Geplantes Gesetz zu Patientenrechten: Bayern fordert Entschädigungsfonds
Den Opfern von Ärztefehlern will Bayern mit einem Entschädigungsfonds helfen. Gesundheitsminister Bahr (FDP) widerspricht. Er fürchtet mehr Bürokratie.
MÜNCHEN dpa | Beim geplanten Gesetz für mehr Patientenrechte dringt Bayern auf Änderungen. Der bayerische Gesundheitsminister Marcel Huber (CSU) will im Gesetzgebungsverfahren einen Entschädigungsfonds erreichen, aus dem Opfer von Ärztefehlern geholfen werden kann - auch wenn dem Mediziner der Fehler nicht letztgültig nachgewiesen ist. Dies fordert auch die Opposition im Bundestag. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) lehnt so einen Fonds strikt ab.
„Der Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt“, sagte Huber in München. Bayern sehe aber Nachbesserungsbedarf: „Von zentraler Bedeutung ist ein Patientenentschädigungsfonds auf Bundesebene, aus dem Patienten unbürokratisch unterstützt werden können.“ Bayern werde seine Änderungsvorschläge im weiteren Verfahren einbringen.
Bahr hatte gesagt, dass ein Entschädigungsfonds der Rechtssystematik widerspreche. „Die Solidargemeinschaft darf nicht herangezogen werden, wenn ein Arzt einen Schaden verursacht hat.“ Zudem bräuchte ein Fonds ein eigenes Antragsverfahren und mehr Bürokratie.
Nach jahrelangen Debatten hatte das Bundeskabinett am Mittwoch ein Gesetz beschlossen, in dem die Patientenrechte gebündelt und gestärkt werden sollen.
Nur noch 460 – dann sind wir 50.000
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 460 Freiwillge, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert