Geschichte einer drohenden Zwangsräumung: Zwischen zwei Wohnungen
Wegen fehlender Einnahmen wollte ein Buchhändlerpaar aus Hannover umziehen. Das Paar geriet an einen dubiosen Vermieter und droht nun, abzustürzen.
Ein Wasserschaden – tödlich für ihre alten Bücher – führte dazu, dass sie den aktuellen Kellerladen abstoßen wollten. Mit einem Einbruch der Geschäfte durch die Coronavirus-Pandemie wurden außerdem ihre Mittel immer knapper. Die Kund*innen blieben aus, Märkte fanden nicht statt. Die beiden sahen sich nach einer günstigeren Wohnung um.
Im Stadtteil Vahrenheide dachten sie, sie wären fündig geworden. In einem Hochhaus wollten sie eine kleine Wohnung mieten. Am 28. Dezember unterschrieben sie einen Mietvertrag. Drei Monatsmieten Kaution seien geflossen, zu einer Schlüsselübergabe kam es aber nie. Im Januar hätten noch Renovierungen angestanden, erzählt Gerhard B. So gab es etwa keine Heizungen und keinen Stromzähler.
Ein Auszug aus der alten Wohnung war schließlich am 28. Februar geplant, deswegen floss dann auch Geld an den neuen Vermieter. Einen Schlüssel erhielt das Paar trotzdem nicht – dafür eine Mitteilung durch den Verwalter, dass sie die Wohnung nicht betreten dürften. Mit einem Brief richteten sie sich an den Vermieter Torsten S., als eine Reaktion ausblieb, schaltete das Ehepaar den Mieterschutzbund ein. Es folgten Bedrohungen und ein tätlicher Angriff.
Trotz Corona sind die Zwangsräumungen in den ersten sieben Monaten der Pandemie in Hannover nur vergleichsweise leicht zurückgegangen. Das geht aus der Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Hannoverschen Stadtrat hervor.
Zwischen März und September 2020 wurden 141 Zwangsräumungen durchgeführt. Abschließende Zahlen für das gesamte Jahr 2020 gibt es noch nicht. Im gesamten Jahr zuvor gab es 314 Zwangsräumungen.
Anfang April will das niedersächsische Justizministerium die landesweiten Zahlen über Zwangsräumungen im Coronajahr 2020 bekannt geben.
Elke und Gerhard waren auf dem Heimweg von einem mittäglichen Spaziergang, als ihnen der Verwalter der neuen Wohnung auflauerte. Auf offener Straße habe er ihren Mann geschubst, habe beide bedroht und beschimpft, erzählt Elke K. Mehrmals habe sie von Passant*innen Hilfe gefordert, aber niemand habe eingegriffen. Als die Polizei gekommen sei, hätten sie auf eine Anzeige verzichtet – aus Angst vor weiteren Konsequenzen. 48 Stunden später, erzählen die beiden, habe der Verwalter ihnen erneut aufgelauert. Sie seien geflohen und er habe gerufen: „Wollt ihr die zweite Abreibung?“
Bis zuletzt hatte das Ehepaar trotz allem gehofft, alles regele sich schon. Ihr jetziger Vermieter habe zunächst die Räumung beantragt, schließlich hatten B. und K. schon seit Januar einen Auszug in Aussicht gestellt. In der Not zog Gerhard B. im März gegen den neuen Vermieter Torsten S. vor Gericht. Der behauptete, er sei getäuscht worden. Das wies das Gericht zurück.
Per Anordnung steht Gerhard B. seit dem 19. März nun das Recht auf Zutritt zur Wohnung zu. Dies ist vorläufig vollstreckbar – trotz möglichen Berufungsverfahrens. Andernfalls drohen dem neuen Vermieter Torsten S. 25.000 Euro Geldstrafe oder sechs Monate Zwangshaft. Ein Gerichtsvollzieher soll ihn nicht angetroffen haben. An S.’ Tür steht allerdings auch ein anderer Name.
Am Dienstag – einen Tag vor dem für heute angesetzten Räumungstermin – erhielt das Paar nun unvorhergesehen einen Aufschub durch ihren alten Vermieter. Bis zum 20. April dürfen Gerhard B. und Elke K. mit ihren gepackten Kisten in der Wohnung bleiben. Für Gerhard B. hört sich das alles wie ein schlechter Witz an: „Ich sitze in einer Wohnung fest, aus der ich raus will“, sagt er, „und kann nicht in eine andere rein, die ich gemietet habe.“
Solidarität durch die Nachbarn
Bereits bei Gerhard B.’s und Elke K.’s erster Räumung hatte sich das Kiezkollektiv eingemischt, ein Mieter*innen- Netzwerk, das sich immer wieder für eine solidarische Nachbarschaft einsetzt. Als Aktivist*innen der Gruppe am 22. März den neuen Vermieter an dessen Haustür nach den Schlüsseln und den Gründen für sein Handeln gegenüber dem Ehepaar fragten, habe dieser sie nur zurückgeschubst und gesagt, die Angelegenheit läge beim Anwalt, sagen die Aktivist*innen. Die Tür habe er zugeschlagen und geäußert, dass er sich nicht zum Fall äußern wolle. Auch die ihn vertretende Anwältin beantwortete eine taz-Nachfrage bis Redaktionsschluss nicht.
Das Kiezkollektiv unterstützt Gerhard B. und Elke K. nun weiter. Der ganze Prozess zehre unheimlich an ihm, erzählt Gerhard B. und kämpft damit, die Fassung nicht zu verlieren: „Wie eine Guillotine schwebt das über einem.“
Die Unterstützung aus ihrem Freund*innenkreis sei dieses Mal gering, das Schweigen des Telefons dröhnend, sagt Elke K. Mit der Zwangsräumung gingen alle auf Distanz. Armut sei wie ein Stigma, wie eine Krankheit. „Da endet die Solidarität, wo eigentlich nur jemand nötig wäre, der fragt wie es einem geht – gerade mit der Bedrohungssituation.“ Sie hätten Angst rauszugehen und manchmal seit dem Übergriff sogar Todesangst.
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