Gesetz zur Endlagersuche: Koalition und Opposition gespalten
Das Gesetz zur Suche nach einem Atommüllendlager steht auf der Kippe. Am Freitag ist es Thema im Bundesrat. Vor der Sommerpause wird es wohl nicht verabschiedet.
BERLIN dpa | Gut drei Monate vor der Bundestagswahl ist es fraglich, ob es noch zu einem Gesetz für eine Suche nach einem Atommüllendlager in Deutschland kommt. Und das Lager in Gorleben spaltet Koalition und Opposition weiter.
Das wurde am Donnerstag im Bundestag deutlich, als der Abschlussbericht des Gorleben-Untersuchungsausschusses debattiert wurde. Das Gremium sollte klären, ob der Salzstock wegen politischen Drucks ausgewählt und erkundet wurde. Die Opposition meint: ja - die Regierungsfraktionen: nein.
SPD-Obfrau Ute Vogt sagte: „Die Standortentscheidung 1977 erfolgte aufgrund politischer Vorgaben.“ Die Kriterien für ein Endlager seien immer wieder den Erkundungsergebnissen angepasst worden. CDU-Obmann Reinhard Grindel hielt dem entgegen: „Es hat keine Beeinflussung der fachlichen Aussagen zur Eignung des Salzstocks Gorleben gegeben.“
Die Ausschuss-Vorsitzende Maria Flachsbarth (CDU) betonte, während der über drei Jahre Arbeit des Ausschusses habe sich gezeigt, wie unüberwindlich das gegenseitige Misstrauen bei Gorleben sei. „Wenn wir aber ergebnisorientiert nach einem Endlager suchen wollen (.), dann müssen wir einen Neuanfang wagen.“ Sie rief zur Verständigung auf: „Wir müssen jetzt die Gunst der Stunde nutzen, das neue Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.“
Zeitplan lässt sich nicht halten
Im April hatten sich Bund und Länder nach zähen Verhandlungen auf einen Konsens zur Endlagersuche geeinigt. Der Kompromiss für ein neues Gesetz steht wegen Streits über die Zwischenlagerung von Atommüll allerdings auf der Kippe.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) rechnet nicht mehr damit, dass sich der Zeitplan einhalten lässt. „Mich wundert es ehrlich gesagt, dass es in den vergangenen sechs Wochen überhaupt keine Bemühungen des Bundes gab, die Probleme zu lösen“, sagte Albig der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Wenn nicht endlich etwas passiert, wird das Endlagersuchgesetz nach der Bundestagswahl beschlossen und nicht vorher.“
Schleswig-Holstein hatte sich bereiterklärt, Castoren in Brunsbüttel zwischenzulagern. Landesumweltminister Robert Habeck (Grüne) sagte dem Nachrichtenportal Zeit Online an die Adresse der unionsgeführten Bundesländer: „Wir in Schleswig-Holstein sind bereit, Teil einer größeren Verantwortungsgemeinschaft zu sein. Aber die bricht sofort weg, sollten wir das Gefühl haben: Wir sind die Dummen.“
Auch Bayern und Hessen müssten in die Pflicht genommen werden. „Ich halte es absolut für angesagt, dass auch die Regierungen Verantwortungen übernehmen, deren Parteien die Atomenergie bis zum bitteren Ende verteidigt und befürwortet haben“, sagte Habeck.
Deutschland muss im französischen La Hague und im britischen Sellafield wiederaufbereiteten Atommüll aus deutschen Kernkraftwerken zurücknehmen. Dabei geht es um 5 Castoren aus Frankreich und 21 aus England. Neben Schleswig-Holstein ist Baden-Württemberg bereit, einen Teil der Castoren zwischenzulagern. Es braucht aber mindestens noch ein weiteres Land.
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