Gescheiterter AfD-Kandidat in Seelow: Brandmauer in Brandenburg
Die brandenburgische Stadt zeigt: Die AfD kann gestoppt werden – wenn die demokratischen Parteien zusammenhalten und gute Kommunalpolitik machen.
E in Fünkchen Hoffnung geht derzeit von der brandenburgischen Kleinstadt Seelow aus. Hoffnung, dass 2024 der aktuelle Umfrage-Höhenflug der AfD bei den Kommunalwahlen im Juni und der Landtagswahl im September in Brandenburg gestoppt werden kann. Am Sonntag hat in Seelow der AfD-Bürgermeisterkandidat Falk Janke haushoch gegen Mitbewerber Robert Nitz verloren. Der parteilose Nitz gewann mit mehr als 68 Prozent und soll nun bis 2031 die Geschäfte des 6.000-Seelen-Städtchens führen.
Ist es der zivilgesellschaftlichen Mobilisierung zu verdanken, dass der AfD-Kandidat nicht zum Zuge kam? Eine klare Antwort ist nur schwer möglich. Fakt ist aber, dass sowohl im Landkreis Märkisch Oderland als auch im benachbarten Kreis Oder-Spree starke Bündnisse für Aufklärung sorgen und sich antidemokratischem Gedankengut entgegenstellen. Ihr Einsatz hat vermutlich zu der relativ hohen Wahlbeteiligung von rund 68 Prozent beigetragen. Der Verfassungsschutz beobachtet die AfD Brandenburg seit 2020 als rechtsextremistischen Verdachtsfall.
Hinzu kommt: Nitz wurde von einem breiten Bündnis von Linken bis CDU in der Stadtverordnetenversammlung unterstützt. Er übernahm die Geschäfte des im April überraschend verstorbenen Vorgängers, war seit Jahren vor Ort politisch aktiv – und hat eine klare kommunalpolitische Agenda: den Ausbau von Schulen und Wohnbaugebieten. Und die AfD? Sie versuchte im Wahlkampf, den „Widerstand aus den Kommunen gegen die Ampel“ als Thema zu setzen; sogar Politprominenz wie der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla tauchte zur Unterstützung auf – erfolglos.
Die Brandmauer demokratischer Parteien, eine starke Zivilgesellschaft und eine klare lokalpolitische Agenda haben offenbar dazu beigetragen, dass die AfD keinen hauptamtlichen Bürgermeister in Brandenburg stellen kann – zumal in einem Städtchen wie Seelow mit besonderer historischer Verantwortung. Bei der sowjetischen Großoffensive im April 1945 starben mehr als 100.000 Soldaten unterschiedlicher Nationen. Das Fünkchen Hoffnung darf nun nicht verpuffen.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Wahlentscheidung
Mit dem Wahl-O-Mat auf Weltrettung
Gedenken an Hanau-Anschlag
SPD, CDU und FDP schikanieren Terror-Betroffene
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Russland und USA beharren auf Kriegsschuld des Westens
Trump, Putin und Europa
Dies ist unser Krieg
Jugend im Wahlkampf
Schluss mit dem Generationengelaber!
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt