Gerichtsentscheid zu Glücksspielen: Kein Lotto bei Hartz-IV

Die Westdeutsche Lotterie darf keine Lottoscheine an Hartz-IV-Empfänger verkaufen. Das hat das Kölner Landgericht entschieden. Wie die Regelung umgesetzt werden soll ist unklar.

Absurd: Westlotto darf keine Lottoscheine an Hartz-IV-Empfänger verkaufen. Bild: ap

KÖLN dpa | Westlotto darf nach einem Gerichtsentscheid keine Lottoscheine an Hartz-IV-Empfänger verkaufen. Das bestätigte am Donnerstag der Sprecher des Kölner Landgerichts, Dirk Eßer. Das Gericht nimmt keine Stellung dazu, wie dies in der Praxis umgesetzt werden soll. Die Verpflichtung gilt nur für die Westdeutsche Lotterie GmbH in Münster (Westlotto).

Bei der Entscheidung handelt es sich um eine einstweilige Verfügung, die vom Gericht nicht begründet wurde. Beantragt worden war sie von dem Sportwetten-Anbieter Tipico. Nach Angaben der Westdeutschen Zeitung (Düsseldorf), die als erstes über das Urteil berichtet hatte, hat das Unternehmen seinen Geschäftssitz auf Malta.

Tipico hatte der Westlotto vorgeworfen, gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb und den seit 2008 geltenden Glücksspielstaatsvertrag verstoßen zu haben. Darin ist unter anderem festgehalten, dass Minderjährige, Spielsüchtige, aber auch Menschen mit geringen Einkünften wie Hartz-IV-Empfänger vor Glücksspielen geschützt werden müssen. Das Gericht bewertete den Vorwurf des Klägers als glaubhaft und erließ deshalb die einstweilige Verfügung. Bei einer Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro.

Möglicherweise hat der Kläger sogenannte "Testkäufe" vorgenommen. Dabei könnten in diesem Fall zwei Leute in einer Lotto-Annahmestelle erschienen sein und sich laut unterhalten haben in der Art von "Wie kommst du denn mit Hartz IV aus?" Wenn ihnen dann anschließend dennoch ein Lottoschein verkauft worden ist, wäre dies nach Ansicht des Gerichts ein Verstoß gegen die geltenden Bestimmungen.

"Das Gericht muss in dem Fall nur prüfen, ob ein Verstoß gegen bestehende Verpflichtungen vorliegt", sagte Esser. Dieser Verstoß müsse nicht bewiesen, sondern nur glaubhaft gemacht werden. Westlotto kann gegen die einstweilige Verfügung Widerspruch einlegen oder den Kläger zur Eröffnung eines Hauptsacheverfahrens zwingen, in dem die Vorwürfe dann auch bewiesen werden müssten.

Comments

[Jean-Claude]

Was für eine Heuchelei!

Der Staat fördert die Spiele weil sie weniger schmerzhaft für die Bürger sind als Steuer und Gebühren.

Dann warum es wurde den Kauf von Bankprodukten sehr hoch spekulativ und gefährlich nicht verboten? Hätten wir eine finanzielle Krise vermeiden und auch Harz 4 emfänger weniger.

Eine solche Diskriminierung ist einfach eine Diktatur.

[Peter Deckenbacher]

Das Urteil ist doch absolut richtig!

Mit fremdem Geld (und das ist Hartz IV ja wohl) spielt man nicht, so einfach ist das.

Eigentlich eine Selbstverständlichkeit!

[dirk]

Alsoum das Lotto spielen geht es mir nicht aber wenn dieses Urteil durch geht was kommt dann als nächstes? Müssen Hartz4 empfänger gut sichtbar an der Kleidung einen blauen Stern tragen und jederzeit auf verlangen ihre Papiere vorzeigen? ach nein wir haben ja schon den hilfsbereiten neuen Ausweis mit IFRD Chip da lässt sich sicher das Arbeitsverhältniss mit abspeichern, und die Krankendaten, und die familiären Verhältnisse, und die polizeiliche Akte und und und...

