GEW ruft zum Warnstreik am 7. April: Mündliches Abi mal ohne Lehrer

Die Gewerkschaft GEW ruft Lehrkräfte zum Warnstreik am 7. April – Abitur-Tag in Berlin. Es geht um bessere Arbeitsbedingungen durch kleinere Klassen.

Berliner Schulklasse im Jahr 2015. Leerer geworden ist es seitdem nicht in den Klassenräumen Foto: picture alliance / dpa | Britta Pedersen

Berlin taz | Die Bildungsgewerkschaft GEW hat alle angestellten Berliner Lehrkräfte zu einem eintägigen Warnstreik am 7. April aufgerufen. Damit wolle man der Forderung nach einem „Tarifvertrag Gesundheitsschutz“ Nachdruck verleihen, der kleinere Klassengrößen tarifrechtlich verbindlich machen soll, hieß es am Dienstag. Ab dem 6. April finden in den Schulen die mündlichen Abiturprüfungen statt. Die Bildungsverwaltung kritisierte deshalb die Terminwahl der GEW scharf.

„Der Streik kommt zur Unzeit und sollte nicht auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler ausgetragen werden“, sagte Bildungsstaatssekretär Alexander Slotty. Nach zwei Jahren Pandemie hätten Ab­itu­ri­en­t*in­nen einen Anspruch darauf, „ihre Präsentationsprüfungen ohne unnötige Störungen ablegen zu können“.

Der Berliner GEW-Landesvorsitzende Tom Erdmann sagte: „Unser Ziel ist, in diesem Tarifvertrag eine Verkleinerung der Klassen festzuschreiben und so durch eine geringere Arbeitsbelastung zum Gesundheitsschutz der Lehrkräfte beizutragen.“ Von kleineren Klassen würden letztlich auch die Schü­le­r*in­nen profitieren, so Erdmann. Weil die Finanzverwaltung bisher nicht auf ihre Forderungen reagiert – obwohl sich die rot-grün-rote Koalition die Verkleinerung der Klassen zum Ziel gesetzt habe – folge nun ein Warnstreik, sagte Anne Albers, Leiterin Vorstandsbereich Tarifpolitik bei der GEW.

Hoffnung auf weniger Krankenstand

Testpflicht wird ausgeweitet

Corona-Tests sind in Schulen weiter drei Mal in der Woche vorgeschrieben, von Freitag an auch für geimpfte und genesene Personen – egal ob Schüler, Lehrkräfte oder andere Angestellte. Die Maskenpflicht in Schulen fällt dagegen weg. Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) plädierte am Dienstag aber dafür, freiwillig Maske zu tragen.

Am 1. April laufen die meisten Coronaregeln nach dem Bundesinfektionsschutzgesetz in Berlin aus. Bestehen bleibt eine Maskenpflicht im ÖPNV sowie in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. (dpa, taz)

Konkret fordert die Gewerkschaft zum Beispiel an Grundschulen eine Maximalgröße von 19 Kindern pro Klasse. Das Berliner Schulgesetz gibt derzeit 26 Kinder als Richtlinie vor. Wie sich das auf den Personalbedarf auswirken würde, den die Schulen dann zusätzlich hätten, beziffert die Gewerkschaft nicht. Man hoffe aber, dass sich die verbesserten Arbeitsbedingungen positiv auf die Gewinnung von neuen Lehrkräften auswirken oder Kol­le­g*in­nen weniger häufig krank würden, sagte Albers.

Ein Sprecher von Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) sagte, man könne als Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder keine Alleingänge machen. Tarifverträge würden in bundesweiten Runden geregelt, an diese Beschlüsse sei man gebunden.

Comments

[Hans-Jürgen Heusel]

Das kommt also dabei heraus, wenn die TAZ beim TSP abschreibt: Lehrkräfte streiken zur Unzeit! Könnte die TAZ bitte im April einen Tag nennen, an dem an keiner Berliner Schule eine abiturrelevante Prüfung stattfindet? Na klar: Ostern. Es war für die Berliner Lehrkräfte noch nie ein Problem, an Streiktagen individuelle Lösungen für besondere Situationen zu finden. "Kollegin Müller" hat auch noch nie ihre Klassenfahrt wegen eines Streiktags abgebrochen. Wer diesmal aus Rücksichtnahme für seine Schüler*innen nicht mitstreikt, tut es beim nächsten Mal umso lieber. Soviel zum Streiktag.



Betr. landesbezogener Tarifvertrag, den sich "ein Sprecher" des Finanzsenators nicht vorstellen kann: Es gibt gar keinen Tarifvertrag mit der TdL (Tarifgemeinschaft deutscher Länder), der sich mit Klassenfrequenzen befasst. Noch so eine Ente, diesmal kolportiert von der MoPo.



Hans-Jürgen Heusel, StR i.R.