Gasbohrungen in der Nordsee: Proteste vor Entscheidung des Bundesrats
Ein niederländischer Konzern will in der Nordsee nach Gas bohren. Über das notwendige Abkommen entscheidet am Freitag die Länderkammer.
Foto: Sina Schuldt/dpa
epd | Die Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ (FFF) will an diesem Freitag in elf Landeshauptstädten gegen Gasbohrungen vor der ostfriesischen Insel Borkum protestieren. In Berlin sollen zwei Petitionen an den Bundesratspräsidenten Andreas Bovenschulte (SPD) übergeben werden.
Hintergrund ist die am selben Tag stattfindende Abstimmung der Länderkammer über Gasbohrungen in der Nordsee. Der Bundesrat entscheidet über ein sogenanntes Unitarisierungsabkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden. Dieses bildet den Rechtsrahmen für die grenzüberschreitende Gasförderung in der Nordsee. Das entsprechende Gesetz muss auch noch vom Bundestag gebilligt werden.
Die Aktivist:innen appellieren an die Landesregierungen, sich gegen den Vertrag zu stellen. „Bezahlbare, sichere und saubere Energie aus Wind und Sonne ist die Zukunft, nicht die zerstörerischen Gasbohrungen, von denen nur die Konzerne profitieren“, erklärte Nele Evers von FFF.
Eine FFF-Petition haben bislang mehr als 110.000 Menschen unterzeichnet. Eine zweite der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sammelte bisher mehr als 75.000 Unterschriften. DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner sagte: „Während sich Klima- und Biodiversitätskrise in erschreckendem Tempo verschärfen, will die Bundesregierung dem niederländischen Gaskonzern One-Dyas neue Gasbohrungen in deutschen Meeresschutzgebieten per Gesetz erleichtern.“
Unbegrenztes Bohren
Der Umweltverband BUND appellierte an die niedersächsische Landesregierung, das Abkommen abzulehnen. Der Gesetzentwurf würde eine unbegrenzte Anzahl neuer Erdgasbohrungen im Grenzgebiet ermöglichen – in unmittelbarer Nähe zum Unesco-Weltnaturerbe Wattenmeer.
Susanne Gerstner vom BUND Niedersachsen sagte, Deutschland verzichte mit dem Pakt auf sein Recht, strengere Umweltstandards für sein Staatsgebiet durchzusetzen, „und stellt so die eigene Souveränität und die Belange von Umwelt, Natur und Klimaschutz in Deutschland zugunsten eines niederländischen fossilen Konzerns zurück“. Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hat sich gegen die Gasförderung ausgesprochen. Mehrheitlich ebenso der Umweltausschuss des Bundesrates, dem Umweltminister der Bundesländer angehören.
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