In zukunft werden dann sicher auch registrierte atomkraftgegner, ein paar tage vor den Castortransporten deutschlandweit kein bahnticket mehr kaufen können. Deutschland du schöner Bevormundungs- und Überwachungsstaat

[Oli]

HARTZ-IV muss weg!

Das wird immer unglaublicher. Wahrscheinlich kaufen jetzt die Arbeitslosen diesen Schwachsinn auf dem Schwarzmarkt. Hartz-IV-Empfänger werden mehr und mehr zu Bürgern 2. Klasse. Nur das Problem ist, dass die in der 1. Klasse auch nicht viel besser dran sind. Letztlich zählt nur das Geld und zwar das große Geld.

Deswegen interessiert sich auch niemand dafür, dass der Staat 500.000 EURO Jahresgehalt für gescheiterte Bankmanager zahlt - aus Steuermitteln. Für solche Establishment-Leute hat der Staat die Spendierhosen an, für ein paar Arbeitslose gibt's nicht mal einen Lotto-Schein.

[von annemie]

...isch kann' ni' mi' !

In der Tat erstaunlich für eine Demokratie, sich mit "Kartoffel-bzw. Stempelaufdruck" zu beschäftigen - wie freut sich da "die deutsche Justizia", die derartige Staatsbedienstete punctum zum Lohn und Monatsende auch noch mit entsprechenden Dukaten versorgt –

so (!) würde nicht mal mancher Hartz-IV- Empfänger sein Geld verdienen wollen bzw. wohl eher dankend auf ein derartig angelegtes Jobangebot verzichten!

Es scheint, manche Leute haben sich an ihr Gesicht gewöhnt, dass ihnen morgens im Spiegel in die Augen sieht, denn:

GELD STINKT DOCH!

[Linsenspaeller]

Ich bin da völlig anderer Ansicht. Es sollte eine spezielle Lotterie für langfristig Arbeitslose geben, wo die Gewinnausschüttung reicht, um aus der Misere heraus zu kommen. Und zwischendrin werden dann so nach dem Mensch-ärgere-Dich-nicht-Prinzip auch ein paar miese Arbeitsplätze mit verlost, wir wollen das hier mal nicht als Nieten bezeichnen. Das gibt ein Gaudi!

[hto]

"Lotto - jeder Tip eine gute Tat" :)

[Franz Beer]

Der Spruch stimmt.Unter 1000 Schlauen gibts immer noch einen Dummen.Und das ist in meinen Augen ein Richter der überhaupt so eine Klage zuläßt u sich einen Dreck darum schert das er ganze Bevölkerungschichten von der Teilhabe an der Gesellschaft auschließt.Warum muß sich der Staat überhaupt einmischen?in alles u jedes.Der staat hat mit H4 ehe schon eine Unterschicht geschaffen die es vorher nicht gab.Anstatt diesen widersinn abzuschaffen geht er in die Offensive und schafft immermehr Repressalien.Er sollte sich mal Fragen warum Armut in D besteht es Tafeln gibt,Menschen Hunger haben.

[FAXENDICKE]

Es dauert wohl nicht mehr lange bis zur nächsten Wannsee-Konferenz, denn Hartz IV Empfänger, Aufstocker, und Armutsrentner sind ja längst als Volksschädlinge entlarvt und ausgemacht. Danke ROT/GRÜN! Idylle wie bei Zille!

[Ingo]

Hartz 4 Empfänger, vereinigt euch.

[p3t3r]

was für kommentare

alle am thema vorbei

es geht doch wohl eher um konkurrenz zwischen wettanbieter...

der eine will dem anderen eins auswischen

rechtsstaat und kapitalismus ausgetragen auf dem rücken von harzern

[Rene]

Kein Problem, ich habe Strohmänner die mir die Lottoscheine besorgen, um sie mir dann in konspirativen Treffen in schwach beleuchteten, verrauchten Hinterzimmern billiger Motels zu überreichen.

[Herr Mueller]

Herr Ober: "ich will das auch haben, was die Richter vor der einstweiligen Verfügung getrunken haben.

Oh weia ich weiß micht ob ich lachen oder weinen soll. Abwrackprämie war Einkommen. Lottogewinn ist auch Einkommen.

