Gegen Billig-Autos aus China: EU startet mit Strafzöllen

Die EU-Kommission kündigt trotz Kritik aus der Industrie Maßnahmen gegen Elektroautos aus China an. Die Industrie protestiert.

Die umstrittenen EU-Strafzölle auf subventionierte Elektroautos aus China kommen Foto: CFOTO/imago

BERLIN taz | Glasklar und doch kompromissbereit: Im Autokonflikt zwischen China und der Europäischen Union achteten am Donnerstag beide Seiten darauf, dass der Streit um subventionierte E-Fahrzeuge nicht weiter eskaliert. Die umstrittenen EU-Strafzölle auf subventionierte Elektroautos aus China treten dennoch an diesem Freitag vorläufig für eine Dauer von vier Monaten in Kraft.

Dann soll ein Ausgleichszoll von 17,4 bis 37,6 Prozent zusätzlich auf den Standardsatz von 10 Prozent auf importierte Stromer aus China erhoben werden. Das kündigte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis an. Gleichzeitig werde weiterverhandelt, betonte Dombrovskis. Aber: „Die Lösung müsste die derzeit herrschende Marktstörung beheben.“ Auch China schlug die Tür für Gespräche mit Brüssel nicht zu. Die Regierung setze auf Fortschritt in den Verhandlungen, betonte ein Regierungssprecher in Peking.

Die Kommission begründete ihre Entscheidung erneut mit unfairen Wettbewerbsvorteilen durch hohe Subventionen für E-Autos aus China. Die Volksrepublik subventioniere alles vom Bergwerk, in dem das Lithium für die E-Autobatterie hergestellt werde bis hin zum Hafen, der das fertige Fahrzeug verschiffe. Dies hatte eine EU-Untersuchung ergeben.

Das Beispiel der durch Billigimporte aus China zerstörten europäischen Solarindustrie dürfe sich mit der Autobranche nicht wiederholen, heißt es aus Kommissionskreisen. 12,9 Millionen Menschen seien EU-weit in dem Sektor beschäftigt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zum Auftakt der Antidumpingprüfung im Herbst vor einer Flut billiger E-Autos aus China gewarnt, die sich bislang jedoch in Grenzen hält. Die Kommission spricht zwar davon, dass sich binnen kurzer Zeit der Marktanteil von importierten E-Autos aus chinesischer Produktion von 4 auf 25 Prozent erhöht hat – aber das betrifft vor allem westliche Hersteller wie Tesla oder Dacia, die in Fernost produzieren.

Die Zölle treffen auch die E-Autoproduktion dieser Hersteller in China, dem wichtigsten Absatzmarkt der deutschen Autobauer. Diese sorgen sich nun, dass China mit Vergeltungsmaßnahmen reagiert. Nicht nur Importe von Cognac oder Schweinefleisch, sondern auch Oberklasseautos aus Europa könnten sich so verteuern. BMW und Mercedes setzen etwa ein Drittel ihrer Produktion in China ab, Volkswagen fast die Hälfte.

Die deutsche Autoindustrie bekräftigte am Donnerstag ihre Kritik an der EU: „Die Einführung zusätzlicher Importzölle führt in eine Sackgasse“, erklärte BMW-Chef Oliver Zipse. Bis November will die EU über die Zölle entscheiden, die die Unternehmen bis dahin nicht zahlen, aber per Bankbürgschaft garantieren müssen.