Gescheiterte Koalition in Wien: Die Stunde der Vernünftigen
Österreich sucht verzweifelt nach einer Regierung. Die Demokraten sollten nach den geplatzten Koalitionsverhandlungen ihre zweite Chance nutzen.
D er bittere Kelch einer harten, rechtsautoritären Wende ist an Österreich gerade noch einmal vorbeigegangen. FPÖ-Chef Herbert Kickl ist an seiner eigenen Verbissenheit gescheitert, hat mit den Konservativen keine Einigung erzielt und musste den Regierungsbildungsauftrag zurückgeben. In seiner sektenhaften Anhängerschaft gibt man jetzt „den Globalisten“ die Schuld, die mit ihren bösen Netzwerken und dem sinistren Deep State eine Rechtsregierung verhindert hätten.
Auch die WHO sei involviert gewesen, meinen sie, wegen der Impfdiktatur oder so. Insgeheim jedoch wissen selbst die größten Irrlichter, dass es der Charakter von Herbert Kickl war, der die Rechtspartei ihre Chance auf das Kanzleramt hat verspielen lassen. Man muss die Feste feiern, wie sie fallen, heutzutage sind schon kleine Freuden selten genug. Aber das politische System Österreichs steht nach bald einem halben Jahr der Koalitionsverhandlungen noch ramponierter da als zuvor.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen drängt jetzt zu Tempo. Konservative, Sozialdemokraten und liberale NEOS, die vor rund sechs Wochen schon einmal in ein Verhandlungsfiasko gestolpert waren, dürften durch einen heilsamen Schock wenigstens geläutert sein. Sie wissen, dass sich die Vernünftigen und Demokraten jetzt wie Erwachsene verhalten müssen und die Zeit für Taktiererei oder die Pflege von Animositäten vorbei ist. Sie müssen sich zusammenraufen.
Am wahrscheinlichsten ist, dass sich Konservative und Sozialdemokraten einigen – zusammen haben sie im Parlament eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme – und sich von den Liberalen oder auch den Grünen stützen lassen. Auch die Grünen könnten wieder zurück im Spiel sein. Werner Kogler, der Parteichef und frühere Vizekanzler, hat in den vergangenen Wochen als einer von wenigen Politikern wirkliches staatmännisches Format gezeigt. Er hat alles unternommen, um den Konservativen Brücken zurück zu bauen.
Mehr als Verwaltung ist notwendig
Denkbar ist aber auch eine „Technokraten“-Regierung aus Elder Statesmen und -women, Ex-Bankern und allseits anerkannten Politikerinnen und Politikern – quasi eine Variante à la Mario Draghi. Eine solche Regierung kann freilich kein bloßes Übergangskabinett sein, es bräuchte auch ausverhandelte parlamentarische Mehrheiten, denn die strauchelnde Wirtschaft und sonstige Kalamitäten verlangen mehr als bloß Verwaltung.
Durchaus möglich, dass die Parteien eine solche Variante schmackhaft finden, denn nachdem die Staatsfinanzen aus dem Ruder gelaufen sind und es in jedem Fall einen Konsolidierungskurs braucht, könnte man den Sparkurs einfach ein Technokratenkabinett erledigen lassen.
Eine „echte“ Koalitionsregierung wäre dennoch sinnvoller. Denn die tiefe Krise des Landes ist auch eine Chance. Das Publikum hat jetzt den Hader und die Konsensunfähigkeit satt. Es könnte eine Stunde der Möglichkeiten für Vernünftige, Maßvolle und Demokraten sein. Sie sollten sie nutzen.
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