Gericht kippt Genmais-Verbot: Sieg für Monsanto in Frankreich
Seit langem wehrt sich Frankreich gegen Genpflanzen. Jetzt aber macht das oberste Gericht in Paris den Weg frei für die Gensaat. Der Streit geht in die nächste Runde.
PARIS afp | In Frankreich hat das oberste Verwaltungsgericht das Verbot zum Anbau des Genmaises MON810 des US-Agrarriesen Monsanto aufgehoben. Die Begründung einer entsprechenden Regierungsentscheidung vom März 2012 sei „nicht ausreichend untermauert“, gab der Staatsrat am Donnerstag in Paris bekannt. Die Regierung kündigte umgehend eine neue Entscheidung vor der Aussaat im nächsten Frühjahr an.
Landwirtschaftsminister Stéphane Le Foll und Umweltminister Philippe Martin erinnerten in einer gemeinsamen Erklärung an den Einsatz der sozialistischen Regierung für eine Reglementierung von gentechnisch veränderten Aussaaten, „um Umwelt- und Wirtschaftsrisiken für andere Kulturen und für die Bienenzucht zu verhindern“. Beide wiesen daher ihre Behörden an, nach neuen Möglichkeiten zu suchen, um einen dauerhaften Regelungsrahmen hinsichtlich dieser Ziele zu schaffen.
Der Monsanto-Genmais MON810 ist in Frankreich de facto seit 2008 zur Anpflanzung verboten. Der Staatsrat hatte dies bereits 2011 einmal wegen fehlender juristischer Grundlagen aufgehoben, aber im März 2012 erließ die Regierung ein neues Moratorium für den Genmais.
Der Monsanto-Mais MON810 ist die einzige gentechnisch veränderte Agrarpflanze, die in der EU angebaut wird, insbesondere in Spanien und Portugal. Andere europäische Länder, darunter Österreich, Ungarn und Luxemburg, haben die Aussaat genauso wie Frankreich verboten.
Agrarminister Le Foll hatte am Morgen im Sender Europe 1 hervorgehoben, dass es nicht dem Staatsrat obliege, über ein Verbot oder Nichtverbot des Genmaises in Frankreich zu entscheiden. Das Gericht könne lediglich über die juristischen Grundlagen für entsprechende Anordnungen entscheiden. Er machte deutlich, dass die Regierung neue Anordnungen erarbeiten werde, um den Mais weiter zu verbieten.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Nach Absage für Albanese
Die Falsche im Visier
Nach Taten in München und Aschaffenburg
Sicherheit, aber menschlich
Treibhausgasbilanz von Tieren
Möchtegern-Agrarminister der CSU verbreitet Klimalegende
Ägyptens Pläne für Gaza
Ägyptische Firmen bauen – Golfstaaten und EU bezahlen