Gericht bekräftigt Gutachtenregelung: Namensänderung von Transgender
Das Bundesverfassungsgericht bekräftigt die Regelung, nach der Transsexuelle ihren Namen nur mit zwei Gutachten ändern können.
Der beschwerdeführende Mensch wollte festgestellt wissen, dass er weiblich ist und entsprechend seinen männlichen in einen weiblichen Namen ändern. Laut Transsexuellengesetz sind hierfür zwei Sachverständigengutachten erforderlich. Ohne Gutachten lehnte das zuständige Amtsgericht daher eine Namensänderung ab.
Der beschwerdeführende Mensch meinte, die Pflicht zur Begutachtung verletze sein Persönlichkeitsrecht. Transsexualität werde letztlich wie eine Krankheit behandelt, und Betroffene sollten durch die Gutachter zu einer „Behandlung“ geführt werden.
Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits 2011 bestätigt, dass der Gesetzgeber eine Namensänderung an unabhängige Sachverständigengutachten knüpfen darf. Den Vorwurf, damit werde Transsexualität wie eine Krankheit oder eine psychische Störung behandelt, wiesen die Karlsruher Richter nun deutlich zurück.
Nach den gesetzlichen Vorgaben beziehe sich die gutachterliche Prüfung allein auf Fragen, die für die Geschlechts- und Namensänderung von Bedeutung sind. Ausdrücklich dürfe danach „das Gutachterverfahren nicht dazu genutzt werden, die Betroffenen zu einer therapeutischen Behandlung ihrer (als vermeintliche Krankheit begriffenen) Transsexualität hinzuführen“.
Wenn dies möglicherweise nicht immer so gehandhabt werde, ändere das an der Verfassungsmäßigkeit der Regelung selbst nichts. Der beschwerdeführende Mensch habe sich bislang keiner Begutachtung unterzogen und könne schon deshalb nicht durch ein Gutachten in seinen Rechten verletzt sein.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Leak zu Zwei-Klassen-Struktur beim BSW
Sahras Knechte
Nach Hitlergruß von Trump-Berater Bannon
Rechtspopulist Bardella sagt Rede ab
Klimaneutral bis 2045?
Grünes Wachstum ist wie Abnehmenwollen durch mehr Essen
Bildungsforscher über Zukunft der Kinder
„Bitte nicht länger ignorieren“
CDU-Chef Friedrich Merz
Friedrich der Mittelgroße
Wahlentscheidung
Mit dem Wahl-O-Mat auf Weltrettung