Gedenken an NSU-Opfer: Demo gegen den Schlussstrich

Vor zehn Jahren flog die rechtsextremistische Terrogruppe NSU auf. Hunderte Menschen forderten am Donnerstag in Berlin weitere Ermittlungen.

Demonstration im Dunkeln mit Transparent.

Demonstration in Berlin zum 10. Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU Foto: Paul Zinken/dpa

BERLIN taz | Unter dem Motto „Erinnern heißt Kämpfen“ gedachten am Donnerstag einige hundert Menschen in Berlin den Opfern der rechtsextremen Terrorgruppe NSU. Im strömenden Regen marschierte die Menge vom Kreuzberger Oranienplatz zum Neuköllner Hermannplatz und skandierte immer wieder „Wir fordern: kein Schlussstrich“. Eine der Demonstrierenden war Irmela Mensah-Schramm, die sich seit mehr als 30 Jahren gegen Rechtsextremismus engagiert. Für sie ist klar: „Wer wegschaut, macht sich mitschuldig.“

Vor zehn Jahren endete die längste rechtsterroristische Serie der Bundesrepublik: Am 11. November 2011 hatten sich die NSU-Mörder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in einem Wohnmobil bei Eisenach nach einem missglückten Banküberfall erschossen. Erst im Nachgang stellte die Polizei fest, dass es Mitglieder des NSU waren, die zwischen 2000 und 2007 insgesamt zehn Menschen, größtenteils mit türkischen Wurzeln, ermordet hatten. Nach den Attentaten hatten die Behörden jahrelang in die falsche Richtung ermittelt.

Auch zehn Jahre danach zeigten sich Angehörige der Opfer am Donnerstag enttäuscht von den Ermittlungen der Behörden. Eines der NSU-Opfer war Mehmet Kubaşık – er wurde im April 2006 in seinem Kiosk in Dortmung vom NSU erschossen. Bis heute sind nicht alle Umstände der Tat aufgeklärt. „Ich weiß noch immer nicht, wer dem NSU geholfen hat, meinen Vater zu töten“, sagte seine Tochter, Gamze Kubaşık, in einem Statement auf der Demonstration. Sie kritisierte damit die von den Behörden verfolgte Einzeltätertheorie.

Bundeskanzlerin Merkel habe ihr persönlich versprochen, dass alles unternommen wird, um die Tat vollständig aufzuklären, erzählte Kubaşık. Zehn Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU vermisst sie allerdings immer noch Antworten von den Ermittlungsbehörden.

Hoffnung schwindet

Die Hoffnung darauf, dass es jemals eine vollständige Aufklärung geben könnte, scheint bei allen Betroffenen zu schwinden. Stattdessen existiert Ohnmacht und Wut – auf die Behörden, von denen sie im Stich gelassen wurden. Auch Mehmet O. aus Nürnberg, Überlebender eines Sprengstoffanschlags und mutmaßlich erstes Opfer des NSU, wartet bis heute auf eine Entschuldigung der Ermittlungsbehörden. „Ich musste 14 Jahre in Ungewissheit leben“, sagte Mehmet O. auf der Demonstration.

Nicht bloß die Opfer des NSU kämpfen um Gerechtigkeit. Auch Christina Feist, eine Überlebende des rechtsextremen Anschlags auf die Synagoge in Halle, kritisierte auf der Demo, dass „sich bis heute für Jüdinnen und Juden in Deutschland nichts geändert habe“. Amnesty International zog schon am Mittwoch in einer Pressemitteilung insgesamt eine negative Bilanz für die deutschen Behörden: „Die Polizei hat nicht genug aus dem NSU-Komplex gelernt, für die nächste Bundesregierung besteht weiter viel Handlungsbedarf“, hieß es von Seiten der Menschenrechtler.

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Rechtsextreme Terroranschläge haben Tradition in Deutschland.

■ Beim Oktoberfest-Attentat im Jahr 1980 starben 13 Menschen in München.

■ Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) um Beate Zschäpe verübte bis 2011 zehn Morde und drei Anschläge.

■ Als Rechtsterroristen verurteilt wurde zuletzt die sächsische „Gruppe Freital“, ebenso die „Oldschool Society“ und die Gruppe „Revolution Chemnitz“.

■ Gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. wird wegen Rechtsterrorverdachts ermittelt.

■ Ein Attentäter erschoss in München im Jahr 2016 auch aus rassistischen Gründen neun Menschen.

■ Der CDU-Politiker Walter Lübcke wurde 2019 getötet. Der Rechtsextremist Stephan Ernst gilt als dringend tatverdächtig.

■ In die Synagoge in Halle versuchte Stephan B. am 9. Oktober 2019 zu stürmen und ermordete zwei Menschen.

■ In Hanau erschoss ein Mann am 19. Februar 2020 in Shisha-Bars neun Menschen und dann seine Mutter und sich selbst. Er hinterließ rassistische Pamphlete.

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