Geheimbericht Bundesdatenschutzbeauftragte rügt globale Überwachungspraxis des BND: Daten Unbescholtener
Aus Karlsruhe Christian Rath
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) hat die globale Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes (BND) massiv beanstandet. Dies geht aus einem bisher geheimen 60-seitigen Bericht hervor, den netzpolitik.org jetzt veröffentlichte.
Der Bericht wurde durch die Enthüllungen von Edward Snowden über die Zusammenarbeit des US-Geheimdienstes NSA mit dem deutschen BND ausgelöst. Voßhoffs Vorgänger Peter Schaar kontrollierte damals die BND-Außenstelle Bad Aibling, die früher von der NSA geführt wurde. Er erstellte einen „Sachstandsbericht“, den Voßhoff nun rechtlich bewertete.
Der BND bezieht mehrmals täglich von der NSA sogenannte Selektoren, mit denen er internationale Datenströme filtert: Begriffe und Namen, überwiegend aber Telefonnummern, E-Mail-Adressen und Ähnliches. Voßhoff rügt, dass der BND diese „personenbezogenen“ Daten ohne jede Erforderlichkeitsprüfung nutzt.
Auch die automatische Übermittlung aller Treffer an die NSA wertete Voßhoff als Datenschutzverstoß. Nur nach einer Einzelfallprüfung dürften sensible Daten an andere Nachrichtendienste weitergegeben werden. Zudem habe die Aussortierung von Deutschen vor der Übermittlung nicht richtig funktioniert.
Die Selektoren und die daraus folgenden Treffer werden beim BND in Dateien gespeichert, für die jedoch keine „Dateianordnung“ bestand. Das führte dazu, dass weder das Kanzleramt der Einrichtung der Dateien zustimmte noch die Datenschutzbeauftragte eingebunden war. Die Daten müssten gelöscht werden, so Voßhoff. Die Metadaten, die der BND weltweit erfasste, wurden insgesamt neunzig Tage lang gespeichert und ausgewertet. Via Satellit wurden Daten in Afghanistan erfasst (Codename ZABBO), in einem „außereuropäischen“ Staat mithilfe eines fremden Dienstes auch Kabelkommunikationen abgegriffen (Codename SMARAGD). Voßhoff beanstandete, dass dabei überwiegend Daten von Unbescholtenen gespeichert werden. Auch bei dem berüchtigten NSA-Programm XKeyscore würden „unbescholtene Personen“ in großem Ausmaß erfasst.
Voßhoff widersprach dem Standpunkt des BND, dass für die im Ausland gewonnenen Daten deutsches Recht nicht gelte. Da die Daten in Deutschland gespeichert und bearbeitet werden, sei auch deutsches Recht anwendbar. Sie bemängelte, der BND habe ihre Kontrollen behindert und damit seine „Unterstützungspflicht“ verletzt. Die Große Koalition hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die bisher rechtswidrigen BND-Praktiken legalisieren soll.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
