Griechenland-Krise: Für Athen spielt das Quartett auf

Statt der verhassten Troika sind nun vier Institutionen in Athen eingetroffen. In Deutschland warnen derweil die Wirtschaftsweisen vor zuviel Europa.

Die Troika war einmal – wegen der starken Proteste gegen diese Einrichtung gibt es nun die „Institutionen“. Foto: ap

Berlin taz | Griechenland wollte seine drei Gläubigerinstitutionen loshaben, jetzt hat es ein Quartett bekommen: Am Dienstag trafen Vertreter der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Athen ein, zu dieser früher als „Troika“ bekannten Konstellation gesellt sich nun noch der Eurorettungsfonds ESM.

Vertreter dieser Gläubiger machten sich im griechischen Rechnungshof in Athen zunächst ein Bild vom Ernst der Lage. Die eigentlichen Kreditverhandlungen sollen im Lauf der Woche beginnen. Es geht um ein Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, die Verhandlungen könnten bereits in der zweiten Augusthälfte abgeschlossen sein.

Die einflussreichen „Fünf Wirtschaftsweisen“ in Deutschland haben sich unterdessen für die Möglichkeit eines Austritts von Eurostaaten aus der Währungsunion ausgesprochen. Die Griechenland-Krise habe gezeigt, dass eine dauerhaft fehlende Kooperationsbereitschaft eines Landes an den Grundfesten rüttle. „Ein Austritt aus der Währungsunion darf nicht tabuisiert werden“, sagte das Mitglied des die Bundesregierung beratenden Sachverständigenrates, Lars Feld. Andernfalls seien die Partner erpressbar.

Gleichwohl sei das dritte Hilfspaket für Griechenland richtig, da das Land Reformen eingeleitet habe, so Feld. Ein Austritt aus dem Euro sei nicht empfehlenswert, da er vor allem für die Griechen erhebliche Nachteile bringen würde. Die Frage von Schuldenerleichterungen sei nicht zentral; bereits im Jahr 2012 habe Griechenland einen erheblichen Schuldennachlass erhalten. „Der entscheidende Punkt ist, dass durch Reformen neue Wirtschaftskraft entsteht.“ Ohne gehe es nicht, egal ob mit oder ohne Schuldenschnitt.

Mehr Europa? Besser nicht, sagen die Weisen

Die „Fünf Weisen“ warnen zudem vor voreiligen und weitergehenden Integrationsschritten. Vorschläge für einen Euro-Finanzminister samt Schatzamt oder eine europäische Wirtschaftsregierung stoßen auf ihre Skepsis. Christoph Schmidt, Chef des Sachverständigenrates, sagte: „Für den Zusammenhalt der Währungsunion müssen wir anerkennen, dass Wähler in Gläubigerstaaten nicht bereit sind, Schuldnerstaaten dauerhaft zu finanzieren.“

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger, der im Rat ein Minderheitenvotum abgab, sprach sich hingegen für eine stärkere politische Integration aus. Diese sei alternativlos, wenn die EZB nicht dauerhaft intervenieren solle. Die Währungsunion sei kein stabiles Gebilde, weil es 19 nationale Fiskalinteressen gebe. Letztlich stehe Europa vor der Entscheidung, ob es eher marktorientiert oder eher politisch geprägt sein wolle.

Comments

[unSinn]

Aus Troika wird Quadriga !

Der vierspännige austeritäre Kampfwagen, dessen Zügel bisher schon in Berlin gehalten wurden, erhält nun den ihm gebührenden Namen. Das Brandenburger Tor wird endlich wieder zum Symbol der ordnenden Kraft aus dem Norden und zur Warnung an alle ungezügelten Wünsche der faulen Südvölker.

[DorianXck]

@unSinn:

Dann zeigen Sie doch bitte eine Alternative zur derzeitigen Griechenland-/Euro-Rettungspolitik, die wir uns hier als Linke wohl alle wünschen. Denn das Statement des Chefs des Sachverständigenrates 'Für den Zusammenhalt der Währungsunion müssen wir anerkennen, dass Wähler in Gläubigerstaaten nicht bereit sind, Schuldnerstaaten dauerhaft zu finanzieren' dürfte wohl leider bittere Wahrheit sein. Eine dauerhafte Finanzierung von schwächeren Euro-Staaten ist politisch kaum durchsetzbar, wo man doch schon bei der Entwicklungshilfe für noch ärmere Länder seit Jahrzehnten die selbst gesteckten Ziele nicht erreicht.

[mowgli]

Ich bin gespannt, ob die vier "Institutionen" (der Namenswechsel dürfte die Sache selbst nicht besser machen) nach ihrer Stippvisite im Athener Rechnungshof den "Ernst der Lage" erkannt haben werden, oder ob sie sich einbilden, sie könnten einem beinah nackten Mann doch noch ein wenig in die (eigentlich nicht vorhandenen) Tasche fassen.

 

Ich denke, dass sie sich für die zweite Option entscheiden werden, die viel "Institutionen". Es gibt unter DEN Griechen schließlich immer noch welche, die ihrem eignen Hungertod durch bezahlte Arbeit oder den Bezug von Rente vorzubeugen versuchen. Diese Leute aber sind bisher weder militärisch organisiert, noch verfügen sie über eine nennenswerte Bewaffnung. (Die noch nicht ganz abgezahlten deutschen U-Boote werden jedenfalls von anderen befehligt.) Sie können sich also kaum wehren gegen ihre völlige Enteignung.

 

DIE "Institutionen" aber werden den eingeschlagenen Kurs schon deswegen nicht von sich aus korrigieren, weil sie heute nicht klüger sein dürfen als sie gestern waren. Herrscher wie diese sind einfach unfehlbar in den eigenen Augen. Die Troika wusste, was sie will - und was dafür zu tun ist. Die Quadriga weiß es ganz genau so gut. Ein echter Führer gibt den Kampf nie auf. Er erschießt sich höchstens, wenn es wirklich eng wird. Aber vorher knallt er, wenn er nicht genügend Kinder hat, noch seinen treuen Köter ab.