Gaucks verzögerte Unterschriften: Merkel dementiert Einflussnahme
Bundespräsident Gauck wird die Gesetze zu ESM und Fiskalpakt nicht unterschreiben. Die Bundeskanzlerin hat Gerüchte zurückgewiesen, dass sie versucht habe Gauck umzustimmen.
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BERLIN dpa | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Spekulationen über eine versuchte Einflussnahme auf Bundespräsident Joachim Gauck beim Fahrplan zur Eurorettung zurückgewiesen. „Die Bundeskanzlerin hat niemals mit dem Bundespräsidenten Joachim Gauck über die Frage und den Zeitpunkt der Ausfertigung der Gesetze zu ESM und Fiskalpakt gesprochen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin.
Im übrigen sei Merkel davon überzeugt, dass jedes Mitglied der Bundesregierung genau wie sie selbst die Unabhängigkeit der Verfassungsorgane achte. Gauck hatte am Donnerstag angekündigt, dass er die Gesetze wegen drohender Klagen vorerst noch nicht unterschreiben wird. Damit kommt er einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts nach, das zunächst über mehrere Anträge auf einstweilige Anordnung gegen die Gesetze entscheiden will.
Dies bedeutet, dass der ESM voraussichtlich nicht wie geplant am 1. Juli in Kraft treten kann. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte berichtetet, dass Merkel offenbar zunächst versucht habe, Gauck dazu zu bewegen, die Gesetze sofort nach der Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat am nächsten Freitag auszufertigen. Gauck selbst habe zunächst verhalten auf die Bitte aus Karlsruhe reagiert, bevor er dann doch zugestimmt habe. Hätte er das Ansinnen abgelehnt, wäre dies einer Verfassungskrise gleichgekommen, hieß es.
Das Bundesfinanzministerium reagierte gelassen auf die absehbare Verzögerung des Euro-Rettungsschirm. „Wir sind nicht beunruhigt“, sagte eine Sprecherin. Der Fahrplan von Bundestag und Bundesrat sei davon nicht berührt. Streiter betonte, wenn Fiskalpakt und ESM mit Zweidrittelmehrheit ratifiziert würden, sei die „ein ganz starkes Signal“.
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