Gemeinnützigkeit aberkannt: Felix Kolb bewegt die Bürger
Der Mitgründer von Campact setzt sich dafür ein, dass sich Bürger in die Politik einbringen. Das Berliner Finanzamt zog jetzt die Bremse.
Als deren geschäftsführender Vorstand hat er gerade eine Niederlage einstecken müssen. Dem Verein Campact mit Sitz in Verden an der Aller hat das Berliner Finanzamt am Montag die Gemeinnützigkeit aberkannt: Die Kampagnenthemen könnten keinem gemeinnützigen Zweck im Katalog der Abgabenordnung zugeordnet werden.
„Was für ein fatales Zeichen“, kommentierte Kolb. „In Zeiten, wo Hunderttausende Menschen mit Campact für Klimaschutz und gegen Rechts auf der Straße streiten, wird deren Engagement als nicht gemeinnützig abgewertet und entwürdigt.“
Kolb gehört zu den Gründern von Campact. Die Idee brachte er aus dem Studium in den USA mit. Vorbild ist MoveOn.org, eine Bewegung, die gegen Ende der Clinton-Jahre entstand und Internetkampagnen zu politischen und Bürgerrechtsthemen fährt. In seiner Promotion 2007 an der FU Berlin untersuchte er, unter welchen Bedingungen Bürgerbewegungen Erfolg haben oder scheitern, am Beispiel der Bürgerrechtsbewegung in den USA und der Anti-Atombewegung.
TTIP zu Fall gebracht
Als Forscher konnte er auf einige Jahre politischer Praxis im Ökozentrum in Verden zurückgreifen. In beinahe ländlicher Idylle entstand hier im Jahr 2000 der deutsche Ableger von Attac, für den Kolb als Pressesprecher fungierte. 2002 gründete Kolb zusammen mit Christoph Bautz die Bewegungsstiftung, die soziale Bewegungen finanziell unterstützt und berät.
2004 ging schließlich die Kampagnenplattform Campact online. Sie hat dazu beigetragen, das Handelsabkommen TTIP zu Fall zu bringen und die Verwendung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat zu begrenzen. Dabei versucht Campact, Themen aufzugreifen, die in der Luft liegen.
Eine Internet-Kampagne alleine reiche allerdings nicht aus, sagte Kolb bei einem taz-Podium: „Wenn man wirklich politische Macht entfalten will, darf man dabei nicht stehen bleiben.“
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