Georgiens Ex-Präsident in der Ukraine: Ein Pöstchen für Mischa

Michail Saakaschwili, der frühere Präsident Georgiens, wird Chef des ukrainischen Exekutivrates. Tiflis beruft seinen Botschafter zurück.

Ist in Georgien bereits rechtskräftig zu sechs Jahren Haft verurteilt: Michail Saakaschwili Foto: Efrem Lukatsky/ap

MÖNCHENGLADBACH taz | Michail Saakaschwili, streitbarer georgisch-ukrainischer Politiker, ist wieder an der Macht. Nachdem Saakaschwili erklärt hatte, er sei der neue Chef des Exekutivrates des beim ukrainischen Staatschef angesiedelten Reformrates, bestätigte auch Präsident Wolodymir Selenski am Donnerstag die Ernennung.

Der charismatische Politiker ist in Georgien bereits rechtskräftig zu sechs Jahren Haft verurteilt, da er einen Überfall auf einen politischen Gegner angeordnet hatte. Menschenrechtler werfen Saakaschwili überdies schwere Menschenrechtsverletzungen in seiner Amtszeit als georgischer Präsident vor.

2015 war Michail Saakaschwili von seinem früheren Kommilitonen und damaligen Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, in die Ukraine geholt worden.

Poroschenko hatte ihm sofort die ukrainische Staatsbürgerschaft verliehen, ihn zunächst zum Präsidentenberater und weniger später zum Gouverneur von Odessa ernannt. Doch im November 2016 trennten sich beider Wege. Saakaschwili reichte seinen Rücktritt ein. Von da an waren sie Feinde, Poroschenko ließ ihm die ukrainische Staatsbürgerschaft wieder entziehen.

Kuriose Auftritte

Unvergessen sind zahlreiche kuriose Auftritten Saakaschwilis während seines Gastspiels in der Ukraine. Dazu gehören Bilder eines Saakaschwili von 2018, der auf das Dach seines Hauses steigt, um sich seiner Verhaftung zu entziehen. Wenig später, nach erfolgreicher Festnahme, kann er aus einem Polizeiwagen fliehen, um sich dann von Polizisten an den Haaren aus einem Lokal ziehen zu lassen und sofort.

Doch jetzt hat sich der Kamikadze-Politiker zurückgemeldet. Offensichtlich erhofft sich Selenski von der Ernennung des wieder eingebürgerten Saakaschwilis, der als Präsident Georgiens durchaus Erfolge im Kampf gegen die Korruption vorzuweisen hat, Fortschritte beim Reformprozess. Und die sind notwendig, sollen Gelder von EU und IWF auch weiterhin fließen.

Saakaschwilis Ernennung dürfte indes die Beziehungen zu Georgien, das sich seit Ausbruch des Krieges 2014 der Ostukraine Kiew gegenüber sehr loyal verhalten hatte, abkühlen. Bereits Ende April, als eine Ernennung von Saakaschwili zum Vize-Premier der Ukraine im Raum stand, hatte der georgische Regierungschef Giorgi Gacharia angekündigt, im Falle einer Ernennung Saakaschwilis den georgischen Botschafter aus der Ukraine zu Konsultationen zurückzurufen. Am Freitag machte Tiflis genau das.

Noch schmückt ein Photo von Ex-Präsident Petro Poroschenko die Facebook-Seite des Reformrates. Es ist davon auszugehen, dass „Mischa“ dieses zeitnah durch sein Konterfei ersetzen wird. Es mag für den narzistischen Politiker eine Kränkung gewesen sein, für den Posten des Vize-Premier keine Mehrheit gefunden zu haben.

Doch mit dem Reformrat, der formal nur beratende Funktion hat, hat „Mischa“ jetzt eine Plattform, die schnell zum Sprungbrett für höhere Weihen werden könnte. Und sollte eines Tages ein Minister oder Premierminister seinen Hut nehmen müssen, kann Mischa sicherlich schnell einspringen. Ob es dann eine Rolle spielen wird, dass das ukrainische Gesetz eine Ernennung Vorbestrafter zum Minister verbietet?

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