Gesetzentwurf zur PKW-Maut: Dobrindt will nachbessern
Abseits von Autobahnen könnte die Maut erst 2018 kommen. Zu diesem Zugeständnis an Nordrhein-Westfalen ist Verkehrsminister Dobrindt laut einem „Spiegel“-Bericht bereit.
BERLIN rtr | Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist dem Spiegel zufolge zu Änderungen an seinem PKW-Maut-Konzept bereit. Dobrindt (CSU) habe in einem Gespräch mit führenden nordrhein-westfälischen CDU-Politikern angeboten, die Maut ab 2016 zunächst nur auf Autobahnen zu erheben, berichtete das Magazin am Samstag. Erst 2018 solle sie dann auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden.
Damit wolle Dobrindt den Bedenken gerade nordrhein-westfälischer Politiker entgegenkommen, die negative Auswirkungen auf den sogenannten kleinen Grenzverkehr fürchten. Reuters hatte bereits im September berichtet, Dobrindt sei zu Änderungen an seinem Konzept bereit und fasse eine Maut nur auf Autobahnen ins Auge.
Der CDU-Vorsitzende aus Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, bestätigte Reuters am Samstag das Gespräch mit Dobrindt, an dem auch Bundestags-Vizepräsident Peter Hintze sowie der NRW-Verkehrsexperte Oliver Wittke vor zwei Wochen teilgenommen hätten. Das Gespräch sei vom Bemühen um eine einvernehmliche Lösung geprägt gewesen, bei dem auch die Interessen der Grenzregionen berücksichtigt werden, sagte Laschet, der auch stellvertretender CDU-Bundsvorsitzende ist.
„Wir sind aber noch nicht am Ziel“, betonte er. Die Gespräche gingen weiter. Die im Spiegel genannte neue Idee Dobrindts wollte Laschet nicht bestätigen und sich auch nicht zum Gesprächsinhalt äußern.
Bis Ende Oktober will Dobrindt einen Gesetzentwurf vorlegen, der dann in die Ressortabstimmung geht. Dobrindts Konzept vom Juli zufolge sollten Autofahrer über eine Vignette ab 2016 im Schnitt 88 Euro jährlich für die Nutzung aller Straßen zahlen.
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