Geplante Gesetzesänderung in Ungarn

Protest gegen Internet-Maut

Die Steuerpläne der Orban-Regierung sorgen in Ungarn für Unmut. Über zehntausend Menschen demonstrierten am Sonntag in Budapest.

Handys in die Höhe: Demo gegen die Internet-Steuer in Budapest. Bild: dpa

BUDAPEST dpa | Mehr als zehntausend Menschen haben in Budapest gegen die geplante Einführung einer europaweit einmaligen Internet-Steuer demonstriert. Nach Beendigung der Kundgebung stürmten mehrere vermummte Fußball-Hooligans am Sonntagabend den Sitz der rechts-konservativen Regierungspartei Fidesz (Bund Junger Demokraten), wie Augenzeugen berichteten.

Sechs Männer im Alter zwischen 19 und 35 Jahren seien im Anschluss daran festgenommen worden, teilte die Polizei in der Nacht zum Montag mit. Die Behörde leitete gegen sie ein Verfahren wegen Sachbeschädigung und Landfriedensbruchs ein, hieß es weiter.

Die Kundgebung davor war friedlich verlaufen. Die Redner verlangten die Rücknahme eines Gesetzesentwurfs, der die in Europa einzigartige Einführung einer Internet-Steuer vorsieht. Die Vorlage soll am Dienstag im Parlament erörtert werden. Den Plänen zufolge soll die neue Abgabe 150 Forint (0,49 Euro) pro Gigabite Datenverkehr betragen. Der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban gaben die Demonstranten 48 Stunden Zeit, um den Gesetzesentwurf zurückzunehmen.

Zum machtvollsten Protest gegen die Orban-Regierung seit mehr als zwei Jahren hatte die Facebook-Gruppe „Hunderttausende gegen die Internet-Steuer“ aufgerufen. Sie war vor sechs Tagen gegründet worden, nachdem die Steuerpläne der Orban-Regierung bekannt geworden waren. Seitdem haben mehr als 200 000 Menschen ihre Sympathie mit einem „gefällt mir“ auf der Facebook-Seite bekundet.

Die Fidesz-Parlamentsfraktion verurteilte in einer Stellungnahme am späten Sonntagabend die Gewalt gegen den eigenen Parteisitz. Zugleich kündigte die Fraktion an, den Gesetzesentwurf dahingehend zu verändern, dass die neue Steuer mit 700 Forint pro Monat und Nutzer „gedeckelt“ wird.

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