Geheimdienstkooperation mit Syrien: Bundesregierung verweigert Aussage
Unter Berufung auf das „Staatswohl“ will Schwarz-Rot keine Angaben über eine Zusammenarbeit des BND mit dem syrischen Geheimdienst machen.
So steht es in der Antwort des Auswärtigen Amtes auf ein entsprechendes Auskunftsbegehren des grünen Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz, die der taz vorliegt. Notz hatte wissen wollen, welche Pläne es innerhalb der Bundesregierung und der ihr unterstellten Dienste gibt, „die Kooperation mit dem Assad-Regime in Syrien wieder auszubauen und zu verstetigen“. Besonders interessierte er sich dafür, ob und in welcher Form es einen Informationsaustausch gibt, und für etwaige gemeinsame Operationen in den vergangenen drei Jahren.
Gegenstand seiner Fragen seien „Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können“, beschied der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), dem Abgeordneten. Selbst eine Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzzelle des Bundestages sei nicht möglich. Da die angefragten Inhalte „die Fähigkeiten und Arbeitsweisen des Bundesnachrichtendienstes in ihrem Wesens“ beträfen, könne „auch eine Bekanntgabe an einen begrenzten Kreis der Empfänger diesem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen“.
Die Auskunftsverweigerung der Regierung empört von Notz: „Das ist inakzeptabel.“ Damit versuche die schwarz-rote Koalition zum wiederholten Male „höchst relevante sicherheits- und außenpolitische Entscheidungen Öffentlichkeit und Parlament zu entziehen und eine Debatte hierüber zu verhindern“.
Seit einiger Zeit halten sich hartnäckig Gerüchte über eine wieder intensivierte Agentenkooperation der BRD mit dem syrischen Terrorregime. Verifiziert werden konnten sie bislang nicht. Traditionell verfügt der BND über gute Verbindungen in das vorderasiatische Land. Sie reichen bis in die Fünfziger- und Sechzigerjahre zurück, als noch der NS-Verbrecher Alois Brunner als BND-Gewährsmann in Damaskus residierte.
Die Zusammenarbeit des BND mit den syrischen Diensten war aus menschenrechtlicher Sicht von jeher äußerst heikel. Als besonders problematisch gilt sie seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien 2011. Seitdem sollen mehrere tausend Zivilisten und politische Gefangene von Assads Geheimdiensttruppen gefoltert und ermordet worden sein.
„Die Institutionalisierung der geheimdienstlichen Kooperation mit einem Regime wie dem von Assad und seinen Schergen, die Fassbomben auf die Zivilbevölkerung werfen, foltern und morden, verbietet sich“, ist der Grüne von Notz überzeugt. Doch gibt es sie möglicherweise trotzdem?
Unter Berufung auf eine ungenannte Quelle berichtete der britische Independent im August vergangenen Jahres, US-Geheimdienste hätten der syrischen Regierung über den BND Informationen zu genauen Standorten von Anführern des „Islamischen Staats“ geliefert – was der BND allerdings scharf dementierte.
Kein Dementi gibt es hingegen bislang zu einem Bericht der Bild-Zeitung vom Freitag, nachdem Agenten des BND „seit geraumer Zeit“ wieder nach Damaskus reisten, um sich mit ihren syrischen Kollegen zu treffen. Es gehe darum, Informationen über islamistischen Terrorismus auszutauschen und „einen Gesprächskanal zum syrischen Regime aufzubauen“, etwa für den Fall, dass ein deutscher Tornado-Pilot über Syrien abstürzt oder abgeschossen wird.
Der deutsche Auslandsgeheimdienst plane gar „schnellstmöglich“ wieder eine feste „Residentur“ in der syrischen Hauptstadt zu eröffnen, um dauerhaft Mitarbeiter dort stationiert zu haben. Die Geheimdienstler, so schreibt das Blatt unter Berufung auf „informierte Kreise“, könnten etwa in die derzeit geschlossene deutsche Botschaft ziehen. Eine endgültige Entscheidung wolle die Bundesregierung Anfang des Jahres treffen.
Der BND wollte den Bild-Artikel am Freitag nicht kommentieren. Zu „operativen Aspekten seiner Arbeit“ äußere der Dienst sich nur gegenüber der Bundesregierung und den zuständigen Bundestags-Gremien, teilte eine Sprecherin der Nachrichtenagentur AFP mit.
Ebenso zugeknöpft gab sich auch diesmal die Bundesregierung. Zu solchen operativen Details der Arbeit des BND könne sie nicht Stellung nehmen, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Freitag in Berlin.
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