Gestürzte ukrainische Führung: Alpenländer sperren Konten
Ausgerechnet die Steueroasen Österreich und Schweiz frieren die Bankverbindungen Janukowitschs ein. In Deutschland dagegen zögert man.
HAMBURG taz | Er hat Millionen bei ausländischen Banken gelagert. Doch zumindest an das Geld in der Schweiz und in Österreich kommt der abgesetzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch nun nicht mehr ran. Am Freitag teilten das Außenministerium in Wien und die Regierung in Bern mit, sie hätten die Geldinstitute aufgefordert, die Konten Janukowitschs, seines Sohnes Alexander und diverser Leute aus dem Umfeld zu sperren; 18 Bankverbindungen sind es in Österreich, 20 in der Schweiz.
Während die Schweizer Staatsanwaltschaft sogar Ermittlungen wegen „schwerer Geldwäsche“ aufnahm, wartet die hiesige Bundesregierung ab.
In Deutschland ist nach dem Kreditwesengesetz eigentlich die Finanzaufsichtsbehörde Bafin für Kontensperrungen verantwortlich. Auf Anfrage verweist ein Sprecher jedoch weiter: „Fälle wie jetzt in der Ukraine laufen eher über Sanktionslisten.“ Die Bundesbank bestätigt das. Zuständig wäre dann das Bundeswirtschaftsministerium, also Sigmar Gabriel (SPD).
Dort allerdings erklärt eine Sprecherin das Auswärtige Amt, also Frank-Walter Steinmeier (SPD), für verantwortlich. Eine Anfrage dort blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.
Lange Sanktionslisten
Dabei hat es in der Vergangenheit wiederholt Sanktionen gegen unliebsame Regime gegeben. Die Liste reicht von Ägypten über Birma bis Iran. In der Praxis beauftragt das Wirtschaftsministerium in Berlin die Bundesbank in Frankfurt. Diese überlässt die konkrete Abwicklung – also beispielsweise die Information aller 1.846 Banken und Sparkassen in Deutschland – einem angedockten Servicecentrum Finanzsanktionen, das in München residiert.
Für die Kontrolle, ob die Banken die Konten der oft guten Kunden auch tatsächlich stilllegen, ist wiederum die Bundesbank zuständig, zusammen mit der Bafin. Beide teilen sich die Bankenaufsicht.
Allerdings muss der Impuls nicht unbedingt vom Wirtschaftsministerium ausgehen. Alternativ kann auch Brüssel eingreifen. Dazu ist zunächst eine Abstimmung im Ministerrat erforderlich – und die gab es in der vergangenen Woche, als die EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Brüssel einen entsprechenden Vorratsbeschluss fassten. Damit das tatsächlich dazu führt, dass Konten gesperrt werden, müsste nun die Außenbeauftragte Catherine Ashton zusammen mit der EU-Kommission eine Verordnung erlassen. An die wiederum müssten sich „die Banken wie an ein Gesetz halten“, heißt es bei der Bafin.
Eine EU-Verordnung könnte den Janukowitsch-Clan dann noch härter treffen. Nach Informationen der taz gibt es Hinweise, dass ein wesentlicher Teil von dessen Vermögen in der zypriotischen Hauptstadt Nikosia gebunden ist. Bislang hat der kleine EU-Inselstaat nichts unternommen.
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