgermeister Ekrem İmamoğlu scheinen nun als neues dynamisches Duo größere Teile der Gesellschaft mit ihrer aktuellen Politik anzusprechen. Auch religiöse Menschen.
Es bleibt abzuwarten, ob die Partei langfristig aus den Fehlern ihrer Vergangenheit gelernt hat. Kurzfristig aber muss ihr gelingen, alle demokratischen Kräfte hinter sich zu vereinen. Erdoğan mag demokratisch gewählt sein. Sein Regierungsstil ist es nicht.
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