Ob der Harz 4 Empfänger nun Lotto spielt oder nicht, sollte ihm selber überlassen werden.

Schließlich versucht der Spieler aus seiner Situation herrauszukommen. Das ist schon schwer genug, auch ohne Lotto. Denn bekanntlich driert der Deibel imma op den dicksten Hopen.

[Earny]

Habe soeben die Verabschiedung des Betrügers Guttenberg

gesehen( war sicher nicht ganz billig ).

Fast gleichzeitig habe ich erfahren, daß sich Hartz4 Empfänger nicht mehr an Glücksspiele beteiligen

dürfen. Wo lebe ich eigentlich?

Es wird Zeit, daß wir als Bürger dieses Staates uns

ein Beispiel nehmen an Bürger anderer Staaten( ich

denke da z. Bsp. an Nordafrika). Natürlich weiß ich,

daß die Verhältnisse nicht vergleichbar sind. Aber

ich erkenne inzwischen eine gefährliche Tendenz:

Immer mehr Bevölkerungsschichten werden ausgegrenzt,

ausgenutzt u. ihrer Menschenwürde beraubt!

[Alles faule Ausreden]

Ha Ha von wegen Schützen, der Staat macht doch sonst nichts gegen Abzocke, macht sogar feste mit. Da könnte ja mal ein H4-ler was gewinnen und wenn er es bar ausbezahlt bekommt kann man es ihm nicht abziehen.

[Steffen]

Ich frage mich wo mein Beitrag geblieben ist !

Ich wiederhole mich.

Mit H4 verliert der Mensch seine Bürgerrechte in diesem Land:

- er darf nur noch mit Genehmigung des Amtes seinen Wohnort wechseln

- er darf noch mit Genehmigung des Amtes seinen Wohnort verlassen zb. für einen Besuch.

- er darf keinen Alkohol mehr trinken (Geld wurde dafür gestrichen)

- er darf nicht mehr rauchen (Geld wurde dafür gestrichen)

- er darf sich nicht mehr frei einen Job bzw. Beruf auswählen

- Geschenke zb. Geld von helfenden Verwandten und Freunden hat er der ARGE zu melden und abzuliefern.

- laut Sarazin wurde schon warmer Pullover statt Heizung empfohlen

- ab heute dürfen Läden div. Lottogesellschaften an H4-Bezieher nicht mehr verkaufen und H4-Bezieher demnach auch nicht spielen.

In was für einem Land leben wir hier eigentlich ?

Ist man als H4-Bezieher der neue Untermensch, entrechtet und der Willkür des Staates, der Ämter und der Parteien ausgeliefert ?

Ist man als Arbeitsloser nicht mehr so viel wert wie ein Arbeitnehmer und hat noch weniger Rechte als ein Kleinkind ?

Mich schüttelt es hier vorallem wenn ich sehe das die Parteien die das eingeführt haben hier im Wahlkampf auf die Kacke hauen als gehe sie das nichts an !

[W. Wacker]

Hier zeigt sich wohl das Unwissen von Redaktion und Lesern in vollster Blüte!

Die Politiker argumentieren, das von ihnen kontrollierte staatliche Wettsystem (sprich: Pfründe) verhindert, dass sich Spieler "ruinieren". Die bösen privaten Wettanbieter wollen hingegen dem armen unmündigen Bürger den letzten Euro beim Zocken abnehmen.

Jetzt hat halt mal jemand dieser verlogenen Argumentation den Spiegel vorgehalten. Und das schmerzt natürlich.

Es geht nicht darum, Hartz-IV Empfänger vom Zocken auszuschließen, sondern darum, dass diese nicht nur von der staatlichen Lotterie abgezockt werden sollen, sondern auch von den privaten.

Entweder hat das die TAZ nicht verstanden, oder sie will es nicht kommunizieren, oder sie glaubt, die Leser würden es sowieso nicht verstehen. In jedem Falle kein journalistisches Highlight.

[Kosmosbummler]

Diese immer absurder werdenen Ausmaße der Diskriminierung von Hartz 4 Beziehern läßt mich erschreckende Paralellen zu einem ganz ganz dunklem Kapitel deutscher Geschichte erkennen.

