Globale Knebelregel: Wie die USA Frau­en*­rech­te weltweit beschneiden

Heute tritt die „Global Gag Rule“ in Kraft. Sie verbietet Förderung von Organisationen, die sich für Diversität, Queere- und Frauenrechte einsetzen.

Trump verschärfte die „Global Gag Rule“ bereits in seiner ersten Amtszeit. Diese Ak­ti­vis­t*in protestierte schon 2017 Foto: Erik McGregor/imago

Sie ist wieder da – und wie alles in US-Präsident Donald Trumps zweiter Amtszeit kommt sie noch krasser: die „Mexico City Policy“, auch „Global Gag Rule“ genannt. Diese „Globale Knebelregel“ verbietet es, dass US-Finanzmittel an Organisationen im Ausland gehen, die über Abtreibung informieren oder sie vornehmen – auch wenn die Programme über andere Kanäle finanziert werden. Am Donnerstag tritt sie in verschärfter Form in Kraft.

Eingeführt hat die Regel der ehemalige US-Präsident Ronald Reagan schon 1984. Seitdem wird sie je nach politischer Gesinnung der Präsidenten ein- und ausgesetzt. Trump hat sie ausgeweitet auf die gesamte Auslandshilfe des Außenministeriums. Sie gilt nun auch für US-Organisationen, Organe der Vereinten Nationen und ausländische Regierungen, die Gelder von den USA erhalten.

Außerdem geht sie weit über das Thema Abtreibung hinaus. Auch Organisationen, die „Gender-Ideologie“ und „diskriminierende Gleichstellungsideologie“ betreiben, sich für Rechte von queeren Menschen oder für Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion (auf Englisch abgekürzt mit DEI) in ihren Organisationen einsetzten, dürfen nicht gefördert werden.

Von Trumps erster Amtszeit, als die Regel wieder eingesetzt wurde, gibt es viele Daten dazu, wie sich das auswirkt. Insgesamt hatten Frauen weniger Zugang zu Familienplanung, Verhütungsmitteln und Gesundheitsversorgung im Allgemeinen. Auch die gesundheitliche Versorgung von Babys und Kleinkindern verschlechterte sich. Ebenso der Zugang zu HIV-Medikamenten. Die Anzahl von unsicheren Abtreibungen mit Gesundheitsfolgen stiegen.

Fördermittel in Höhe von 30 Milliarden betroffen

„Es ist zu erwarten, dass diese bisher extremste Version der Global Gag Rule die Sicherheit und Gesundheit von marginalisierten Gruppen, darunter auch Überlebende sexualisierter Gewalt, weiter verschlechtert“, sagt Stephanie Johanssen von Ärzte ohne Grenzen Deutschland der taz.

Diese ideologischen Restriktionen werden es vielen Organisationen sehr schwer machen

Stephanie Johanssen, Ärzte ohne Grenzen Deutschland

Ärzte ohne Grenzen ist nicht direkt von den Restriktionen betroffen, weil die Hilfsorganisation keine Gelder der US-Regierung annimmt. Johanssen erwarten aber, dass der Bedarf von Pa­ti­en­t*in­nen in Not infolge der US-Regel stark steigen wird, wenn die ohnehin zu geringe Anzahl an Anlaufstellen begrenzt wird.

„In Krisenkontexten zählt jede Minute“, sagt Johanssen. „Diese ideologischen Restriktionen werden es vielen Organisationen, die US-Gelder beziehen, sehr schwer machen, effektive und bedürfnisorientierte humanitäre Hilfe zu leisten.“

Die USA unter Trump haben ohnehin einen Großteil ihrer Gelder für Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe eingestampft und wollen künftig auch weniger UN-Organisationen finanzieren.

Laut der Nachrichtenagentur Reuters sind dennoch insgesamt Fördermittel in Höhe von 30 Milliarden US-Dollar von der Global Gag Rule betroffen. Nach der Regel müssen zum Beispiel auch US-Botschaften ihre Programme anpassen. Die USA haben außerdem eine Reihe bilateraler Abkommen zu Kooperationen im Gesundheitssektor mit Staaten im Globalen Süden abgeschlossen. Auch diese dürften betroffen sein. Vor Kurzem sagten die USA außerdem 2 Milliarden US-Dollar für UN-Hilfsmissionen zu.