Gerichtsurteil stärkt Fußgänger: „Dann schaffe ich mein Auto ab“

Bremen will das Parken auf Gehwegen eindämmen – aber nur ganz vorsichtig, um die Autofahrer nicht zu verärgern.

Mit zwei Rädern auf dem Gehweg: aufgesetztes Parken in Bremen Foto: Sina Schuldt / dpa

O weh, ein Parkraumkonzept! „Neustadt verliert jeden fünften Parkplatz“, titelt der Weser-Kurier: 776 Parkplätze verschwänden in dem Bremer Stadtteil, wenn die Stadt nun ihre Pläne verwirkliche. Man hätte auch schreiben können: „Fußgänger sollen mehr Raum bekommen“. Und korrekt wäre auch, Achtung: „Die Neustadt gewinnt über 1.000 Parkplätze dazu“. Denn: An vielen Stellen, an denen Bre­me­r*in­nen bisher illegal geparkt haben, soll das noch in diesem Sommer legalisiert werden.

Der Westteil der Bremer Neustadt, durch die Weser von der Altstadt getrennt, hat ein paar raue schmutzige Ecken, dazwischen kleine Straßen mit bunten Häuschen und winzigen wilden Vorgärten. Schnuckelig ist das, manche sagen auch eng. Denn auf beiden Gehwegen, überall, stehen Autos. Wer zu Fuß geht, kann sich im Gänsemarsch vorbeidrücken. Mit Kinderwagen muss man gelegentlich auf die Fahrbahn wechseln; mit Rollstuhl – na ja, wollen Sie nicht lieber woandershin?

Korrekt war das noch nie: Aufgesetztes Gehwegparken ist bundesweite Praxis, aber nur an wenigen ausgewiesenen Stellen erlaubt. Man hat halt nie hingeschaut oder, besser noch, das Ordnungsamt hat ganz bewusst weggeschaut. So weitermachen ist nicht mehr möglich: Bremer Bür­ge­r*in­nen hatten wegen der zugeparkten Gehwege quer durch die Instanzen gegen die Straßenverkehrsbehörde geklagt. 2024 entschied das Bundesverwaltungsgericht: Die Stadt muss etwas unternehmen.

Ein Urteil, das auch anderswo genau betrachtet wird. In Bremen aber bietet der unmittelbare Handlungsdruck den Fans von freien Fußwegen ordentlich Rückenwind gegen die autovernarrteren Teile der Politik und der Behörden. Die Verkehrsbehörde wirbt mittlerweile selbst mit einer gerechteren Umverteilung des öffentlichen Raums. Parken soll vor allem für Externe teuer und unbequem werden. Wer hier lebt, kann einen Bewohnerparkausweis bekommen.

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Wo, wenn nicht hier?

Die politischen Bedingungen in der Neustadt scheinen erst mal ideal: Bei den Beiratswahlen für die Stadtteilparlamente gingen 70 Prozent an Grüne, SPD und Linke, in dieser Reihenfolge. Wo, wenn nicht hier, soll man Au­to­fah­re­r*in­nen engere Grenzen setzen? Bei der Bürgerbeteiligung seit Januar gingen trotzdem die meisten Likes an die Forderung „Aufgesetztes Parken erlauben“.

Das, was nun geplant ist, ist so auch ziemlich vorsichtig: Ab November gibt es Bewohnerparken – und erstmals Kontrollen gegen das illegale aufgesetzte Gehwegparken. Im Gegenzug aber gibt es Geschenke für Autofahrer*innen: Tausende bisher illegale „Parkplätze“ auf Bürgersteigen werden legalisiert.

Gehwegparken soll nur dort explizit ermöglicht werden, wo 1,80 Meter Platz fürs Nebeneinanderlaufen bleiben –eigentlich. Doch so breite Straßen gibt es nicht viele, die Stadt akzeptiert deshalb auch 1,50 Meter Restbreite, wenn ab und zu „Begegnungszonen“ das Ausweichen ermöglichen. Dann gibt es noch die „Sonderlösung“ für neun Straßenabschnitte mit hohem Parkdruck: Dort sollen dann 1,20 Meter zum Gehen reichen. Insgesamt bleiben 87 Prozent aller Parkreihen, die in der westlichen Neustadt aktuell genutzt werden, erhalten, in Zukunft dann legal.

Es ist leicht, über dieses vorsichtige Vorgehen den Kopf zu schütteln. Aber Au­to­fah­re­r*in­nen sind eben selbst im links-grünen Bremen keine Randerscheinung. Und es stimmt ja: Das Beharren auf Prinzipien lässt über Nacht noch keinen Volvo verschwinden. Ob es auf Dauer klappt? Auf einer Beiratssitzung, das erzählt Beiratsmitglied Azalea Rahman von der SPD, habe eine Bürgerin gedroht: „Wenn das so kommt, dann schaffe ich mein Auto ab.“ Die Hoffnung lebt.