Eine Bevölkerungsgruppe wird als faul, entartet und schädlich dargestellt und ein ganzes Volk beteiligt sich an der Hetze.

Wann ist es soweit, dass Hartz 4 Empfänger ihre Haustiere abgeben müssen, da ja Hartz 4 auch für so etwas nicht vorgesehen ist.

Wann werden wieder die ersten Arbeitslager für Erwerbslose eröffnet?

Wann werden die ersten Gesetze erlassen in denen sich Hartz 4 Empfänger öffentlich kennzeichnen müssen?(Man denke nur an den gelben Stern während des NS in Deutschland)

Wann werden an Geschäften die ersten Schilder angebracht auf denen steht: für Hunde und Hatz 4 Empfänger Zutritt verboten?

Sicherlich klingt das für viele erstmal überspitzt und sehr weit hergeholt, doch in der Realität wirkt es für mich leider so, als würde sich die deutsche Geschichte in diesem Punkt wiederholen.

Ich schäme mich für Deutschland.

[Ingo]

Ist der Gewinn dann ungültig?

Oder wird das vom bezogenen Hartz 4 abgezogen?

Muss alles verbraucht werden?

[no name]

Heisst es nicht die Würde des Menschen ist unantastbar?Vielleich bekommt man zum Perso jetzt noch ein Hartz 4 ausweis!!!! Hurra Deutschland.

[Neo]

Sollen Hartz-IV-Empfänger demnächst auch noch eine Armbinde tragen müssen, die für jeden sichtbar den Status der Arbeitslosigkeit verdeutlicht? Mir wird angst und bange, wenn ich solche Artikel lese.

[sonnenseite]

Die Aussage, man müsse Hartz 4 Emfänger vor Glücksspiel schützen, ist schon etwas zynisch und verstößt meiner Ansicht nach gegen das Grundrecht. Ebenfalls zeigt es ein recht eigenwilliges Verständnis von Freitheit des Einzelnen und schert einmal mehr Menschen über einen Kamm. Wenn die Arbeitsmarktlage durch die unfähige Arbeitsmarktpolitik schon so ist wie sie ist, dann sollte man so ein dummes Gesetz lassen.

Wer schießt sich wie und warum denn immer mehr auf Hartz 4 Empfänger ein???? Was wird mit solchen Aktionen denn verschleiert? Alles interessante Fragen, denen man mal nachgehen sollte.

[JaneO.]

Wenn dann das Lottospielen für H4 Empfänger illegal ist, dann könnten diese Spieler sich doch dann den Einsatz zurück geben lassen. Nach der Ziehung, wenn nichts gewonnen wurde.

Ich habe noch eine bessere Idee.

Im H4 Satz sollte ein Lottoabo mit enthalten sein. Denn wenn der Harzler gewinnt, braucht er keine Hilfe mehr vom Staat.

Was sagt denn jetzt die clevere Firma aus Malta zu dieser Lösung?

[Fred]

Vielleicht erfinden unsere deutsche Politiker demnächst ein Emblem, das Hartz VI Empfänger an ihrer Kleidung tragen müssen...und demnächst erhalten sie keine auch keine Zigaretten und Alkohol in den Supermärkten...und vielleicht gibt es irgendwann auch eigene Läden für Hartz VI...eigene Wohngebiete.....man kann das immer weiter fortführen....ich muss hier dringend weg...

[Westberliner]

Es wird nicht mehr lange dauern, dann wird HartzIV-Empfänger der Zugang zum KuDamm, zur Tauentzienstraße und zur Schloßstraße in Steglitz verwehrt.

Wat soll´n die och da?

[docvonstock]

Es liegt mir fern mich an einer Urteilsschelte zu beteiligen oder die Unabhängigkeit der Richter in Frage zu stellen. Doch verstehe ich diese einstweilige Verfügung überhaupt nicht. Denn soweit ich weiß, war es auch ein hessisches Landgericht, welches den Betrugsvorwurf gegen Konsorten wie Abofallenbetreiber Gebrüder Schmittlein mit ihren Tankschreiben, oder Abmahnanwälten wie dem damals noch nicht sich selbst entleibten Freiherrn von Tanja-Briefen, samt seinem Syndicus, mit den Worten abschmetterte:"... es könne nicht Aufgabe des Staates sein den Bürger vor allen Lebensrisiken zu schützen. Daher wäre es dem Bürger zuzumuten sich vor Abschluss eines solchen Geschäftes über die Konsequenzen zu informieren."

