Gegen Billig-Autos aus China: EU startet mit Strafzöllen
Die EU-Kommission kündigt trotz Kritik aus der Industrie Maßnahmen gegen Elektroautos aus China an. Die Industrie protestiert.
Dann soll ein Ausgleichszoll von 17,4 bis 37,6 Prozent zusätzlich auf den Standardsatz von 10 Prozent auf importierte Stromer aus China erhoben werden. Das kündigte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis an. Gleichzeitig werde weiterverhandelt, betonte Dombrovskis. Aber: „Die Lösung müsste die derzeit herrschende Marktstörung beheben.“ Auch China schlug die Tür für Gespräche mit Brüssel nicht zu. Die Regierung setze auf Fortschritt in den Verhandlungen, betonte ein Regierungssprecher in Peking.
Die Kommission begründete ihre Entscheidung erneut mit unfairen Wettbewerbsvorteilen durch hohe Subventionen für E-Autos aus China. Die Volksrepublik subventioniere alles vom Bergwerk, in dem das Lithium für die E-Autobatterie hergestellt werde bis hin zum Hafen, der das fertige Fahrzeug verschiffe. Dies hatte eine EU-Untersuchung ergeben.
Das Beispiel der durch Billigimporte aus China zerstörten europäischen Solarindustrie dürfe sich mit der Autobranche nicht wiederholen, heißt es aus Kommissionskreisen. 12,9 Millionen Menschen seien EU-weit in dem Sektor beschäftigt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zum Auftakt der Antidumpingprüfung im Herbst vor einer Flut billiger E-Autos aus China gewarnt, die sich bislang jedoch in Grenzen hält. Die Kommission spricht zwar davon, dass sich binnen kurzer Zeit der Marktanteil von importierten E-Autos aus chinesischer Produktion von 4 auf 25 Prozent erhöht hat – aber das betrifft vor allem westliche Hersteller wie Tesla oder Dacia, die in Fernost produzieren.
Die Zölle treffen auch die E-Autoproduktion dieser Hersteller in China, dem wichtigsten Absatzmarkt der deutschen Autobauer. Diese sorgen sich nun, dass China mit Vergeltungsmaßnahmen reagiert. Nicht nur Importe von Cognac oder Schweinefleisch, sondern auch Oberklasseautos aus Europa könnten sich so verteuern. BMW und Mercedes setzen etwa ein Drittel ihrer Produktion in China ab, Volkswagen fast die Hälfte.
Die deutsche Autoindustrie bekräftigte am Donnerstag ihre Kritik an der EU: „Die Einführung zusätzlicher Importzölle führt in eine Sackgasse“, erklärte BMW-Chef Oliver Zipse. Bis November will die EU über die Zölle entscheiden, die die Unternehmen bis dahin nicht zahlen, aber per Bankbürgschaft garantieren müssen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Elon Musk torpediert Haushaltseinigung
Schützt die Demokratien vor den Superreichen!
Pro und Contra Letzte Generation
Ist die Letzte Generation gescheitert?
Fragestunde mit Wladimir Putin
Ein Krieg aus Langeweile?
Studie zum Tempolimit
Es könnte so einfach sein
BSW-Chefin im ZDF
Wagenknecht macht BND für Irrtum verantwortlich