Geheimdienste und Ausspäh-Affäre: Merkel lässt Lüge bestreiten
Die Informationspolitik rund um das No-Spy-Abkommen mit den USA wird zum Problem. Merkels Sprecher wehrt sich gegen den Lügenvorwurf.
BERLIN taz | Das Kanzleramt bestreitet, im Wahlkampf 2013 über ein mögliches No-Spy-Abkommen mit den USA gelogen zu haben. „Ich habe die Öffentlichkeit über das Thema stets nach bestem Wissen und Gewissen informiert“, sagte am Montag Steffen Seibert, Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das gelte auch für Merkel selbst und den Rest der damaligen schwarz-gelben Regierung.
Auf dem Höhepunkt der NSA-Affäre im August 2013 hatte der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) gesagt, die USA hätten „ein No-Spy-Abkommen angeboten“. Damit hätte sich die amerikanische Regierung dazu verpflichtet, dass sich ihre Spione in Deutschland an deutsches Recht halten. „Die mündliche Zusage liegt vor“, behauptete Merkel selbst kurz darauf über ihren Sprecher Seibert.
Laut internen E-Mails aus dem Kanzleramt, die verschiedene Medien nun veröffentlichten, stimmte das nicht. Zwar hätten US-Geheimdienstler gegenüber einer deutschen Delegation angeregt, über ein Abkommen zu sprechen. Aus dem Weißen Haus, das über den Vertrag entscheiden müsste, habe das Kanzleramt aber andere Signale erhalten: Die US-Regierung habe sinngemäß erklärt, sich um deutsche Gesetze nicht zu scheren.
Dennoch wehren sich Merkel und ihr Sprecher nun gegen den Vorwurf der Lüge. Grundlage der Äußerungen aus dem August 2013 sei „ein Angebot der US-Seite“ gewesen, sagte Seibert am Montag. Wie dieses Angebot genau aussah und wer es ausgesprochen hatte, verriet er allerdings nicht. Lediglich ein Ehrenwort gab er ab: Das Kanzleramt bemühe sich weiterhin, die amerikanischen Dienste an deutsches Recht zu binden.
Und dieses Ehrenwort sei trotz der jüngsten Enthüllungen etwas wert. „Sie können mir vertrauen“, sagte Seibert. „Ich informiere stets nach bestem Wissen und Gewissen.“
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