Wenn dann als Drahtzieher noch ein Wettbüro, welches eher auf dem Niveau von Kampfhunderennen und Hahnenkämpfen Wetten abschließt, sein soziales Herz für den Hartz IV-Bezieher entdeckt - dann ist wohl ein ganz besonderer Coup in Planung.

So eine ähnliche Masche wurde vor zwei Jahren unter dem Deckmäntelchen "Jugendschutz" betrieben. Da versuchte ein Pornoproduzent mittels verschnieftem Hundeblick und gerichtlicher Hilfe nur zugunsten des Schutzes der Jugend vor Pornografie einen lästigen Konkurrenten aus dem Markt zu verdrängen.

Aber die Stammtischapostel, vom Schlage Aschermittwochstreffen in Passau, diese werden jetzt jubilieren:"...man wird ja wohl noch seine Meinung sagen dürfen und unter Adolf war ja nicht alles schlecht... Das ist endlich mal ein richtiges Gericht. Die sollten den Hartz IVlern nur noch Gutscheine geben, die am Sonntag nach der Messe vom Pfarrer abgezeichnet werden."

Mit dieser absolut hirnrissigen Verfügung ist eine neue Runde im Pogrom von FDP/CDU/CSU gegen "Mietnomaden, HartzIVler und andere Parasiten" erfolgreich eingeläutet worden.

[Ralf Wünsche]

Deutschland muss ein Irrenhaus sein ?! Anders kann eine solche Entscheidung nicht bewerten. Machte bislang das Menschenrechte , auch die auf " Glücks"-

spiel ist universell. Das kann wohl nicht sein , werde in der Entscheidung liest.

Auch kommt ein fataler Geschmack auf, denn irgendwie wird man an das 1933 bis 1945 erinnert. Wurde auch dort von deutscher Mehrheitsgesellschaft aus rassistischen Gründen Schwimmbadbesuch, Parkbank-

benutzung und auch private Glückssuche unterbunden !

Gibt es nicht eine vergleichbare Entwicklung ?

[XChainsawX]

So langsam aber sicher nimmt die Stigmatisierung von Erwerbslosen perverse Züge an. Darf demnächst nur noch das billigste Produkt an Erwerbslose verkauft werden .....

.. darf es noch Duschgel sein oder reicht auch Seife ... entschuldigt die Polemik !

[Hanna]

Auch wenn es ein berechtigtes Interesse des Staates gibt, diese Wetten zuverhindern, riecht das für mich ganz schön übel ... da müssen die Wettleute sich dann vergewissern, dass die Leute nicht Hartz beziehen.

[Steffen]

Tolle neue Welt ...

Als H4-Empfänger darfst du nicht trinken, nicht rauchen, kein Auto fahren und kein Lotto spielen und Geldgeschenke von helfenden Verwandten sind auch abzuliefern, umziehen nur mit Genehmigung des Amtes, sich vom Wohnort zu entfernen nur mit Genehmigung des Amtes, man hat kein Recht mehr sich einen Job auszusuchen usw.

Man ist heute der neue Untermensch ... gemacht nicht wie früher aus rassitischen sondern heute aus ökonomischen Motiven.

Hat man keinen Job verliert man hier sofort alle Bürgerrechte und soll gleichzeitig auch noch Demut fürs Almosen zeigen und mit gebücktem Haupt rumrennen.

Und so richig schlecht wird mir wenn hier in diesem Land von Freiheit gefaselt wird ...nix Freiheit wenn nix Geld und über dem Gesetz stehend wenn genug Geld in der Tasche.

Und wer hat das verbrochen und hält das für eine ganz tolle Sache ?

Parteien die jetzt im Wahlkampf hoffen an die Macht zu schlittern und die werden auch noch gewählt ... Brechreiz pur.

