Gläserner Staat in Hamburg: Wie Google für Akten und Behörden
Eine Suchmaschine für Verträge, Genehmigungen, Gutachten und Datensammlungen: Hamburg hat jetzt sein Transparenzportal freigeschaltet.
Ohne großes Tamtam um den revolutionären Vorgang, hat Hamburg sein „Transparenzportal“ freigeschaltet. Auf transparenz.hamburg.de kann jeder in Aktenschränken „googeln“. Das Portal, das bis Oktober ein vorläufiges ist, gleicht tatsächlich einer Suchmaschine für Verträge, Genehmigungen, Gutachten und Datensammlungen der Hansestadt. Sichtbar wird, was lange geheim war und allenfalls auf Antrag herausgerückt wurde. Die Beamten stellen neues Material sofort ins Netz – selbst wenn niemand danach fragt.
Doch auch wenn die Umsetzung auf den ersten Blick nach einem großen Wurf aussieht, macht sich die Verwaltung gleichwohl nicht freiwillig gläsern. Die neue Transparenz wurde ihr vor gut zwei Jahren aufgezwungen: Nach den Desastern etwa um den Bau der Elbphilharmonie lechzten immer mehr Bürger nach Transparenz.
Die Politik trat damals die Flucht nach vorne an: Einstimmig hat die Bürgerschaft das mit Abstand fortschrittlichste Informationsfreiheitsgesetz der Republik erlassen, ein frei zugängliches „Transparenzregister“ inklusive. Hamburg setzte damit neue Maßstäbe.
Dass die Stadt nun „keine Geheimnisse mehr“ habe, wie das Hamburger Abendblatt für einen Moment im Netz schlagzeilte, ist wiederum Blödsinn: Auch die neue Transparenz hat Grenzen. Ausgenommen sind – Überraschung! – Geheimdienste. Außerdem werden Dokumente teils geschwärzt, darunter die spannendsten Inhalte wie Vertragssummen.
Letztlich werden Geschäftsgeheimnisse geschützt, aber viel wichtiger: auch viele persönliche Informationen von Bürgern. Transparenz ist eben eine Gratwanderung zwischen Informationsfreiheit und Datenschutz. Es geht um den gläsernen Staat, nicht um den gläsernen Bürger.
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