Gewalthilfegesetz in Berlin: Weniger Geld für Gewaltschutz
150 Millionen Euro sollten eigentlich in die Berliner Gewalthilfe gesteckt werden, nun sind es weitaus weniger. Die Grünen üben scharfe Kritik.
Zur Umsetzung des Gewalthilfegesetzes sollten Berlin 150 Millionen Euro Bundesmittel zur Verfügung gestellt werden. Nun sollen es doch nur 114 Millionen Euro sein – und damit 36 Millionen Euro weniger als ursprünglich versprochen. Das geht aus einer Anfrage der Grünen-Fraktion hervor.
Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Bahar Haghanipour, kritisiert die Kürzung und fordert: „Umso entscheidender ist es jetzt, dass diese Mittel nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt, sondern zusätzlich für den Gewaltschutz bereitgestellt werden.“ Damit die Gelder tatsächlich in die Anti-Gewalt-Arbeit fließen, fordert Haghanipour eine verbindliche Festlegungen durch das Parlament. Die Grünen wollen dazu einen entsprechenden Antrag in das Haushaltsverfahren einbringen.
Das Gewalthilfegesetz war Anfang des Jahres vom Bundestag als Maßnahme gegen geschlechtsspezifische Gewalt verabschiedet worden. Es schreibt einen Rechtsanspruch auf Beratung und Schutz für betroffene Frauen vor. Über zehn Jahre sollen die Länder finanzielle Unterstützung zum Aufbau von Frauenhäusern und Beratungsstellen erhalten.
Zu wenig Schutzplätze
Und das ist in Berlin dringend nötig: Jeden Monat wird im Schnitt eine Frau von einem Mann getötet. Die Zahl weiblicher Opfer von Straftaten ist von 2023 auf 2024 um rund acht Prozent gestiegen. Gleichzeitig fehlen 15 Prozent der von der Istanbul Konvention vorgesehenen Schutzplätze.
Haghanipour will das nicht länger hinnehmen: „Unser Ziel ist klar: Wir wollen den bestmöglichen Gewaltschutz, sinkende Gewaltzahlen und das Leben von Frauen retten“, sagt die frauenpolitische Sprecherin der Grünen. Sie fordert vom Senat, die Mittel für Anti-Gewalt-Arbeit spätestens mit Entspannung der Haushaltslage wieder zu erhöhen. Denn, so Haghanipour: „Ein Leben frei von Gewalt ist ein Menschenrecht.“
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