Gericht entscheidet über Einstufung: Darf der VS die AfD beobachten?
Das Verwaltungsgericht Köln will im März über die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall entscheiden. Die Partei liefert erneut Stoff.
Das BfV hatte die AfD bereits 2019 als rechtsextremen Prüffall eingestuft. Im Frühjahr 2021 erfolgte intern die Hochstufung als Verdachtsfall, dem Bundesinnenministerium wurde ein umfangreiches Gutachten vorgelegt. Als Medien über den Schritt berichteten, reichte die AfD Eilanträge dagegen ein. Das Verwaltungsgericht untersagte dem BfV darauf vorläufig die Einstufung.
Im Sommer 2021 kündigte das Gericht dann an, nicht mehr vor der Bundestagswahl über die Causa zu entscheiden, um Wähler:innen nicht zu beeinflussen. Zudem wurde auf die „Komplexität“ des Verfahrens verwiesen; mehrere Dutzende Aktenordner mit Material müssten ausgewertet werden.
Verhandlung in einem Messesaal
Wegen des erwartet großen Medieninteresses und aus Infektionsschutzgründen wird nun in einem Saal der Kölner Messe verhandelt. Insgesamt geht es um vier Klagen der AfD: gegen die Einstufung der Gesamtpartei, gegen die Einstufung des Flügels als rechtsextremistische Bestrebung und gegen die der AfD-Jugend als Verdachtsfall. Zudem will die Partei dem Verfassungsschutz verbieten, zu behaupten, der Flügel habe 7.000 Mitglieder gezählt.
Das Gericht behält sich für Teile der Verhandlung einen Ausschluss der Öffentlichkeit vor, wenn es um Dienstgeheimnisse des Verfassungsschutzes gehen sollte. Unklar ist, ob am 9. März bereits eine Entscheidung fällt. Die Richter hätten auch die Möglichkeit, danach innerhalb von zwei Wochen einen gesonderten Entscheidungstermin einzuberufen.
Die AfD befeuert die Einstufung
Kommt es zur Einstufung der Gesamt-AfD, könnte der Verfassungsschutz auch V-Leute und Telekommunikationsüberwachung gegen die Partei einsetzen. Mehrere AfD-Landesverbände stehen bereits heute unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.
Die AfD wollte sich auf taz-Anfrage vorerst nicht zu dem bevorstehenden Verfahren äußern. Die Partei lieferte zuletzt aber erneut Stoff für ihre Einstufung. Mehrere Funktionäre unterstützten die Coronaproteste, die teils fundamental gegen den Staat agitieren. Der BR machte im Dezember zudem interne Chats des bayrischen Landesverbands bekannt, die einen Umsturz der Regierung forderten. Auch der jüngst zurückgetretene bayrische Bundestagsabgeordnete Johannes Huber soll dort laut eines ARD-Berichts antisemitische Chiffren verwendet und von „Rothschild-Lobbyisten“ und „Globalisten“ geschrieben haben.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nach Taten in München und Aschaffenburg
Sicherheit, aber menschlich
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Nach Absage für Albanese
Die Falsche im Visier
Comeback der Linkspartei
„Bist du Jan van Aken?“
Krieg in der Ukraine
Keine Angst vor Trump und Putin