Gewalt in Nahost: Terror- und Siedlermainstreaming
Sowohl der israelische als auch der palästinensische Diskurs haben sich radikalisiert. Die Aussichten auf Beruhigung der Lage sind derzeit düster.
U nd wieder eskaliert die Gewalt in Nahost. Getötete militante Palästinenser, Anschläge auf Israelis, Siedlergewalt. Wirklich neu ist nur, dass Israel jetzt auch mit Luftangriffen im Westjordanland agiert.
Der Eskalation liegen zwei Kernursachen zugrunde: Im palästinensischen Diskurs wird nicht unterschieden zwischen legitimem Widerstand gegen das immer weiter voranschreitende Vordringen Israels ins Westjordanland und Terror gegen Zivilist*innen. Zwar ist richtig, dass zwischen Palästinenser*innen und Israelis ein Mächte-Ungleichgewicht herrscht, die Verharmlosung von Terror rechtfertigt das aber nicht. Dass Medien wie al-Dschasira gewillt das Narrativ des heldenhaften bewaffneten Widerstands verbreiten, der in Wahrheit Terror ist, hilft nicht.
Zugleich ist auch die Siedlergewalt eine Form von Terror. Erneut griffen Radikale Autos, Wohnungen und Geschäfte von Palästinenser*innen an. Schutz bieten diesen allein: israelische Sicherheitskräfte. Dennoch brannte es wieder lichterloh im Westjordanland. Die Warnungen, dass sich radikale Siedler durch Israels rechte Regierung ermutigt fühlen, werden Realität.
„Unser Land“
Auch hier ist eine Form von Mainstreaming das Problem. Standpunkte der Siedler*innen sind normal geworden. Die beanspruchen das Westjordanland für Israel. Wie sonst ist die kaum hinterfragte Politik zu erklären, dass die Regierung auf Anschläge wie nach dem Angriff vom Dienstag mit dem Bau weiterer Siedlungen reagiert? „Unsere Antwort auf Terror ist, unser Land aufzubauen“, so Netanjahu. Äußerungen wie „unser Land“ in Bezug aufs Westjordanland sind kaum noch der Rede wert, so normal ist Israels Anspruch auf das Palästinensergebiet geworden.
Mit dem Siedlermainstreaming geht die Negierung jeglichen Anspruchs auf eigenes Territorium, ja die Negierung der Existenz von Palästinenser*innen einher. Bevor nicht der Konsens wiederhergestellt ist, dass auch sie ein Recht auf Land haben, und solange im palästinensischen Diskurs nicht wieder Stimmen die Oberhand gewinnen, die Terror ablehnen, sind die Aussichten auf eine nachhaltige Beruhigung der Lage düster.
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