Gewalt gegen Flüchtlinge in Berlin: Die nächste Attacke
Unbekannte werfen Feuerwerkskörper in ein Flüchtlingsheim in Adlershof – nur Stunden nach einem Brandanschlag im Ortsteil Buch.
Bei dem Feuer in Buch hatten sechs Flüchtlinge Rauchgasvergiftungen erlitten und mussten vor Ort von Rettungskräften behandelt werden. Die Polizei geht nach eigener Aussage von vorsätzlicher Brandstiftung aus.
Die Gewalt gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte hat im ersten Halbjahr 2016 insgesamt stark zugenommen: Wie Innensenator Frank Henkel (CDU) am Dienstag mitteilte, stieg die Zahl der von rechts motivierten Straftaten in diesem Bereich auf 36 Taten an, im Vorjahreszeitraum hatte es zwölf Fälle gegeben. Auch insgesamt stieg die Zahl rechter Gewaltdelikte von 70 auf 73 Taten an, die Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität von rechts sanken insgesamt von 739 auf 695 Fälle.
Bei der politischen Kriminalität von links sind die Zahlen laut Henkel im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 479 auf 506 Fälle gestiegen. Besonders das Thema Gentrifizierung habe hier eine Rolle gespielt, die Zahl der in diesem Zusammenhang begangenen Taten sei von 13 auf 95 Fälle gestiegen. Die Delikte gegen Polizeibeamte gingen hingegen leicht zurück. Insgesamt sank die Zahl von Straftaten mit politischem Hintergrund von 1.682 auf 1.639.
NPD hängt Wahlplakate
Henkel nahm die Zahlen zum Anlass, „einen klaren Kurs gegen jede Form von Extremismus“ zu fordern. Nach dem Brandanschlag in Buch hatte Henkel am Montag mitgeteilt, er empfehle „jedem, beim jetzigen Stand der Ermittlungen keine Vorfestlegung in irgendeine Richtung zu treffen“. Der Pankower NPD-Vorsitzende war am Montag vor Ort, am Abend hängte die NPD rund um das Heim Wahlplakate auf.
Die Grünen-PolitikerInnen Ramona Pop und Daniel Wesener verurteilten in einer gemeinsamen Presseerklärung sowohl den Anschlag in Adlershof als auch die Verdreifachung der Straftaten gegen Unterkünfte. Innensenator Henkel müsse „den Schutz der Geflüchteten und ihrer Unterkünfte gewährleisten“, forderten die Fraktionsvorsitzende und der Landesparteichef.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Debatte um SPD-Kanzlerkandidatur
Schwielowsee an der Copacabana
BSW und „Freie Sachsen“
Görlitzer Querfront gemeinsam für Putin
Urteil nach Tötung eines Geflüchteten
Gericht findet mal wieder keine Beweise für Rassismus
Papst äußert sich zu Gaza
Scharfe Worte aus Rom
Unterwanderung der Bauernproteste
Alles, was rechts ist
Bisheriger Ost-Beauftragter
Marco Wanderwitz zieht sich aus Politik zurück