[Claudia]

Ich bin fassungslos über solche Gerichtbeschlüsse!!! Was soll diese Klassifizierung von Menschen??? Es gibt so viele Hartz IV-Empfänger, die gerne Ihre Situation ändern würden (aus welchen Gründen auch immer)! Das ist diktatorischs Verhalten. Ich schäme mich für unsere Regierung, die Kindern Alkohol und Tabak zugesteht, aber einen Hartz IV-Empfänger derart entmündigt! War die Farse mit E10 noch nicht genug???

[Herr X]

Da gibt's wohl nur eine Lösung:

Hartz-IV Empfänger dürfen in Zukunft kostenlos spielen, dann brauchen sie auch nicht mehr "geschützt" werden.

[Lottokönig Lothar]

Eventuell hatten die Testpersonen ja auch T-Shirts an mit nem Slogan wie "Hartz-IV und der Tag gehört dir!" um sich eindeutig erkennen zu geben, sollte man vielleicht generell einführen, dann ist West-Lotto auf der sicheren Seite.

[contratyrannis]

Bist du Jude, Schwarzer, Schwuler, Katholik, Evangele, Rechter, Linker, Demokrat, Autofahrer, Raucher und so weiter und so fort... JA DANN KRIEGST DU EBEN DIES UND DAS NICHT!

Der Überwachungs- und Schutzgedanke artet aus. Bald ist es so weit. Denn wie wir alle wissen, wollten die Nazis ja auch nur für alle das Beste. Notfalls musste man die Menschen eben mit KZs und GeStaPo vor ihrem eigenen Unglück schützen, nicht wahr?

Dieser Staat taumelt aufgrund seines von oben initiierten Werteverfalls dem faschistischen Abgrund entgegen. Wer das bis Heute nicht gemerkt hat, kann sich schonmal "Dummkopf" auf die Stirn tätowieren lassen.

Raus hier, raus aus diesem kranken Irrenstaat, der Firma "BRD Finanzagentur GmbH", so lange es noch geht. Bevor man den Menschen (zu ihrem eigenen Schutz natürlich) eine Mauer vor die Nase setzt.

DIES ist der wahre Neofaschismus. DIES. Nicht etwa, was sich irgendwelche NPDler oder DVUler in ihrem Köpfchen auskochen mögen und was den Menschen zum Angstmachen verkauft wird! DIES IST FASCHISMUS!

Langsam und schleichend...

WACHT AUF!

(p.s. Nein, ich spiele keine Glücksspiele. Aber ich erkenne Freiheitsentzug wenn ich ihn sehe)

[end.the.occupation.145]

Na endlich kommt einer drauf.

Man muss diese Schmarotzer richtig unter Druck setzen - denen das Leben nach Strich und Faden vermiesen! Kein Alkohol, Lebensmittel von der Tafel anstelle von Bargeld, kein Lotto natürlich und warum sollen Hartz4-Empfänger noch weiter Sex haben dürfen? Die vermehren sich doch ohnehin viel zu sehr, sagt Thilo.

Gut - wie erkennt man nun einen Hartz4 Empfänger?

Moment - das Problem haben wir doch schon einmal gelöst. Kleine gelbe Sterne zum Aufnähen! Wie wäre es damit? Und wer da Bedenken hat - dann nehmen wir eben eine andere Farbe. Wie wäre es mit rot-grün?

Hey, wenn das Rechtsprechung ist, dann will ich auch einen Blender und Betrüger zum Kanzler, damit zusammen wächst was zusammen gehört. Guttenberg komm wieder!

[issmirübel]

jetzt fehlt nur noch ein Urteil das die Hartz IV-Empfänger dazu verpflichtet deutlich sichtbar ein Erkennungsmerkmal zu tragen.

Da ein "gelber Stern" wohl nicht mehr in das Bild Deutscher Richter passt wäre eventuell ein grosses H auf gelben Untergrund ein probates pikantes "Logo".

Über soviel Menschenverachtung an Deutschen Gerichten kann man eigentlich nur noch den Kopf schütteln...

