Gewalt im Westjordanland: Siedlungen boykottieren
Israels Führung lässt die jüdischen Extremisten gewähren. Sinnvoll wären internationale Sanktionen gegen die Gewalttäter und die, die sie schützen.
H ieße das Opfer nicht Hamdan Ballal, Co-Regisseur des mit einem Oskar gekrönten Dokumentarfilms „No Other Land“, würde der Überfall auf ihn kaum Schlagzeilen machen. Die Gewalt jüdischer SiedlerInnen im Westjordanland ist alltäglich. Im Schatten der Berichterstattung über den Krieg im Gazastreifen geht sie meist unter.
Es sind überwiegend nationalreligiöse ExtremistInnen, die Molotow-Cocktails auf palästinensische Häuser werfen, Autos in Brand setzen, Vieh töten und Olivenhaine zerstören. Die zumeist jugendlichen Radikalen werden von ihrem zivilen Umfeld und von der Armee geschützt. In der Regel kommen die TäterInnen ungeschoren davon. Die Sicherheitstruppen verschließen die Augen vor den Verbrechen jüdischer SiedlerInnen. In dem Fall von Hamdan Ballal sollen SoldatInnen den verletzten Regisseur aus einem Krankenwagen gezerrt haben.
Mit den beiden Rassisten Itamar Ben-Gvir, Minister für nationale Sicherheit, und Finanzminister Bezalel Smotrich in der Regierung, genießen die extremistischen SiedlerInnen auch politische Rückendeckung. Ben-Gvir war in der Vergangenheit selbst wegen Aufhetzung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden. Solange er im Kabinett sitzt, müssen seine ideologischen Verbündeten eine Verurteilung durch ein israelisches Gericht nicht fürchten.
Um ein Zeichen gegen das kriminelle Treiben im Westjordanland zu setzen, verhängte Joe Biden in seiner Amtszeit als US-Präsident Sanktionen gegen mehrere rechtsradikale Personen und Gruppen. Eine Maßnahme, die Signalwirkung hätte haben sollen – auch für die Bundesrepublik. Bedauerlich, dass das nicht passiert ist. Eine der ersten Amtshandlungen von Bidens Nachfolger im Weißen Haus war, die Sanktionen wieder aufzuheben.
Von der Regierung Benjamin Netanjahus und seiner Partner ist eine Verfolgung der kriminellen SiedlerInnen nicht zu erwarten. Internationale Sanktionen sind hingegen möglich – gegen Individuen und gegen die Siedlungen schlechthin.
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