piwik no script img

Gesetzentwurf des UmweltministeriumsWie der Bund den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen will

Bundesumweltminister Schneider will bei grüner Energie Tempo machen. Dafür will er noch vor der Sommerpause ein Gesetz durchbringen.

Der Mann der Druck machen will bei der erneubaren Energie Foto: John Mac Dougall/afp/pool/Reuters

Berlin taz | Die Bundesregierung hat Pläne des Umweltministeriums zum schnelleren Ausbau der erneuer­baren Energien abgesegnet. Das Haus von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die europäische Richtlinie für erneuerbare Energien umgesetzt werden soll.

Die Europäische Union einigte sich 2023 auf die dritte Version dieser Richtlinie, kurz RED III (Renewable Energy Directive III). Ihr Ziel: Bis 2030 sollen mindestens 42,5 Prozent der in der EU insgesamt verbrauchten Energie aus erneuerbaren Quellen kommen.

Dafür will der Bund nun auf nationaler Ebene die Gesetze zum Wasserhaushalt und zum sogenannten Immissionsschutz – also dem Schutz vor schädlichen Umwelteinflüssen wie Luftverschmutzung, Lärm oder Gerüchen – so anpassen, dass Projekte zur Erzeugung Erneuerbarer schneller genehmigt werden können. Vor allem, wenn die Vorhaben außerhalb der sogenannten Beschleunigungsgebiete liegen. In diesen Gebieten fallen schon jetzt bestimmte Umweltprüfungen weg, etwa für den schnelleren Bau einer Windkraft- oder Photo­voltaikanlage.

„Schneller zu planen und zu bauen ist ein wichtiges Ziel der Bundesregierung“, sagte Schneider. „Das gilt auch für die Energiewende.“ Der Entwurf erleichtere denjenigen die Arbeit, die eine Förderung für ihr jeweiliges Projekt beantragen – mit vereinfachten und digitalisierten Zulassungsverfahren, versprach Schneider. Gleichzeitig bleibe eine „angemessene Prüfung von Umweltbelangen“.

RED III: Schon die Ampel wollte ein Gesetz

Dass der Bund nun Tempo bei der Umsetzung der RED III mache, sei gut, sagte Kerstin Andreae, Vorsitzende des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft. Luft nach oben sieht sie unter anderem bei frühzeitigen Umweltverträglichkeitsprüfungen von Windparkprojekten.

Das Umweltministerium will das Gesetz noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen. Die Beteiligung von Umweltverbänden und Bundesländern steht noch aus. Schon die Ampelkoalition hatte ein Gesetz zur RED-III-Umsetzung entworfen. Das hatte es aber vor dem Bruch der Regierung nicht mehr durch den Bundestag geschafft.

Auch für den Verkehrssektor sind in der RED III Ziele formuliert, die Schneiders Ministerium mit einem weiteren Gesetzentwurf angehen will. Die Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) verpflichtet Kraftstoffanbieter, die Emissionen klimaschädlicher Treibhausgase bei der Produktion und beim Verbrauch ihrer Kraftstoffe zu senken.

Ein Beispiel für einen Kraftstoffanbieter ist der Mineralölkonzern bp, der Benzin über Tankstellen an Kun­d:in­nen verkauft, Flughäfen mit Flugkraftstoffen beliefert oder an Schnellladesäulen Strom zum Laden von E-Autos anbietet. Biokraftstoffe, E-Fuels und Strom, mit dem direkt E-Fahrzeuge geladen werden, fließen in die Erfüllung der THG-Quote mit ein.

DUH kritisiert: keine Vision für die Antriebswende

Die Umsetzung der Verkehrsziele aus der RED III in nationales Recht ist komplex. Laut dem neuen Entwurf des Bundesumweltministeriums soll die THG-Quote in Zukunft nicht mehr nur für den Straßenverkehr, sondern auch für die Luft- und Schifffahrt gelten. Wasserstoff und E-Fuels, umstrittene und knappe Antriebsstoffe, will Schneiders Ressort für alle Verkehrsträger fördern – dabei gilt ihr Einsatz vor allem in Autos als teuer und ineffizient.

Außerdem steigt die THG-Quote demnach von 2030 bis 2040 deutlich an. Die Deutsche Umwelthilfe rechnet deshalb mit einem Boom bei Kraftstoffen aus Abfall- und Reststoffen, doch auch die sind umstritten.

„Das Umweltministerium zeigt mit seinem Referentenentwurf, dass ihm eine klare Vision für die nachhaltige Antriebswende fehlt“, kritisiert Kathrin Anna Frank, die bei der DUH das Team Ernährung und Landnutzung leitet. „Fragwürdige und betrugsanfällige Rohstoffe werden massiv angereizt“, dafür fehle ein klarer Fokus auf die Elektromobilität „als klar effizienteste Antriebsart“, sagte Frank der taz.

Aktuell können Umweltverbände Stellung dazu nehmen, wie Schneider die THG-Quote weiterentwickeln will. Sie rechnen damit, dass sich das Kabinett den Entwurf dann im Herbst dieses Jahres vornimmt.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

3 Kommentare

 / 
  • Also sollen jetzt noch schneller und einfacher z.B. Windräder gebaut werden, deren Rotoren bei tollstem Wind, wie z.B in der vergangenen Woche, stillstehen, weil der erzeugte Strom wegen nicht ausgebauten Netzen nicht abgenommen und weitergeleitet werden kann? Köstliche Idee.

    • @Trabantus:

      Es geht hier nicht um die Weiterleitung sondern darum dass zu Spitzenzeiten (11-15 Uhr) die Stromerzeugung den Bedarf überschreitet. Dafür muss dann abends und nachts Strom importiert werden. Aber es stimmt schon, ein weiterer Ausbau der Erneuerbaren ohne Netzintegration und vor allem ohne Speicher oder back-up Kraftwerke ist sinnlos. Das müsste auch mal klar kommuniziert werden. Und eine Strategie um diese Probleme bewältigen zu können muss entwickelt werden. Aber was Schneider hier vorantreibt ist wieder mal Geldverschwendung. Es ist halt viel einfacher Steuergeld für einen sogenannten guten Zweck zum Fenster rauszuwerfen als nachzudenken.

      • @Gerald Müller:

        Es muss abend und nachts kein Strom importiert werden. Die Akkumulatoren sind schon so gut, dass das kein Tehma mehr ist, als bis vor Jahren noch.



        Einer Überbelastung kann somit auch begegnet werden.



        Wenn aber immer wieder solche Aussagen verunsichern und damit suggerieren, dass technisch keine Bereitstellung erfolgen kann, werden die Leute diese Technik nicht installieren.



        Schön doof, kann ich nur sagen, denn mit den heutigen Akkus (je nach Umfang/Größe) kann jeder persönlich in seinem kleinen Umfeld (Mietwohnung) auch schon viel Stromkosten einsparen. Das kann man in Sachen GAS nicht behaupten - im Gegenteil. Unsere Abhängigkeit von anderen Gaslieferanten aus dem Ausland lässt die Preise explodieren und der Verbraucher muss blechen.



        Wenn ich die Möglichkeit hätte (bin leider nur Mieterin), wäre meine Heizung und Warmwasseraufbereitung eine elektrisch betriebene.