NSA-Ausschuss im Bundestag: Wikileaks veröffentlicht Mitschriften

Bisher waren die Protokolle der öffentlichen Sitzungen nicht zugänglich. Wikileaks ändert das nun und hilft, das 1.380-seitige Dokument zu überblicken.

12.5.2015

16:29 Uhr

BERLIN afp/dpa | Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat hunderte Seiten von Mitschriften aus dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags im Internet veröffentlicht. Die Dokumente protokollieren Zeugenbefragungen des Ausschusses von Mai 2014 bis Februar 2015, teilte Wikileaks mit. Dabei geht es nur um öffentlich zugängliche Sitzungen, nicht um jene, bei denen aus Geheimschutzgründen die Öffentlichkeit ausgeschlossen war.

Die Mitschriften waren bislang allerdings noch nicht öffentlich zugänglich, auch Ton- und Bildaufnahmen sind bei den öffentlichen Sitzungen verboten. Die 1.380 veröffentlichten Seiten können mit Suchworten durchforstet werden. Insgesamt sind die Aussagen von 34 Zeugen protokolliert, unter ihnen 13 Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts, die anonym vor dem Ausschuss aussagten. Zudem erstellte Wikileaks zu jeder Sitzung sowohl auf Deutsch als auch auf Englisch eine Zusammenfassung.

„Die Öffentlichkeit hat das Recht, die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses zu verstehen“, erklärte Wikileaks-Gründer Julian Assange. „Nur durch effektive Kontrolle durch die Öffentlichkeit kann der Ausschuss seine Ziele von Transparenz und Gerechtigkeit erfüllen.“

Der Ausschuss arbeitet die Spionageaffäre rund um den US-Geheimdienst NSA und den Bundesnachrichtendienst auf.

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Themen

#Transparenz #NSA-Ausschuss #Wikileaks #Überwachung

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1 Kommentar

S
Smaragd

12.05.2015, 20:05 Uhr

Die Protokolle der öffentlichen Sitzungen waren bis jetzt nicht zugänglich? Auf netzpolitik.org schon. Warum haben Sie eigentlich so wenig Interesse an dieser Affäre? Von eigenen Recherchen zu dieser Thematik lese ich hier wenig. Sie geben lediglich verkürzt und teilweise inakkurat wieder, was Journalisten anderer Medien dazu herausgefunden haben.

Seit der Geheimdienstaffäre bin ich mit der Taz eher unzufrieden. Vorher hat es mir gereicht, mich in der Taz über das Weltgeschehen zu informieren, heute möchte ich ohne den Spiegel nicht mehr sein, auch wenn manche Beiträge dort sexistisch sind.

Bedenken Sie: Ohne demokratische Freiheitsrechte und mit allgegenwärtiger Geheimdienstüberwachung wird es irgendwann schwierig und möglicherweise gefährlich werden, Meinungen zu äußern, die so weit vom Mainstream abweichen wie Ihre. Eine gründliche Aufklärung dieser Affäre liegt also in Ihrem ureigenen Interesse als in vielerlei Hinsicht kritische Journalisten.