Gefahr durch Milizen bei US-Wahl: Mit Waffen für Trump

Beobachter warnen vor Gruppen, die sich als bewaffnete Truppen des US-Präsidenten sehen. Sie seien ein extrem hohes Risiko – auch nach der Wahl.

Mancherorts sind in den USA schwerbewaffnete rechte Milizen unterwegs Foto: Bryan Woolston/reuters

NEW YORK taz | Je näher der Wahltermin rückt, desto aggressiver wird das Auftreten von bewaffneten weißen Bürgerwehren. Im April saßen weiße Männer in Tarnuniformen mit Sturmgewehren auf der Besuchertribüne, als gewählte Politiker in Michigan über Maßnahmen gegen Corona berieten.

Im Mai und Juni, nach dem Tod von George Floyd in Minneapolis, versperrten mancherorts schwerbewaffnete weiße Milizionäre Bürgerrechtlern die Straße. Im August verteilte die Polizei in Kenosha in Wisconsin „Dankeschöns“ an Bewaffnete, aus deren Reihen wenig später zwei Demonstranten erschossen wurden. Im Oktober verhaftete die Polizei in Michigan 13 Männer, die geplant hatten, die demokratische Gouverneurin Gretchen Whitmer zu kidnappen.

Präsident Donald Trump begleitete das Geschehen aus der Ferne mit Worten, die Milizionäre als Ermunterung verstehen mussten. Auf Twitter gab er die Parole aus: „Befreit Michigan“. Antifa-Gruppen nannte Trump „terroristisch“ und prägte einen Satz, der schon Stunden später die T-Shirts der neofaschistischen Männertruppe „Proud Boys“ schmückte: „Tretet zurück und haltet euch bereit.“

Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl haben zwei Organisationen, „Militia Watch“ und „Armed Conflict Location and Event Data Project“ (ACLED), davor gewarnt, dass mindestens neun landesweit agierende rechte Milizen eine „ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit der amerikanischen Wähler darstellen“. Zudem verweisen sie auf lokale Milizen, die in einigen der Staaten aktiv sind, wo sich der Ausgang der Wahl entscheiden könnte: Pennsylvania, Georgia, Michigan, Wisconsin und Oregon.

Viele Milizen verstehen sich als Schutztruppe von Trump, als Garanten für seine Wiederwahl und gegen die angeblich bevorstehenden Wahlfälschungen. So will der Gründer der „Oath Keeper“, Stewart Rhodes, das Weiße Haus vor „Angriffen im Benghazi-Stil“ bewahren. Die Mitglieder seiner 2009 gegründeten Miliz sind auch schon an der Südgrenze aufmarschiert, nachdem Trump von einer „Invasion“ durch Immigranten gesprochen hatte.

Mehr als 80 bewaffnete Milizen

Insgesamt haben Militia Watch und ACLED bei ihren Recherchen mehr als 80 bewaffnete Milizen gezählt. Deren Präsenz, so die AutorIinnen, bedeute nicht, „dass Gewalt unvermeidbar“ sei. Doch deren „hybride Taktiken“ – eine Mischung aus Kampfbereitschaft, mit Propaganda und Mitgliederwerbung auf Onlinekanälen und auf der Straße – schafften ein „ex­trem hohes Bedrohungsrisiko vor, während und nach den Wahlen“.

Die „Oath Keeper“ mit ihren mehreren tausend Mitgliedern sind eine der größeren Milizen. Seit diesem Sommer bereiten sie den Bürgerkrieg vor, von dem auch Trump immer wieder spricht. Am 20. Januar nahm die Miliz an einer beeindruckenden Machtdemonstration in Richmond, Virginia teil, bei der mehr als 20.000 bewaffnete Menschen aufmarschierten, um gegen eine geplante Verstärkung der Schusswaffenkontrolle zu protestieren.

Für das FBI ist die Entwicklung keine Überraschung. In einem internen Bericht warnte die Bundesermittlungsbehörde vor „möglicherweise zunehmenden Anti-Regierungs-Gewalt-Rhetoriken und -Aktivitäten“. Ausdrücklich ist von „extremistischen Bedrohungen der Wahlen durch weit rechts stehende Milizen“ die Rede. Im Oktober ließ das FBI die Miliz „Wolverines Watchmen“ in Michigan auffliegen.

Beobachter, die mit dem einschüchternden Auftreten der Milizen vertraut sind, halten es für „naiv“, dass die Milizen sich aus den Wahlen heraushalten würden. Allerdings erwarten die meisten von ihnen eher gezielte Einschüchterungen als offene militärische Konfrontationen. Für Afroamerikaner, Latinos und andere Minderheiten in Gegenden mit starker Milizenpräsenz, so glauben sie, könnten die nächsten Tage gefährlich werden.

Comments

[MahNaMahNa]

Sponti-Spruch der 80er:

"Der Ami hat den Weg von der Barbarei zur Dekadenz ohne den Umweg über die Kultur gemacht!"

Leider ist die sog. "Weltwirtschaft" immer wieder auf die Märchen vom Tellerwäscher....reingefallen.

[15797 (Profil gelöscht)]

Für mich persönlich sind die USA im besten Fall verstörend. Eine (Sub)Kultur, der ich gar nichts abgewinnen kann.

Unternehmen ganz ohne jede Ethik, Schießprügel überall, Kriminalität ohne Grenzen, Rassismus und eine unkontrollierte Polizei auf einem riesigen Flickenteppich vieler Gesetze entgegen jeder Logik.

[Alfonso el Sabio]

Man kann nur noch mit dem Kopf schütteln.

Kaliber scheint dort das Hirn zu verdrängen.

Man möchte geradezu ausrufen: Willkommen in der Bananrepublik USA!

Wird es zukünftig in den USA ähnlich "sicher" sein wie in Kaschmir oder Bergkarabach?

Ernsthaft: Man fragt sich, ob dort bei diesen Milizen überhaupt noch jemand für einen Sekundenbruchteil eine Spur von einer Idee eines Gedankens darauf verschwendet, ob die USA mit einem Bürgerkrieg überhaupt noch ein Ort sind, in dem jemand gerne leben bzw. ein Investor gerne noch ein Investment tätigen möchte, oder ob dort bereits die Amygdala oder das Testosteron komplett die Herrschaft über die Menschen übernommen hat.