: Generäle lassen Aktivisten umbringen
Myanmars Militärjunta richtet vier Dissidenten hin. Das löst internationale Proteste aus
Trotz weltweiter Proteste hat Myanmars Militärjunta erstmals seit Jahrzehnten wieder Todesurteile vollstrecken und vier Männer hinrichten lassen. Das berichtete am Montag unter anderem die staatliche Zeitung Global New Light of Myanmar. Die UN und Menschenrechtsorganisationen äußerten sich entsetzt.
Zu den Exekutierten gehören der frühere Parlamentsabgeordnete und Hip-Hop-Künstler Phyo Zeya Thaw (41) sowie der prominente Demokratieaktivist Kyaw Min Yu (53), bekannt unter dem Namen „Ko Jimmy“. Das Militärregime hatte ihnen Terrorismus und Konspiration mit oppositionellen Milizen vorgeworfen.
Die Gerichtsverfahren hatten unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden. Der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Myanmar, Tom Andrews, erklärte, er sei erschüttert über die Nachricht. „Diese abscheulichen Taten müssen einen Wendepunkt innerhalb der Weltgemeinschaft herbeiführen“, schrieb Andrews bei Twitter und fragte: „Was muss die Militärjunta noch tun, damit die internationale Gemeinschaft zu entschlossenen Maßnahmen bereit ist?“
Auch die USA verurteilten die Exekutionen. „Anführer der Demokratiebewegung und gewählte Politiker“ seien hingerichtet worden, „weil sie ihre Freiheitsgrundrechte wahrgenommen haben“, twitterte die US-Botschaft in Yangon. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte am Montag in Berlin, die Militärjunta habe damit einen „neuen traurigen Tiefpunkt ihrer Gewaltherrschaft“ erreicht und zeige ihre „vollkommene Verachtung für die Menschenrechte“. Gemäß den Bestimmungen des Kriegsrechts der Junta kann die Todesstrafe für sehr lose definierte Verbrechen verhängt werden. Demnach kann praktisch jegliche Kritik am Militär mit dem Tod bestraft werden. UN-Rechtsexperten befürchten, dass diesen ersten Hinrichtungen in Myanmar seit 1988 eine ganze Reihe von Exekutionen folgen sein könnten.
Human Rights Watch sprach von einem „Akt äußerster Grausamkeit“. Die internationale Gemeinschaft müsse die Freilassung aller politischen Gefangenen fordern und die Junta wissen lassen, dass die von ihr begangenen Gräuel Konsequenzen hätten, forderte die amtierende Asienchefin der Organisation, Elaine Pearson. Die Generäle hatten im Februar 2021 geputscht und die De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi (77) entmachtet. (epd, afp, dpa)
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