Gaza-Konferenz in Frankreich: Macron als Friedensbote
Die Pariser Gaza-Konferenz verspricht keine festen Ergebnisse. Aber sie bietet Frankreichs Präsident Macron eine Bühne als Vermittler.
W ährend der „internationalen humanitären Konferenz für Gaza“ in Paris boten sich dem Organisator Emmanuel Macron nur wenige Chancen, bei diesem improvisierten Treffen etwas Konkretes zu erreichen. Schon seine kurzfristig an Regierungen, internationale Institutionen und NGOs versandte Einladung stieß auf Skepsis, was sich dann auch in der meist zweit- oder drittrangigen Zusammensetzung der teilnehmenden Delegationen widerspiegelte.
Dass sich nicht Israel und schon gar nicht die Hamas oder der Iran an Macrons Tisch setzen würden, konnte nicht überraschen. Für die israelische Regierung sind Diskussionen mit den Hamas-Terroristen sowieso ausgeschlossen, aber auch von einem Waffenstillstand für politische Verhandlungen will sie nichts hören.
Es war von Macrons Meeting also kein Friedenswunder zu erwarten. Angesichts der tragischen Eskalation der Gewalt ist es aber wenigstens ein Versuch, um mehr humanitäre Hilfe für die Bevölkerung in Gaza zu organisieren. Frankreich werde dafür seine humanitäre Hilfe auf insgesamt 100 Millionen Euro erhöhen, kündigte Macron an.
Er nutzte die Gelegenheit, um Position zu beziehen und so den wachsenden Spannungen zwischen proisraelischen und propalästinensischen Lagern im eigenen Land zu begegnen. Die Zahl der antisemitischen Bedrohungen in Frankreich ist sprunghaft angestiegen, mehrere Palästina-Kundgebungen wurden behördlich untersagt.
Tiefe gesellschaftliche Gräben
Ein Aufruf zu einer Kundgebung der nationalen Einheit gegen Antisemitismus am Sonntag hat große Gräben zwischen den politischen Parteien offenbart und eine heftige Debatte über die Frage ausgelöst, ob die extreme Rechte wegen ihrer antisemitischen Vergangenheit überhaupt mitmarschieren könne.
Als Gastgeber der Konferenz betonte Macron, dass es bei der Verteidigung der Menschenrechte nicht „zwei Standards“ geben könne und „alle Menschenleben gleichwertig“ seien. Er mahnte Israel eindringlich, nicht in die „Falle“ zu laufen, im Kampf gegen den Terrorismus die eigenen demokratischen Grundwerte aufzugeben. Macron forderte nicht nur eine kurze „Feuerpause für humanitäre Hilfe“, sondern hält es auch für unabdingbar, dass sich die internationale Gemeinschaft für einen Waffenstillstand mit der Perspektive einer politischen Lösung einsetze.
Mit dieser Erklärung, die an die traditionelle französische Diplomatie im Nahen Osten anschließt, hofft Macron auch für zahlreiche arabische Staaten als Vermittler etwas glaubwürdiger zu werden. Und wenn damit eine diplomatische Lösung näher rückt, dann war diese Gaza-Konferenz immerhin besser als nichts.
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