Göttingens Polizeichef gefeuert: Zu viel des Schlechten

Göttingens Polizeipräsident Uwe Lührig gab regelmäßig Anlass zur Kritik. Auf ihn folgt nun Gwendolin von der Osten als erste Frau auf dem Posten.

Früher Rentner als gedacht: Uwe Lührig ist nicht mehr Göttingens Polizeipräsident Foto: Swen Pförtner/dpa

Göttingen taz | Die Meldung kam überraschend: Göttingens bisheriger Polizeipräsident Uwe Lührig wurde gefeuert, oder, weil es freundlicher klingt: vom niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) „in den vorzeitigen Ruhestand versetzt“. Pistorius hatte dem 63-Jährigen die Botschaft am Dienstagmorgen telefonisch übermittelt. Wenig später wurde der Vorgang durch eine dünne Pressemitteilung öffentlich: „Minister Pistorius hat sich für die geleisteten Dienste bedankt und Herrn Lührig für die Zukunft alles Gute gewünscht“, hieß es da. Lührigs Nachfolgerin an der Spitze der Polizeidirektion Göttingen – und damit erste Göttinger Polizeipräsidentin überhaupt – soll Gwendolin von der Osten werden. Die Volljuristin ist seit 18 Jahren im niedersächsischen Polizeidienst beschäftigt.

Lührig kam 2015 als Nachfolger von Robert Kruse nach Göttingen. Über die Gründe für seinen Rauswurf könne er nur mutmaßen, sagte Lührig dem Göttinger Tageblatt: „Vielleicht war mein Verhältnis zum Minister nicht immer ganz unproblematisch.“ Als politischer Beamter könne er ohne Angabe von Gründen seines Amtes enthoben werden. Auch das Innenministerium äußerte sich nicht zu den Gründen für die Entlassung.

Vermutlich gab es mehrere Vorgänge, die Pistorius zu seiner Entscheidung bewogen. Zum einen war da das krasse Versagen der Lührig unterstellten Polizeiinspektion Northeim, die einem Hinweis des dortigen Jugendamtes auf sexuellen Missbrauch im Frühjahr 2019 zunächst nicht nachgegangen war. Bei den Ermittlungen ging es um zwei Männer, die in Verbindung zum Haupttäter der Missbrauchsserie auf dem Campingplatz im nordrhein-westfälischen Lügde standen. Zur Festnahme eines der Beschuldigten kam es erst ein Jahr später.

In Lührigs Amtszeit fielen auch etliche, von Beobachtern als äußerst ruppig kritisierte Einsätze gegen Demonstranten, die anlässlich von Abschiebungen oder Aufmärschen rechter Gruppen in Göttingen protestierten. Im Dezember 2017 misshandelten Beamte bei einer Demo gegen die G20-Razzien einen von den Veranstaltern benannten und gekennzeichneten Ordner.

In Uwe Lührigs Amtszeit fallen etliche ruppige Einsätze gegen linke Demonstrationen

Eine schlechte Figur gab Lührig schließlich im Fall einer Datensammlung des Göttinger Staatsschutzkommissariats von Hunderten der linken Szene zugerechneten Personen ab. Die Sammlung war rechtswidrig, musste vor Gericht auch die Polizei einräumen. Lührig verteidigte die Aktion aber weiter. Ihm zufolge hätten die entsprechenden Akten nur aus rein formellen Gründen nicht existieren dürfen. Hätte es weitere Formulare gegeben, wäre gegen die Sammlung nichts einzuwenden.

Das Fass zum Überlaufen brachten dann wohl kritische Äußerungen Lührigs in Boulevardmedien zum niedersächsischen Coronamanagement. Briefe des Landes zum Impfstart waren auch an mehrere Verstorbene geschickt worden, auch Lührigs Familie soll davon betroffen gewesen sein. „Am 15. Januar 2021 hat mein Vater ein Hinweisschreiben erhalten, dass er sich ab dem 28. Januar 2021 zum Impfen anmelden kann. Leider ist mein Vater Willi am 22. November 2020 gestorben“, erzählte Lührig. Seine 87-jährige Mutter Irmgard hingegen warte bis heute auf ein solches Schreiben.

Er sei zwar „auf jeden Fall kein Querdenker und habe Verständnis für viele Maßnahmen“, betonte Lührig. Aber, und das sage er ausdrücklich als Privatperson: „Ich habe kein Verständnis, dass bei über 52.000 Todesfällen im Zusammenhang mit Corona, bei zigtausend Infizierten mit Langzeitschäden und ganz vielen Insolvenzen durch berechtigte Lockdown-Maßnahmen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht auf die aktuellen Daten der Kommunen zurückgegriffen wird.“

Lührigs Nachfolgerin von der Osten ist 49 Jahre alt, verheiratet und hat drei Kinder. Nach mehreren Stationen im Polizeidienst leitete sie lange Jahre die Polizeiinspektion Hannover-Mitte und war zuletzt Referatsleiterin Einsatz und Verkehr im niedersächsischen Innenministerium.

Sie hat sich mehrfach differenziert zum polizeilichen Umgang mit Randgruppen, Menschen mit Migrationshintergrund oder Drogenabhängigen geäußert. Und eingeräumt, dass der tägliche Umgang mit diesen Gruppen das Menschenbild der Polizei durchaus prägen und dies dazu führen könne, dass die Beamten schneller Vorurteile bilden. Zudem gebe es sicherlich eine ungewollte Diskriminierung durch bestimmte Routinen. „Die Formalisierung einer Amtshandlung kann stigmatisierend wirken – und den Polizistinnen und Polizisten ist das nicht bewusst“, sagte sie. Eine Polizei, die gegenüber der Öffentlichkeit zeige, dass sie sich mit für sie schwierigen Themen auseinandersetzt, könne davon aber durchaus profitieren.

Comments

[danny schneider]

Wenn ich so was lese "musste vor Gericht auch die Polizei einräumen. Lührig verteidigte die Aktion aber weiter. Ihm zufolge hätten die entsprechenden Akten nur aus rein formellen Gründen nicht existieren dürfen"

Dann haben doch hochrangige Untergebene - ich würde annehmen wider besseren Wissens um die Unrechtsmäßigkeit - den Weisungen von oben Folge geleistet. Sprich Polizeibeamte haben auf Befehl Recht gebrochen. Und das klärt man dadurch das man den obersten Chef austauscht und dann ist wieder alles gut oder wie?