Gelderstreichung war Technik-Versehen: Bund finanziert Seenotretter doch

Erst distanzierte sich der Kanzler, dann tauchte der Posten nicht mehr im Haushaltsentwurf auf. Jetzt heißt es: Bis 2026 werden Bundesmittel in die Rettung Geflüchteter fließen.

Die Besatzung des deutschen Seenotrettungsschiffes „Humanity 1“ bei einem Einsatz im Mittelmeer Foto: Max Cavallari/dpa

BERLIN dpa | Die Bundesregierung plant die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer auch in den kommenden Jahren finanziell zu unterstützen. „Das Auswärtige Amt setzt den Auftrag des Bundestags zur Förderung ziviler Seenotrettung mit Projekten an Land und auf See um“, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes der dpa am Samstag mit. Anderslautende Berichte seien nicht korrekt.

„Aufgrund eines technischen Versehens ist im derzeitigen Entwurf des Haushaltsplans 2024 die explizite Veranschlagung der entsprechenden Haushaltsmittel zunächst nicht erfolgt“, erklärte der Sprecher. Es sei schon seit einigen Wochen geplant, diesen Fehler zu korrigieren. Weiter hieß es: „Auch für die Jahre 2024 bis 2026 ist eine Förderung der Seenotrettung mit Verpflichtungsermächtigungen des Bundestages vorgesehen. Diese werden wir umsetzen.“

Erst am Freitag hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von der öffentlichen Finanzierung der Seenotrettung von Flüchtlingen durch Hilfsorganisationen distanziert. Auf einer Pressekonferenz nach dem informellen EU-Gipfel in Granada betonte er, dass die Gelder vom Bundestag und nicht von der Bundesregierung bewilligt worden seien. „Ich habe den Antrag nicht gestellt“, sagte er. Auf die Nachfrage, was denn seine persönliche Meinung dazu sei, fügte er hinzu: „Das ist die Meinung, die ich habe, dass ich den Antrag nicht gestellt habe. Und ich glaube, das ist auch unmissverständlich.“

Zuvor hatte sich Scholz am Rande des Gipfels mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni getroffen, die sich vor wenigen Tagen in einem Brief an den Kanzler über die Finanzierung beschwert hatte. Die Hilfen hatten auch die Verhandlungen über eine Reform des europäischen Asylsystems belastet.

Rom betrachtet es als Einmischung in inneritalienische Angelegenheiten, dass die Bundesregierung Hilfsorganisationen fördern will, die sich nicht nur im Mittelmeer, sondern auch auf italienischem Boden um Migranten kümmern.

Comments

[DiMa]

Da ist dich einiges in der Regierung im Argen (again). Mit einer Verpflichtungermächtigung berechtigt das Parlament die Regierung, bestimmte Ausgaben zu tätigen, es handelt sich um keine Verpflichtung. Wenn der Kanzler dann sagt, es gebe keine weiteren Zahlungen kann das Außenministerium nur schwerlich Anderweitiges behaupten.

"Technik-Versehen", seltend so gelacht. Mal schauen, wie der Kanzler reagiert.

[Perkele]

Manchmal frage ich mich doch, ober Olaf wirklich so genau weiß was er macht...

[JulianM]

Klar, technischer Fehler, hehe. Aber egal, Hauptsache die Gelder werden bereitgestellt. Jeder Euro hilft.