Generaldebatte im Bundestag

Merkel bleibt (zu) lässig

Die Kanzlerin wirkt in der Debatte frisch – zumindest rhetorisch. Zündende Ideen oder große Projekte hat die Große Koalition nicht mehr.

Merkel steht mit rotem Jacket am Rednerpult

Wenn die Regierung hält, dann ist Angela Merkel weiterhin dabei Foto: Michael Sohn/ap

Rein stilistisch wird Angela Merkel uns fehlen. Am Ende ihrer Rede im Bundestag sagte die Kanzlerin, dass sie persönlich es ja besser fände, wenn die Regierung nicht auseinanderfliegt. Und falls die Regierung hält, wäre sie weiter dabei. So lässig hat wohl kaum ein Kanzler den möglichen Zusammenbruch einer Regierung kommentiert. Die SPD kann die Groko ja demnächst verlassen.

Die Generaldebatte im Bundestag ist Inszenierung, Rhetorik, Performance. Inhaltlich gibt es naturgemäß wenig Neues. Die AfD findet es völlig unsinnig, etwas gegen den Klimawandel zu tun – Alexander Gauland fehlt nur noch der Aluhut. Christian Lindner wirkt besserwisserisch wie immer und gibt den Bauernversteher, den Grünen geht die Energiewende zu langsam, der Linkspartei fehlt das Soziale.

Interessant ist Merkels langes Lob der Nato und die Ankündigung, dass Deutschland in den 2030er Jahren, wie von Trump verlangt, 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts für Rüstung ausgeben wird. Das ist noch eine Weile hin. Merkel wird dann eine Figur der Geschichtsbücher sein. Aber der Rüstungsetat steigt schon jetzt. Zudem kündigt die Kanzlerin eine Senkung der Unternehmenssteuer an. Und sie verteidigt die schwarze Null. Dass man sich bei Minuszinsen kein Geld leiht, obwohl man dabei mehr zurückbekommt, leuchtet zwar keiner schwäbischen Hausfrau ein. Aber die schwarze Null ist für die Union ein Fetisch. Es ist eines der letzten politischen Ausstellungsstücke in der Vitrine, die Merkels Modernisierungen ansonsten ziemlich leer gefegt hat.

Merkel warnt vor Auseinanderdriften der Gesellschaft

Wenn neue Schulden ausgeschlossen sind und die Einnahmen sinken, fragt sich, welche Ausgaben dann gekürzt werden – Verteidigung offenbar nicht. Merkel warnt, für ihre Verhältnisse schwungvoll, vor dem Auseinanderdriften der Gesellschaft. Doch mit welchem Geld diese Spaltungen gemildert und bekämpft werden sollen, bleibt dunkel.

Die Kanzlerin wirkt in der Debatte frisch – aber sie ist eine lame duck. Die Große Koalition hat keine zündenden Ideen oder großen Projekte mehr. Sie bleibt eine Regierung, die noch da ist, eine Regierung auf Abruf.

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Stefan Reinecke ist Autor im Parlamentsbüro der taz. Er beschäftigt sich mit Parteipolitik, vor allem mit der Linkspartei und der SPD, und Geschichtspolitik. Zuvor war er Redakteur bei der Wochenzeitung „Freitag“ und beim „Tagesspiegel“.

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