: Geheimplan private Autobahnen
VERKEHRSUNWESENGroße Koalition erwägt sogar Grundgesetzänderung
taz | Die Bundesregierung plant eine zentralisierte Bundesfernstraßengesellschaft. Dafür arbeite sie an einer Grundgesetzänderung, die es ermöglicht, sämtliche Autobahnen in Deutschland zu privatisieren, ergab eine Expertise des Rechtswissenschaftlers Christoph Möller der Humboldt-Universität Berlin im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion. Laut Möller eröffne dies die Möglichkeit, die Schuldenbremse „mittels einer anderen Grundgesetzreform zu umgehen“. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte gegenüber der taz das klandestine Verfahren. Er befürchte, dass die Regierung die Pläne „im Hauruck durch den Bundestag jagen will, mit möglichst wenig Aufmerksamkeit“. Trotz der großen Dimension würden „sämtliche parlamentarische Fragen zu diesem Thema vage und unverbindlich beantwortet“. KAS
▶Report
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
