Geplantes Ölembargo der EU: Energieimporte brauchen Regeln
Brüssel will den russischen Ölhahn zudrehen – gut so. Bei der Suche nach Alternativen müssen aber Menschenrechte und Klimaschutz im Fokus stehen.
D as geplante Embargo der EU-Staaten gegen russisches Öl ist ein richtiger Schritt. Er kommt nur leider sehr spät. Schon 2014 nach der Annexion der Krim durch Russland hätte Europa das Ende seiner Abhängigkeit von Russland in Energiefragen einleiten müssen. Ja, eigentlich schon 2006, als Russland in der ersten Gaskrise der Ukraine den Hahn zudrehte und die Lieferung von Rohstoffen als ökonomische und politische Waffe einsetzte.
Jetzt will die EU den Spieß umdrehen und aus der eigenen Abhängigkeit einen Hebel gegen Putin und seinen brutalen Kriegsapparat machen. Wie das wirken wird, muss sich zeigen: Findet Russland genug andere Abnehmer? Steigt der Ölpreis und gleicht Russlands Verluste aus, verdient Putin eventuell sogar durch höhere Weltmarktpreise mehr? Dann hätten die Europäer ihre Hände in Unschuld gewaschen, dem System Putin aber finanziell mehr genutzt als geschadet.
Die EU muss jetzt dringend noch andere Fragen klären: Wie radikal kommen wir vom russischen Öl los, ohne unsere Volkswirtschaften zu ruinieren? Und wo bekommen wir in Zukunft unsere Treibstoffe her? Denn auch ein Europa, das 2050 klimaneutral sein will, wird mittelfristig von Öl- und Gaseinfuhren abhängig bleiben und später auf Lieferungen von Wasserstoff oder wichtigen Rohstoffen angewiesen sein.
Dafür braucht es klare europäische Regeln: Wie viel Diktatur und Menschenrechtsverletzung darf unsere Energie der Zukunft enthalten? Ist Wasserstoff aus Marokko akzeptabel, wenn die Besatzung der Westsahara andauert? Solaranlagen, wenn sie in China unter Zwangsarbeit entstehen? Und wollen wir beim Flüssiggas abhängig sein von einer US-Regierung, die wie unter Donald Trump Klimaschutz und Menschenrechte mit Füßen tritt?
Bisher waren alle diese Aspekte egal, wenn der Junkie EU nur den nächsten Schuss fossile Energie bekam. Jetzt ist auch hier Zeitenwende angesagt. Die Richtung ist klar: möglichst schnell möglichst weit weg von den fossilen Importen. Erneuerbare so schnell wie möglich in Deutschland und Europa ausbauen, Energie sparen, Alternativen fördern. Und für die dann immer noch nötigen Importe brauchen wir klare Regeln.
Dafür gibt es bereits ein Vorbild: Das Lieferkettengesetz der EU soll klären, ob unsere Handys und Hosen unter akzeptablen Sozial- und Umweltstandards entstehen. Ähnliche Kriterien müssen wir nun auch für die Produkte anlegen, mit denen wir heizen, fahren und produzieren. Denn wenn wir diese Chance wieder vergeben, debattieren wir in ein paar Jahren vielleicht über das erste Wasserstoffembargo – gegen den nächsten Lieferanten, der sich als Verbrecherstaat entpuppt.
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