Gesetz zur Demokratieförderung in Berlin: Auf den letzten Drücker
Berlin will als erstes Bundesland ein Gesetz zur Demokratieförderung beschließen. Aber klappt das noch vor der Sommerpause? Daran gibt es Zweifel.
Foto: Britta Pedersen/dpa
dpa | Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe will das angekündigte Landesgesetz zur Förderung der Demokratie bis zum Sommer unter Dach und Fach bringen. Damit wäre Berlin das erste Bundesland, das diesen Schritt geht. „In Zeiten, in denen unsere Demokratie immer öfter angegriffen wird, setzt Berlin mit dem Landesdemokratiefördergesetz ein klares Zeichen“, sagte die SPD-Politikerin zur Deutschen Presse-Agentur.
Bereits seit Ende Januar läuft die in solchen Fällen übliche Anhörung beteiligter Verbände. Die Vorlage für den Gesetzentwurf soll im Mai erstellt und danach im Senat eingebracht werden. Die Sozialverwaltung, die für die Themenbereiche Vielfalt und Antidiskriminierung zuständig ist, geht davon aus, dass es bei der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause am 2. Juli im Abgeordnetenhaus beschlossen wird.
Ziel des Gesetzes ist, die Förderung der Demokratie als eine dauerhafte staatliche Aufgabe festzuschreiben. Es soll die Grundlage dafür sein, die längerfristige Förderung von Trägerorganisationen zu ermöglichen, die mit Projekten in diesem Bereich aktiv sind. In der Konsequenz sollen Kürzungen aus Spargründen, die zuletzt für viel Kritik gesorgt hatten, erschwert werden.
„Wir stehen an der Seite der Träger und Engagierten, die mit Mut und Ausdauer für Zusammenhalt, Vielfalt und Respekt eintreten – und Rechtsextremismus, Antisemitismus und jeder Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entschlossen widersprechen“, sagte Kiziltepe. Das geplante Gesetz gebe den Trägern und Engagierten den Rückhalt und den sicheren Rahmen, den ihre Arbeit verdiene.
Skepsis bei der Opposition
CDU und SPD hatten sich bereits in den Richtlinien der Regierungspolitik verständigt, ein Demokratiefördergesetz auf Landesebene zu erarbeiten. Eine Einschätzung zu der Frage, ob das Gesetz tatsächlich noch im Sommer zu erwarten sei, lehnte die CDU-Fraktion allerdings ab. Aus der Opposition gibt es daran bereits Zweifel.
Grünen-Fraktionsvorsitzender Werner Graf wirft der Regierungskoalition vor, sich damit zu viel Zeit gelassen zu haben. Die Verbändeanhörung sei zu spät gestartet, um eine ernsthafte Mitgestaltung zu ermöglichen und einen Beschluss noch vor der Sommerpause realistisch zu machen.
„Das chaotische Verfahren des Senats schadet unserer Demokratie“, kritisierte er. Dabei gerate die Demokratie immer stärker unter Druck. „Das Erstarken der extremen Rechten, russische Einflussnahme auch in Deutschland durch Hacker und Bots sowie der zunehmende Antisemitismus stellen eine ernste Gefahr dar“, sagte Graf.
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