[Caliax]

Schon sehr Makaber die Geschichte. Sollen die H4 Empfänger jetzt etwa auch noch entmündigt werden? Was kommt als Nächstes?

[unfassbar]

Ich finde es schlicht unfassbar. Was will man den ALG II-Empfängern noch alles zumuten? Das grenzt wirklich, nein, das IST diskriminierend! Bislang hatte ich das Glück,niemals von einer solchen (unwürdig niedrigen) Transferleistung abhängig zu sein, aber mal ehrlich: Solange der "Hartzie" nicht zu viel Geld in den kleinen Traum vom großen Glück steckt, wer will ihm das ernsthaft neiden?

[Stephan Flößer]

Hier wird nur rechtlich geregelt was laut Sozialrecht sowieso schon Usus ist. Nämlich die Tatsache das ein Lottogewinn als zusätzliches Einkommen zählt und, insofern es korrekt der Behörde mitgeteilt worden ist, eh komplett vom Hartz IV Satz abgezogen wird. So stellt das Urteil lediglich eine Zementierung gültiger Vorschriften dar. Obwohl ich einen Lottogewinn gerade solchen Menschen sehr gönnen würde. Dazu müsste man aber die Gestzeslage ändern und das will die Politk auf keinen Fall.

[Markus]

Ich weiß nicht wie andere das sehen?

Aber ich werde den Eindruck nicht los, dass ich in einem Irrenhaus lebe.

[Frank]

Verstehe ich das richtig? Lt. Glücksspielstaatsvertrag müßen "Menschen mit geringen Einkünften wie Hartz-IV-Empfänger vor Glücksspielen geschützt werden".

Wie war das im Grundgesetz mit der Gleichheit und der Würde etc. ...?

Schlimm genug, dass Lotteriegewinne auf´s Hartz angerechnet werden (ohnehin ein Scherz, denn steuerlich sind Spielgewinne kein Einkommen).

Die Richter in Köln haben wohl zu heftig Karneval gefeiert. Oder sie hatten ihren Realitätssinn schon vorher verloren.

[Alexandra]

Alle BürgerInnen müssen einfach eine Lottokarte beantragen die natürlich HartzInnen nicht bekommen. Ist doch eigentlich ganz einfach. Lotto gehört bestimmt nicht zu wichtigen Dingen des Lebens!

[Pragmatiker]

Demnächst werden dann Gerichte allen Hartz-IV-Empfängern die Benutzung entgeltpflichtiger öffentlicher Toiletten untersagen mit der Begründung, die Monte-Carlo-Kalkulation von Frau von der Leyen sehe derartige Ausgaben nicht vor.

[maria daubenbuechel]

das treibt die diskriminierung der harz -IV-empfänger auf die spitze.ich frage mich aber,wie man das überwachen will.wird nun,wie in der nazizeit ein blockwart angestellt,der die menschen bei ihren tätigkeiten überwacht?überachungsgründe gibt es ja genug,wie zum beispiel :keinen alkohol ,cigaretten usw.mich interssiert doch sehr,auf welcher rechtsgrundlage dieses menschenverachtende urteil beruht.

man hat immer den eindruck,daß die arbeitslosen an ihrer misere selbst schuld sind und deshalb permanet gegängelt und bestraft werden.dann soll sich die regierung endlich dafür sorgen, daß arbeitsplätze geschaffen werden,statt sich zum diener der wirtschaft zu machen,denn die meisten menschen wollen arbeiten,es gibt genug umfragen,die das bestätigen.

[FAXENDICKE]

Kein Tabak, kein Alkohol, kein Lotto...denn vor dem Gesetz sind alle gleich, weil die Würde des Menschen ist unantastbar!

Wie lange noch müssen sich, Hartz IV Empfänger, Aufstocker und arme Rentner solche Diskriminierungen gefallen lassen???

Es ist ja einfacher auf den Seelen derer die keine Lobby haben herumzutrampeln, als für menschenwürdige und anständig entlohnte Arbeit zu sorgen.

[Woschtfett]

Genau...nehmt mir noch mein letztes Fünkchen Hoffnung auf halbwegs legalem Weg noch zu etwas Geld zu kommen.