Gesundheitsministerin Nina Warken: Warken nun auch Chefin der Frauen-Union
Nach der Merkelianerin Widmann-Mauz führt nun Gesundheitsministerin Warken die CDU-Frauen an. Kritik am Frauenmangel in der Union gibt es trotzdem.
Friedrich Merz dürfte erfreut sein. Nachdem zehn Jahre lang eine überzeugte Merkelianerin an der Spitze der Frauen-Union stand, folgt nun eine, die dem CDU-Chef und Kanzler nahe steht: Die Frauen-Union hat am Wochenende Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt. Annette Widmann-Mauz, die bisherige Chefin, war nicht mehr angetreten, sie ist auch aus dem Bundestag ausgeschieden.
Zuvor allerdings musste Warken sich in einer Kampfkandidatur beim Bundesdelegiertentag der Frauen-Union durchsetzen. Das hatte es bei den Christdemokratinnen jahrzehntelang nicht mehr gegeben: Gegenkandidatin war Ina Scharrenbach, Bauministerin in NRW und dort Landesvorsitzende der Frauen-Union, immerhin dem mitgliederstärksten Landesverband. Auch mit ihr allerdings hätte Merz vermutlich gut leben können. Doch das Ergebnis war klarer, als viele zuvor gedacht hatten: 62,1 Prozent der Delegierten stimmten in der Reutlinger Stadthalle für Warken, nur 37,4 Prozent für Scharrenbach.
Damit folgt an der Spitze der CDU-Frauen zwar Baden-Württembergerin auf Baden-Württembergerin. Aber während Widmann-Mauz in dem CDU-Landesverband – auch wegen ihrer Nähe zu Angela Merkel und ihrem langen Einsatz für eine parteiinterne Frauenquote – eher eine Randfigur war, hat Warken einen zentralen Posten in der ausgesprochen konservativen Südwest-CDU: Sie ist dort seit anderthalb Jahren Generalsekretärin. Eine Funktion, die sie nun allerdings mit ihrem neuen Amt als Gesundheitsministerin aufgeben könnte.
95.000 Mitglieder der Frauen-Union
Die Frauen-Union ist zwar keiner der entscheidenden Faktoren in der Politik der CDU. Andere Unterorganisationen wie die Mittelstandsvereinigung sind deutlich mächtiger. Aber etwas Einfluss hat sie mit ihren 95.000 Mitgliedern schon. Als Vorsitzende sitzt Warken künftig etwa automatisch im CDU-Bundesvorstand.
In ihrer Bewerbungsrede forderte die 46-jährige Juristin, die bislang eher Innenexpertin war, unter anderem mehr weibliche Perspektiven in der Politik, auch Postings von Bildern rein männlich besetzter Gremien dürfe es nicht mehr geben. Das werde sie sehr deutlich adressieren.
Anlass dazu wird Nina Warken häufig haben, dafür wird schon allein der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD sorgen. Der soll am Mittwoch erstmals tagen: Hier werden sieben Männer die Union vertreten – und keine einzige Frau. Bei der SPD wird immerhin eine Frau dabei sein, was am Ende ein Verhältnis von zehn zu eins ausmacht. Oder anders gezählt: Im Koalitionsausschuss werden mehr Alexander (beide CSU) sitzen als Frauen.
Die Frauen müssten lauter werden
Auch Widmann-Mauz und Bundesfamilien- und Bildungsministerin Karin Prien, die auch stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende ist, kritisierten in Reutlingen den Mangel an Frauen in Führungspersonen. „Die Positionen, die mit der Durchsetzung von Macht verbunden sind, sind nach wie vor auch in der CDU in Partei und Funktionen fast ausschließlich von Männern besetzt“, sagte Prien. Perspektivisch müsste es dabei paritätisch zugehen. Die Frauen müssten ihre Stimmen auch noch ein bisschen lauter erheben.
Widmann-Mauz betonte die Fortschritte: Im Parteipräsidium, Parteivorstand und Bundeskabinett liege der Frauenanteil bei 44 Prozent. „Das lässt sich sehen, und wir freuen uns und sind stolz auf jede unserer Ministerinnen.“ Ähnlich jedoch wie beim Bundestagswahlergebnis bleibe die Union in anderen Bereichen unter ihren Möglichkeiten und Notwendigkeiten: „Wenn der Koalitionsausschuss Herz und Hirn der Bundesregierung sein soll, dann fehlt ihm noch Entscheidendes: Frauen.“
Der Frauenmangel bei der Union – im Koalitionsausschuss, im Kanzleramt und in der Fraktion – war am Freitag auch in der Regierungpressekonferenz Thema. Auf die taz-Frage, ob Merz weniger Vertrauen in Frauen habe, antwortete der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille: „Davon gehe ich nicht aus. Er hat selber eine, er hat mehrere Töchter. Der Bundeskanzler arbeitet gut und gerne mit Frauen zusammen.“ Für die Frauen-Union bleibt noch eine Menge zu tun. (mit Material von dpa)
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