Griechenland in der EU: EU-Parlamentspräsident gegen Grexit
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz äußert sich in einer Zeitung zum möglichen EU-Austritt Griechenlands. Er spricht sich dagegen aus.
BERLIN dpa/afp | EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat die Debatte über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone scharf kritisiert. Er sagte der Zeitung Die Welt vom Mittwoch, die Diskussion und die „verantwortungslosen Spekulationen“ über ein solches Szenario seien „wenig hilfreich“.
Einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge prüft die Bundesregierung indes derzeit verschiedene Szenarien für den Fall eines Sieges des Linksbündnisses Syriza bei den griechischen Parlamentswahlen Ende Januar.
Ein Ausstieg aus dem Euro stehe nicht zur Debatte, sagte Schulz der Zeitung. Die für den 25. Januar geplanten Parlamentswahlen in Griechenland haben die Spekulationen über einen Austritt Athens aus der Eurozone neu entfacht. In Umfragen liegt das Bündnis Syriza vorn, das den von den internationalen Gläubigern auferlegten Sparkurs ablehnt. Der Spiegel hatte am Wochenende unter Berufung auf Regierungskreise gemeldet, in der Bundesregierung werde ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone inzwischen als hinnehmbar eingestuft.
Schulz sprach in der Welt von „unerbetenen Ratschlägen“, die den Menschen in Griechenland das Gefühl geben würden, Brüssel oder Berlin entschieden über ihr Schicksal und nicht sie selbst. Er warnte davor, dass die Wähler womöglich auf diese Weise “gerade in die Arme der radikalen Kräfte“ getrieben würden.
Der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron sagte der Internetausgabe der Wirtschaftszeitung Les Echos, Griechenland habe seinen „Platz in der Eurozone“ bei „jeder Art von Regierung“ in Athen. Das griechische Volk habe die Möglichkeit, bei der Parlamentswahl „souverän“ über seine Vertreter abzustimmen. Diese hätten dann die Verantwortung, die internationalen Verpflichtungen des Landes einzuhalten, sagte Macron.
Die „Bild“-Zeitung berichtete unterdessen am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise, dass das Kanzleramt derzeit Szenarien für einen möglichen Wahlsieg von Syriza durchspielen lasse. Sollte das Bündnis gewinnen und den Reformkurs abbrechen, würde die ausstehende Kreditrate in Höhe von zehn Milliarden Euro nicht an Athen überwiesen.
Auch über mögliche Bankenpleiten machen sich die Regierungsfachleute demnach Gedanken. Käme es zum Austritt Griechenlands aus dem Euro, könnte es nach Einschätzung der Fachleute einen Kundenansturm auf griechische Banken geben, dessen Folge wiederum ein Bankenkollaps sein könnte. In diesem Fall müsste die EU-Bankenunion einspringen.
Auslöser der Diskussion sind nicht dementierte Berichte, wonach die Bundesregierung bei einem Sieg der Linken bei der Parlamentswahl in Griechenland einen Austritt des Landes aus der Euro-Zone für verkraftbar hält. Der in Umfragen führende Chef des Linksbündnisses Syriza, Tsipras, hatte ein Ende der Sparpolitik angekündigt, falls er die Abstimmung am 25. Januar gewinnt.
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