Geheimes Sparpaket: Opposition fordert Aufklärung
Bundesfinanzminister Schäuble lässt dementieren, dass es eine „Giftliste“ an Kürzungen und Steuererhöungen gebe. Die Opposition glaubt kein Wort.
BERLIN dpa | Ein angeblich vom Finanzressort geplantes Sparpaket zu Lasten von Rentnern, Familien und Geringverdienern empört SPD und Grüne. Die Opposition warf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Wochenende vor, die Wähler bewusst zu täuschen, und forderte ihn zu einer Klarstellung auf.
„Das ist Haushaltspolitik à la Schäuble“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. „Vor der Wahl wird das Geld mit vollen Händen zum Fenster rausgeschmissen – um etwa mit dem Betreuungsgeld so etwas wie einen brüchigen Koalitionsfrieden zu erkaufen. Nach der Wahl sollen dann die Grausamkeiten kommen.“
Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums hatte am Freitag allerdings einen Spiegel-Bericht als falsch zurückgewiesen, wonach Schäuble das umfangreiche Sparpaket für die nächste Legislaturperiode ausarbeiten lasse. Vielmehr gehe es um das Ziel, bereits im nächsten Jahr einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen.
Geheimhaltung vor Niedersachsenwahl
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Joachim Poß, verlangte: „Der Bundesfinanzminister muss die Karten auf den Tisch legen – und zwar dringend.“ Es verwundere nicht, dass Schäuble seine Pläne vor der Niedersachsen-Wahl im Januar geheimhalten wolle.
Auch der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, will sich mit einem „halbseidenen Dementi aus dem Ministerium“ nicht zufriedengeben. Schäuble müsse sich „klar und eindeutig zu diesem unsozialen Horror-Katalog erklären“. Gysi fügte hinzu: „Es wäre nicht das erste Mal, dass von Seiten der Regierung Testballons gestartet werden, um zu sehen, wie weit man insbesondere nach einer Wahl gehen kann.“
Es erwecke „schlimmste Befürchtungen“, dass über eine Erhöhung des 7-Prozent-Mehrwertsteuersatzes zum Beispiel für Lebensmittel und Bücher auf 19 Prozent, eine Verschiebung des Renteneintritts auf 68 oder 69 Jahre oder eine Kürzung der Witwenrenten nachgedacht werden solle, so Gysi.
Reformbedarf bei der Mehrwertsteuer
Die FDP stellte Bedingungen: „Der Finanzminister sollte mit einer Mehrwertsteuerreform nicht versuchen, den Bundeshaushalt zu sanieren“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Volker Wissing der Welt am Sonntag. Eine Reform, die die Bürger zusätzlich belaste, sei mit der FDP nicht zu machen. „Wenn es zu Mehreinnahmen kommt, muss man sie den Bürgern an anderer Stelle zurückgeben.“
Die FDP sehe grundsätzlich dringenden Reformbedarf bei der Mehrwertsteuer, sagte Wissing. „Wir sind bereit, uns mit voller Kraft einzubringen. Der jetzige Mehrwertsteuerkatalog ist historisch überholt und unlogisch.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Juso-Chef über Bundestagswahlkampf
„Das ist unsere Bedingung“
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
Politikwissenschaftlerin über Ukraine
„Land gegen Frieden funktioniert nicht“
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen
Bündnis Sahra Wagenknecht
Ein Bestellerautor will in den Bundestag
Nukleare Drohungen
Angst ist ein lautes Gefühl