Gesetzesplan in Spanien: Franco-Gruß soll strafbar werden
Spaniens Regierung hat ein Gesetz vorgestellt, das Symbole der Franco-Diktatur verbietet. Das betrifft auch franquistische Organisationen.
Sobald das Gesetz durchs Parlament ist, werden Symbole der Franco-Diktatur, unter der Spanien fast 40 Jahre litt, verboten. Das gilt für den Franco-Gruß ebenso wie für die Spanienfahne mit dem Adler, die von 1939 bis 1975 die Staatsfahne war. Verstöße werden demnach mit Bußgeldern bis 250.000 Euro bestraft.
Auch franquistische Organisationen sollen verboten werden. Allen voran hat die Regierung Sánchez dabei die Nationale Francisco-Franco-Stiftung im Auge, die bis heute den Diktator ehrt und mit steuerlichen Erleichterungen seine Ideen verbreitet. „Wenn nötig, gehen wir in ein freies Land“, erklärte Juan Chicharro Ortega, der Vorsitzende der Francisco-Franco-Stiftung.
Das neue Gesetz sieht vor, dass der Staat dafür verantwortlich ist, die noch immer in Massengräbern überall im Land liegenden Zehntausenden Opfer der Franco-Repression aus dem Bürgerkrieg und den ersten Jahren danach zu exhumieren. Außerdem sollen Polizeibeamten, die an Repression und Folterungen beteiligt waren, Orden sowie die damit verbundenen Zusatzrenten entzogen werden. Das Mausoleum im Tal der Gefallenen unweit von Madrid, in dem bis vergangenen Oktober der Leichnam des Diktators ruhte, soll zur nationalen Gedenkstätte für alle Opfer werden.
Gesetz ermöglicht Annulierung von Urteilen
Das neue Gesetz ermöglicht auch die Annullierung von Urteilen der franquistischen Justiz. Es geht dabei vor allem um Gefangene, die für ihre Ideen hinter Gitter wanderten oder gar hingerichtet wurden, wie der Dichter Miguel Hernández.
Das „Gesetz der demokratischen Erinnerung“ löst das „Gesetz der historischen Erinnerung“ ab. Das 2007 vom damaligen Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero auf den Weg gebrachte Paragrafenwerk wurde von den Organisationen der Angehörigen der Opfer des Franquismus immer wieder für unzulänglich erklärt.
Vor allem fehlte es an staatlicher Hilfe bei der Suche nach Massengräbern. „Der Staat muss ganz direkt die Exhumierungen vornehmen“, verlangt jetzt Malena García, Sprecherin der Vereinigung zur Wiedererlangung der historischen Erinnerung (ARMH). Denn „die Menschenrechte müssen nicht subventioniert, sondern garantiert werden“.
Es gilt als sicher, dass das Gesetz vom Parlament angenommen wird. Neben den Regierungsparteien, der sozialistischen PSOE und der linksalternativen Unidas Podemos werden wohl auch die baskischen und katalanischen Abgeordneten dafür stimmen. Selbst die rechtsliberalen Ciudadanos werden sich wohl kaum dagegen aussprechen. Bleiben die konservative Partido Popular, die zwischen Enthaltung und Ablehnung schwankt, sowie die Neinstimmen der rechtsextremen VOX. Sie verlangte statt dem „Gesetz der demokratische Erinnerung“ das Verbot aller Parteien mit Unabhängigkeits-Bestrebungen aus dem Baskenland und Katalonien.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Nach dem Anschlag in Magdeburg
Rechtsextreme instrumentalisieren Gedenken
Bundestagswahl 2025
Parteien sichern sich fairen Wahlkampf zu
Erderwärmung und Donald Trump
Kipppunkt für unseren Klimaschutz
Bundestagswahl am 23. Februar
An der Wählerschaft vorbei
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund