Gedenken an Polizeiopfer in Hannover: Ein Platz für einen Toten
Zwei Jahrzehnte nach tödlichen Polizeischüssen soll ein Platz nach dem 16-jährigen Opfer benannt werden. Der Oberbürgermeister will das stoppen.
Trotz seiner Nähe zu der Organisation soll nun ein Platz in der Stadt nach Dener benannt werden. Das hat eine Mehrheit im Bezirksrat Linden-Limmer beschlossen. Doch der Oberbürgermeister von Hannover, Stefan Schostok (SPD), versucht, die Benennung zu verhindern.
Der Oberbürgermeister kritisiert den Beschluss als „politisch falsch“ und befürchtet, dass sich durch die Benennung des bisher namenlosen Platzes an der Velvetstraße „der Konflikt zwischen den türkischen Bevölkerungsgruppen in Hannover verschärft“.
Nach einer rechtlichen Prüfung durch die Stadtverwaltung steht das Thema heute auf der Tagesordnung des nicht-öffentlichen Verwaltungsausschusses im Stadtrat. Es sei zu befürchten, dass der Platz zu einem „Anziehungspunkt für gewaltsame Auseinandersetzungen“ werde, heißt es in dem Antrag.
Schostok will, dass auf dieser Ebene noch einmal über die Benennung abgestimmt wird. Denn im Verwaltungsausschuss sind die Mehrheitsverhältnisse anders als im Bezirk. Während in Linden-Limmer Grüne, Linke, Piraten und Die Partei die Benennung durchsetzen konnten, haben SPD und CDU hier mehr Gewicht – beide wollen keinen Halim-Dener-Platz.
Dass sich Schostok überhaupt einmischt, ist ungewöhnlich. Denn nach der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Hannover ist es allein Sache der Bezirksräte, Namen für Straßen und Plätze auszusuchen, auch wenn sie dabei „die Belange der ganzen Stadt“ berücksichtigen müssen.
Gewalttätige Auseinandersetzungen gab es laut Polizei und niedersächsischem Verfassungsschutz zwischen Kurden und nationalistischen Türken in Hannover im vergangenen Jahr nicht.
„Im Rahmen von PKK-nahen Versammlungen“ sei es allerdings „regelmäßig zu Provokationen und Beleidigungen zwischen Kurden und Nationaltürken gekommen“, berichtet die Polizei.
Lediglich bei einer Körperverletzung vermutet die Polizei Hannover, dass der mutmaßliche Täter von „einer kurz zuvor in der Nähe beendeten kurdischen Versammlung“ kam. Einem „türkischstämmigen Mann“ war am türkischen Nationalfeiertag mit der Faust ins Gesicht geschlagen worden. Einen Tatverdächtigen gibt es nicht.
Bezirksbürgermeister Rainer-Jörg Grube (parteilos) droht deshalb damit, in die „rechtliche Auseinandersetzung“ zu gehen, sollten „Rechte des Bezirksrats eingeschränkt werden“. Solche Beschlüsse könnten dem Oberbürgermeister missfallen, aber ändern dürfe er sie deshalb nicht. „Das geschieht allenfalls in autokratischen Gesellschaften“, sagt Grube, der sich bei der Abstimmung enthalten hat.
„Damit zeigen die Sozialdemokraten ein sehr fragwürdiges Demokratieverständnis“, kritisiert auch David Müller, Fraktionsvorsitzender der Linken in Linden. Seine Fraktion unterstützt den Antrag als Zeichen für die „Anerkennung migrantischer Geschichte in Hannover“.
Was genau in der Nacht vom 30. Juni 1994 am Steintorplatz passiert ist, wurde nie ganz aufgeklärt. Der Polizist gab an, versehentlich auf Dener, der als Geflüchteter unter falschem Namen in Deutschland lebte, geschossen zu haben, weil sich ein Schuss aus seiner Waffe gelöst habe, als er diese vom Boden aufgehoben habe. Er wurde vom Landgericht Hannover freigesprochen.
Die Kampagne Halim Dener fordert ein öffentliches Erinnern an diese Nacht und verlegte schon selbst zwei Gedenksteine am Steintor. Diese wurde von der Stadt allerdings wieder entfernt. „Wir kämpfen seit drei Jahren um ein ehrenvolles Gedenken“, sagt Dirk Wittenberg von der Kampagne, die sich zum 20. Todestag Deners gegründet hat. Doch obwohl sie sogar in die Sprechstunde des Oberbürgermeisters gegangen seien, habe sich die Politik nicht gerührt. „Die Stadt will das Thema totschweigen“, sagt Wittenberg.
Für Ludwig List von der Linken ist es Zeit, mit der Benennung des Platzes auf das Schicksal Deners hinzuweisen. Konflikte zwischen Türken und Kurden schüre ein solcher Platz nicht. „Wir würden das genauso für einen türkischen Menschen unterstützen, wenn so etwas passiert wäre“, sagt List. Es gehe darum, dass hier ein 16-Jähriger von der Polizei erschossen worden sei, und nicht um seine Herkunft.
Doch dieses Argument mag Cinar Aydin vom Atatürk-Verein in Hannover nicht glauben. Wenn der Jugendliche IS-Plakate verklebt hätte, würde die Politik keinen Platz nach ihm benennen, glaubt Aydin. Schon jetzt gebe es in der Stadt häufig Demonstrationen von Türken und Kurden. „So ein Platz würde die Konflikte zusätzlich befeuern“, sagt er. „Das Zusammenleben würde verschlechtert.“
Das glaubt auch die CDU. Die Fraktion hatte versucht, einen Halim-Dener-Platz zu verhindern und wollte stattdessen den dafür vorgesehenen Ort in Ehepaar-Rüdenberg-Platz umzubenennen, um an die jüdischen NS-Opfer Margarethe und Max Rüdenberg zu erinnern, die im Konzentrationslager Theresienstadt ermordet wurden.
Eine Benennung nach Dener „geht überhaupt nicht“, sagt CDU-Bezirksrätin Gabriele Steingrube. „Es kann nicht sein, dass jemand geehrt wird, der für eine terroristische Vereinigung Plakate geklebt hat.“ Es sei traurig, dass ein Jugendlicher ums Leben gekommen sei, aber er habe eine Straftat begangen und sich der Festnahme widersetzt. „Und für den Polizisten, dem das passiert ist, ist das auch schrecklich.“ Schließlich habe er Dener nicht erschießen wollen, sagt Steingrube.
Lesen Sie auch: Kommentar über den Halim-Dener-Platz – Zeit für einen fetten Stein
Seit 1990 wurden mindestens 269 Menschen von Polizisten erschossen. Ein Dossier zum Thema finden Sie unter taz.de/polizeitote
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