Gewerkschaften ringen um Ceta: Die Basis will jedenfalls nicht

Der DGB-Chef stellt sich erst hinter einen SPD-Antrag, rückt dann wieder davon ab. Der Verdi-Chef hält Ceta weiter für „nicht zustimmungsfähig“.

AktivistInnen des Bündnisses „TTIP | TISA | CETA stoppen!“ Ende August in Berlin Foto: dpa

Berlin taz | Auf der Webseite des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) ist die Botschaft noch eindeutig: „Ceta und TTIP stoppen!“ lautet die oberste Meldung. Unter diesem Motto ruft der Dachverband der deutschen Gewerkschaften die Mitglieder auf, am 17. September in sieben deutschen Städten gegen die Freihandelsabkommen zu demonstrieren.

Intern ist die Haltung allerdings weniger klar. Zuerst war der Vorsitzende der Energiegewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, auf Distanz zur offiziellen Haltung der Gewerkschaften gegangen. „Wir sollten Ceta zustimmen“, hatte er im Juli im Spiegel gesagt. Der zwischen der EU und Kanada ausgehandelte Vertrag sei ein „insgesamt gutes Handelsabkommen“.

Und als in der SPD die Diskussion schärfer wurde, ob die Partei auf ihrem Konvent am 19. Oktober ihrem Vorsitzenden Sigmar Gabriel folgen und grünes Licht für Ceta geben solle, sendete auch DGB-Chef Reiner Hoffmann plötzlich eine ganz andere Botschaft als das klare „Ceta stoppen!“, unter dem die Gewerkschaft zur Demo aufruft. „Ich bin ganz optimistisch, dass auch auf dem Konvent ein Beschluss getroffen wird, der keinen Freifahrtbrief bedeuten wird, sondern der klare Bedingungen setzen wird, unter denen dann Ceta realisiert werden kann“, sagte Hoffmann Anfang September im Deutschlandfunk.

Das klang ganz ähnlich wie der Antrag, den der SPD-Vorstand kurz darauf beschlossen hat: Im parlamentarischen Verfahren sollen noch Ergänzungen zu Ceta ausgehandelt werden, heißt es darin; doch im EU-Ministerrat soll Deutschland dem vorliegenden Text zustimmen. An der Vorstandssitzung am Montag, auf der dieser von Parteichef Gabriel eingebrachte Antrag mit großer Mehrheit beschlossen wurde, nahm DGB-Chef Hoffmann als Gast teil. Schon in der Diskussion hatte er den Antrag nach Angaben von Teilnehmern gelobt; im Anschluss sagte er der Frankfurter Rundschau: „Wir unterstützen das.“

Doch das kam innerhalb der Gewerkschaft offenbar nicht gut an. Die Basis sieht Ceta extrem kritisch. Auch die DGB-Spitzen forderten noch im Juni in einer gemeinsamen Erklärung mit dem kanadischen Gewerkschaftsbund unmissverständlich, dass „die Regierungen von Kanada und Deutschland“ Ceta ablehnen. Am Mittwoch ruderte Hoffmann darum zurück. „Wir wollen, dass die Verbesserungen auf drei Ebenen realisiert werden“, sagte der DBG-Chef der taz. Dabei erwähnt er nicht nur die Ratifizierung durch die Parlamente, sondern auch den EU-Rat sowie „Nachverhandlungen zwischen EU-Kommission und Kanada“.

In der vorliegenden Fassung ist Ceta nicht zustimmungsfähig

Auch Frank Bsirkse, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, betonte am Mittwoch, dass sich an seiner Position nichts geändert habe. „In der vorliegenden Fassung ist Ceta nicht zustimmungsfähig, weil eine Reihe von roten Linien überschritten werden, die die Gewerkschaften einstimmig aufgestellt haben“, sagte er der taz. Ceta bedeute eine Privilegierung ausländischer Investoren, bedrohe die Gestaltungsfähigkeit der Parlamente und ermögliche Klagen gegen das Vorsorgeprinzip, sagte Bsirske. „Eine Beseitigung dieser Mängel muss die Voraussetzung für eine Zustimmung sein.“

Eine direkte Empfehlung an die Delegierten des SPD-Konvents wollte Bsirske, der selbst Grünen-Mitglied ist, nicht abgeben. Doch generell ist ihm wichtig, dass es keine Zustimmung zu Ceta geben könne, wenn die Veränderungen nicht sicher seien: „Es kann nicht darum gehen, Hintertüren offenzuhalten.“ Das will Verdi auch zwei Tage vor dem Konvent bei den Demonstrationen noch einmal deutlich machen. Bsirske ist zwar terminlich verhindert, doch auf allen Kundgebungen reden Gewerkschafter – und die meisten kommen von Verdi.

Comments

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Alle Achtung vor Frank Bsirske. Es gibt einfach wichtige Grundsätze, bei denen es keine Ausnahmen zuzulassen gilt. Und dazu gehört ganz klar, dass es in einer Demokratie kein Sonderrecht für bestimmte, nur durch die für sie verfügbaren Geldmittel ausgezeichnete, Gruppen (die sogenannten "Investoren", und davon auch nur die ausländischen) geben darf. Und durch CETA, TTIP, etc. erhalten sie eben einen extremen Eigentumsschutz, der weit über den hinausgeht, den wir anderen Bürger von unserem Staat gewährt bekommen.