Einigung über europäischen Fiskalpakt: „Entscheidender Durchbruch“
Bund und Länder sind sich einig geworden über die Entlastung der Kommunen. Am Freitag sollen Bundestag und Bundesrat den Fiskalpakt billigen.
Bild: dpa
BERLIN dapd | Bund und Länder haben sich bei ihren Verhandlungen über den europäischen Fiskalpakt auf eine begleitende Entlastung der Kommunen verständigt. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte am Sonntag nach einer Spitzenrunde im Kanzleramt in Berlin, es sei zwar aus Sicht der Länder kein Maximalergebnis erzielt worden. Der Bund habe sich aber deutlich bewegt und anerkannt, dass die Städte und Gemeinden eine Entlastung benötigten. So erhielten die Kommunen im Öffentlichen Personennahverkehr und bei der Kitaversorgung zusätzliche Mittel.
Als „entscheidenden Durchbruch“ wertete Haseloff die Einigung im Bereich der Eingliederungshilfe für Schwerbehinderte. Hier sei festgelegt worden, dass der Bund sich anteilig an der Finanzierung beteilige.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte, er sei mit dem Ergebnis nicht ganz zufrieden. So seien die Zusagen des Bundes in keiner Weise so konkret, wie er sich das gewünscht hätte. Gleichwohl hätten die Länder einiges erreicht, was zu einer Entlastung der Kommunen beitragen werde.
CSU-Chef Horst Seehofer sprach von einem „vernünftigen Interessenausgleich zwischen Bund und Ländern“.
Bundestag und Bundesrat sollen den Fiskalpakt nach den Vorstellungen der Regierung am kommenden Freitag (29. Juni) billigen. Das Vorhaben soll gemeinsam mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verabschiedet werden.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert